Gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten, unserem Bürgermeister Florian Hölzl und vielen anderen Gästen fand in meiner Heimatgemeinde der Spatenstich für den Elektrolyseur statt.

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Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB und Landtagsabgeordnete Ruth Müller beim Maskenhersteller Zettl in Weng

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Bereits im Mai wurde die Eingabe des blinden Syrers, der derzeit bei der Familie Zierer in Rottenburg lebt, erstmalig im Landtag behandelt. Damals wurde das abschließende Votum allerdings wegen noch offener Fragen zu einem möglichen Aufenthaltstitel zu Studienzwecken vertagt. Letzte Woche wurde  die Petition nun erneut im Ausschuss behandelt und Mheddin Saho und Gisela Zierer, die zur Anhörung persönlich in den Landtag gekommen waren, mussten erfahren, dass ein Studienaufenthaltstitel nur erteilt werden kann, wenn kein offenes Asylverfahren vorliegt. Ein entsprechender Antrag könne erst dann gestellt werden, wenn eine rechtskräftige Entscheidung über eine mögliche Abschiebung vorliegt. „Zumindest kann ich erst mal mein Studium weiterführen, denn das bedeutet mir viel und ich hoffe sehr, dass ich die Chance bekomme, weiterzumachen, denn sobald mein Bleiberecht geklärt ist, werde ich in Projekten für die Erforschung von Sprachlernmethoden für blinde Menschen mitarbeiten können und Testpersonen auf ihrem Weg, eine neue Sprache zu lernen, begleiten“, hofft Mheddin Saho auf ein gutes Ende seiner langen Fluchtgeschichte.

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Ruth Müller, MdL im Gespräch mit dem BRK-Kreisverband

Wenn der Krankenwagen auf den Straßen in Stadt und Landkreis Landshut unterwegs ist, wissen die meisten Menschen nicht, welch logistischer und bürokratischer Aufwand zu bewältigen ist, um die Notfallrettung durchzuführen. Die SPD-Landtagsabgeordnete war auf Einladung des BRK-Kreisverbands zu einem Gespräch mit dem Kreisgeschäftsführer Martin Hofreuter und seinem Stellvertreter Bernhard Schätzl in die BRK-Zentrale gekommen.
 

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Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Wohnraumproblematik im Schlosshotel

Neufahrn. Der SPD-Ortsverein Neufahrn hat im Schlosshotel eine Ausstellung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zur Wohnraumproblematik organisiert. Referent Harald Zintl vom Regionalbüro Regensburg zeigte anhand von 16 Schautafeln, welche Lösungsansätze es geben könnte. Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Bürgermeister Peter Forstner und Sebastian Hutzenthaler, zweiter Bürgermeister von Ergoldsbach, richteten dabei den Blick auf ihre Gemeinden.
Rund 650 000 Menschen in Deutschland haben laut einer Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe vom Juli kein eigenes Dach über dem Kopf. Dieses Problem zeichnet sich in Bayern vor allem in Zuzugsregionen wie den Landkreisen München, Regensburg oder Landshut ab. Insgesamt steigt die Nachfrage an Wohnfläche trotz demographischem Negativtrend stetig an, denn immer weniger Personen leben in einem Haushalt zusammen.

 

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