Regionalität und Frische statt Konsumschlacht und Schleuderpreise für Lebensmittel

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Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verschärft bestehende sozialpolitische und wirtschaftliche Probleme – auch in der Lebensmittelindustrie. Die agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, fordert deshalb ein Maßnahmenpaket gegen Lebensmittelverschwendung. Über 20 Prozent der in der EU erzeugten Lebensmittel gingen derzeit verloren oder werden verschwendet. Das sei nicht nur aufgrund der gegenwärtigen Krisensituation besorgniserregend.

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Parlamentarische Anfragen der SPD-Abgeordneten Müller und von Brunn zeigen das Zuständigkeitschaos – Unabhängige Sonderinspektoren gefordert

Trotz der besonders hohen Corona-Ansteckungsgefahr unter Schlachthofmitarbeitern unternimmt die Staatsregierung nichts, um die strukturellen Ursachen zu beseitigen oder die Maßnahmen zu koordinieren. In Antworten auf parlamentarische Anfragen der niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller und des Münchner SPD-Verbraucherschützers Florian von Brunn räumt die Staatsregierung zwar ein, dass die „Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften“ das Risiko erhöht. Aber die Ministerien wollen nichts an dieser Situation ändern. In der Stellungnahme des Arbeitsministeriums heißt es wörtlich: „Hinweise auf besondere Auffälligkeiten oder unhaltbare Arbeitsbedingungen in den angefragten Branchen ergaben sich bislang nicht.“

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Ruth Müller, MdL und NGG (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) fordern konkrete Maßnahmen, um die skandalösen Arbeitsbedingungen in der Schlachtbranche zu beenden.

Diverse Corona-Ausbrüche bei Mitarbeitern von deutschen Schlachthofbetrieben legen den Finger in die Wunde einer ganzen Branche. Nach dem jüngsten Vorfall diese Woche in einem Schlachtbetrieb in Niederbayern fordert die Landshuter SPD Abgeordnete Ruth Müller zusammen mit ihrem Kollegen Florian von Brunn und dem niederbayerischen Vertreter der NGG, Kurt Haberl, der auch stellvertretender Vorsitzender der Lebensmittel-Gewerkschaft NGG in Bayern ist, nun von der Regierung konkrete Maßnahmen.

SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn konkretisiert: „Wir brauchen deutlich bessere Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Betriebe. Die Gemeinschaftsunterbringung in menschenunwürdiger Enge ist nicht nur sozial, sondern auch unter gesundheitlichen Gesichtspunkten völlig inakzeptabel.“ Deswegen fordert die BayernSPD im Landtag ein Wohnraumaufsichtsgesetz, um solchen unerträglichen Zuständen endlich einen Riegel vorzuschieben. Seine Parteikollegin Ruth Müller, SPD-Tierschutzsprecherin, ergänzt: „Die skandalösen Bedingungen auf den Schlachthöfen sind nicht nur menschenverachtend, sondern auch ein Treiber für eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus. Und das genau in Regionen wie Straubing, die von der Pandemie am meisten betroffen waren und gerade beginnen, sich zu erholen.“

Nach Ansicht der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) liegt ein zentrales Problem in der Schlachtbranche in der gängigen Praxis, Kernbereiche wie Schlachtung und Zerlegung an Werkvertragsfirmen zu vergeben. Damit würden sich die großen Schlachtunternehmen bezüglich Arbeits- und Gesundheitsschutz der Verantwortung entziehen. „Die Politik muss jetzt dafür sorgen, dass unternehmerische Kernbereiche wie Schlachtung und Zerlegung künftig nicht mehr mit Fremdpersonal sondern mit eigenen Angestellten erledigt werden müssen. Zudem müssen Gemeinschaftsunterkünfte von Beschäftigten den Regelungen der Arbeitsstättenverordnung unterworfen werden, damit sich nachhaltig etwas ändert“, so Kurt Haberl, stellvertretender Landesvorsitzender der NGG in Bayern.

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SPD Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Florian von Brunn erreichen, dass der Minister am 20. Februar vor dem Umweltausschuss Rede und Antwort stehen muss - Ärger wäre vermeidbar gewesen, wenn CSU das Parlament nicht missachtet hätte

Der Umweltminister Glauber muss sich zum Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu der staatlichen Kontrollbehörde KBLV am 20. Februar im Ausschuss erklären und Lösungsvorschläge vorlegen - das wurde auf Antrag der SPD einstimmig im Umweltausschuss beschlossen. Der VGH bezweifelt, ob überhaupt eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit besteht, weil hierfür kein Gesetz existiert. Damit ist die Behörde nach Meinung einschlägiger Experten in ihrer Handlungsfähigkeit gelähmt.

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