Sozialdemokraten halten Kurs in Richtung Zukunft
Ruth Müller, MdL, Marvin Kliem, Josef Süß, Rita Hagl-Kehl, MdB, Kim Seibert-Hogenkamp, Severin Eder und Susanne Riedl

In einer wegweisenden Rede auf dem Parteitag der SPD in Berlin unterstrich Bundeskanzler Olaf Scholz das Prinzip, dass gerechte Entscheidungen nicht immer allgemeine Zustimmung finden können. Unter den Teilnehmenden aus Niederbayern waren Severin Eder (Europakandidat), Ruth Müller (MdL), Kim Seibert-Hogenkamp, Susanne Riedl, Marvin Kliem, Josef Süß und Rita Hagl-Kehl (MdB) die sich aktiv in die Diskussionen über die rund 900 Anträge einbrachten

Landshuter SPD-Frauen auf dem Bundesparteitag
Kim Celin Seibert-Hogenkamp und Ruth Müller, MdL

                                                                                                                                                                                                                                                                 

 

 

                                                                                       

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 „Wer Deutschland gerecht machen will, kann es nicht immer allen recht machen“, diese klare Botschaft stand im Mittelpunkt der mit Spannung erwarteten Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Parteitag der SPD in Berlin.

„Das Beste kommt zum Schluss!“

Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BayernSPD im Landtag, Ruth Müller, freut sich über das Ende des Stillstands dank Olaf Scholz als neuen Regierungschef.

Olaf steht für Respekt und Fortschritt

Die SPD Landtagsabgeordnete Ruth Müller freut sich über den neuen SPD Kanzler

Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion – Regionalbudget kommt!

Berlin/ Landshut. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl freut sich, mitteilen zu können, dass die Unionsparteien ihren Widerstand aufgegeben haben und nun der Bund die Möglichkeit von Regionalbudgets zur Entwicklung des ländlichen Raumes schafft.

Die Bundesländer haben nun die Möglichkeit, das Regionalbudget in ihre landesrechtlichen Förderrichtlinie ab 2019 zu übernehmen. Es können Kleinprojekte gefördert werden und je Region jährlich bis zu 200.000 Euro einschließlich eines Eigenanteils des Erstempfängers in Höhe von 10%. Das Regionalbudget ist in dem Jahr zu verwenden, in dem es vom Land bewilligt wurde. Die förderfähigen Gesamtkosten eines Kleinprojekts je Empfänger betragen maximal 20.000 Euro und die Höhe des Zuschusses bis zu 80%. Die Auswahl der Kleinprojekte erfolgt anhand von Auswahlkriterien durch ein Entscheidungsgremium bestehend aus Vertretern regionaler Akteure.

Ruth Müller weiß aus ihrer Tätigkeit in der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern", dass gerade von vielen Kommunen immer wieder mehr Eigenkompetenz bei der Entscheidung von Fördergeldern gefordert wurde,  "denn die Kommunalpolitiker vor Ort wissen oft am besten, welche Projekte für ihre Region sinnvoll sind und könnten so den unnötigen Bürokratie-Aufwand für Förderanträge reduzieren".

Weiterführende Informationen: www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Foerderung-Agrarsozialpolitik/GAK/_Texte/Foerdergrundsaetze.html

 

Ruth unterwegs:

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Meine Arbeit im Bayerischen Landtag

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