Wahlkreis
Große Anerkennung für jahrzehntelanges Engagement: Ruth Müller, SPD-Landtagsabgeordnete und tief in ihrer Heimat verwurzelte Kommunalpolitikerin, wurde im festlichen Rahmen im Schloss Dachau mit der Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung in Bronze ausgezeichnet. Sie war dabei die einzige Kommunalpolitikerin aus Niederbayern, wie Innenminister Joachim Herrmann bei der Übergabe der Ehrung feststellte.
Bereits im Mai wurde die Eingabe des blinden Syrers, der derzeit bei der Familie Zierer in Rottenburg lebt, erstmalig im Landtag behandelt. Damals wurde das abschließende Votum allerdings wegen noch offener Fragen zu einem möglichen Aufenthaltstitel zu Studienzwecken vertagt. Letzte Woche wurde die Petition nun erneut im Ausschuss behandelt und Mheddin Saho und Gisela Zierer, die zur Anhörung persönlich in den Landtag gekommen waren, mussten erfahren, dass ein Studienaufenthaltstitel nur erteilt werden kann, wenn kein offenes Asylverfahren vorliegt. Ein entsprechender Antrag könne erst dann gestellt werden, wenn eine rechtskräftige Entscheidung über eine mögliche Abschiebung vorliegt. „Zumindest kann ich erst mal mein Studium weiterführen, denn das bedeutet mir viel und ich hoffe sehr, dass ich die Chance bekomme, weiterzumachen, denn sobald mein Bleiberecht geklärt ist, werde ich in Projekten für die Erforschung von Sprachlernmethoden für blinde Menschen mitarbeiten können und Testpersonen auf ihrem Weg, eine neue Sprache zu lernen, begleiten“, hofft Mheddin Saho auf ein gutes Ende seiner langen Fluchtgeschichte.
19.07.2025, 10:00 Uhr Landesvorstandssitzung
20.07.2025, 12:45 Uhr Besuch der Jusos Passau im Landtag
21.07.2025, 12:00 Uhr Fraktionssitzung SPD-Kreistag
21.07.2025, 14:00 Uhr Kreistag
Anträge und Anfragen sind das Kernstück der parlamentarischen Arbeit, Die von mir initierten oder mitgetragenen Initiativen finden Sie hier
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