SPD Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Florian von Brunn erreichen, dass der Minister am 20. Februar vor dem Umweltausschuss Rede und Antwort stehen muss - Ärger wäre vermeidbar gewesen, wenn CSU das Parlament nicht missachtet hätte

Der Umweltminister Glauber muss sich zum Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu der staatlichen Kontrollbehörde KBLV am 20. Februar im Ausschuss erklären und Lösungsvorschläge vorlegen - das wurde auf Antrag der SPD einstimmig im Umweltausschuss beschlossen. Der VGH bezweifelt, ob überhaupt eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit besteht, weil hierfür kein Gesetz existiert. Damit ist die Behörde nach Meinung einschlägiger Experten in ihrer Handlungsfähigkeit gelähmt.

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Viele bayerische Apotheker schlagen derzeit Alarm und melden eklatante Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln. Die vielen Kranken, die mit Beginn der Erkältungszeit und dem Anrollen der jährlichen Grippewelle eine gute Betreuung brauchen werden, sind auf fürsorgliche Beratung und stimmige Versorgung angewiesen. Derzeit sind die örtlichen Apotheker aber mehr damit beschäftigt, sich um die Bevorratung und Beschaffung der benötigten Medikamente zu kümmern. Das ist extrem zeitaufwändig und geht zu Lasten einer guten Betreuungsqualität.

„Seit Monaten gibt es massive Versorgungslücken, die Lage spitzt sich immer mehr zu“, so die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die sich im Austausch mit Fachkreisen und Bundespolitikern bereits seit mehr als einem halben Jahr vehement dafür einsetzt, den politischen Handlungsdruck zu erhöhen. „Es kann nicht sein, dass unsere Apotheker damit beschäftigt sind, Engpässe zu managen, statt sich um die Patienten kümmern zu können“, zeigt sich Müller besorgt.

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Florian von Brunn und Ruth Müller: Staatsregierung muss ein Konzept entwickeln, um den Supermarktketten strengere zu Vorschriften machen - Genießbare Lebensmittel sollen nicht weggeworfen werden dürfen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert gemeinsam mit den zwei vor einigen Monaten fürs sogenannte Containern verurteilten Studentinnen aus Olching mehr Einsatz gegen Lebensmittelverschwendung. Die SPD-Ernährungsexpertin Ruth Müller und der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn wollen mit den Studentinnen Caro und Franzi mehr Druck bei der Staatsregierung und bei großen Supermarktketten machen. Die Studentinnen waren Anfang des Jahres vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck mit Sozialstunden und Geldstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Den beiden wird vorgeworfen, bei einem örtlichen Supermarkt den Abfallcontainer geöffnet und weggeworfene Lebensmittel mitgenommen zu haben. Derzeit befinden sich die beiden Studentinnen in Revision vor dem Oberlandesgericht München.

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Über 30 Gäste waren am Montagabend der Einladung der SPD im Kreis Freising ins Furtner gefolgt, um unter dem Titel „Schluss mit Wegwerfen!“ Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung zu diskutieren. Ein wichtiges Thema, so SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter in seiner Begrüßung, alleine wegen des Ausmaßes: Über 11 Mio. Tonnen Lebensmittel würden in Deutschland jährlich im Müll landen. Dies sei ein großes Problem, weil dadurch aus empfundenem Überfluss heraus Ressourcen wie Wasser und Energie vergeudet werden, während immer noch über 800 Millionen Menschen weltweit Hunger leiden.

Über 30 Gäste waren am Montagabend der Einladung der SPD im Kreis Freising ins Furtner gefolgt, um unter dem Titel „Schluss mit Wegwerfen!“ Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung zu diskutieren. Ein wichtiges Thema, so SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter in seiner Begrüßung, alleine wegen des Ausmaßes: Über 11 Mio. Tonnen Lebensmittel würden in Deutschland jährlich im Müll landen. Dies sei ein großes Problem, weil dadurch aus empfundenem Überfluss heraus Ressourcen wie Wasser und Energie vergeudet werden, während immer noch über 800 Millionen Menschen weltweit Hunger leiden.

 

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Ruth Müller: Verbraucherinnen und Verbraucher sollten beim bewussten Einkauf unterstützt werden - Bislang ist nur schwer zu erkennen, was sich in industriell gefertigten Lebensmitteln verbirgt

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