Agrarpolitikerin Ruth Müller fordert runden Tisch zur Entwicklung kommunaler Schlachthofkonzepte

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller möchte einen runden Tisch initiieren, um die Probleme in den Großschlachtereien anzugehen und ein tragfähiges Konzept zur Förderung kommunaler Schlachthöfe zu entwickeln. Dabei sollen Vertreter aus Landwirtschaft, Handwerk, Kommunen und Politik miteinander ins Gespräch kommen. "Die Probleme bei den Arbeitsbedingungen und dem Tierwohl in den heutigen Großschlachtereien sind vielschichtig. Sie müssen von allen Seiten und mit allen Protagonisten erörtert werden, um nachhaltige Lösungen zu finden", so Müller. Die Corona-Krise mit der Masseninfektion in einem großen Straubinger Schlachthof habe gezeigt, dass die zentralen Strukturen ein Problem für den Gesundheits- und Verbraucherschutz seien, analysiert die Landshuter Landtagsabgeordnete. „Die lokalen handwerklichen und mittelständigen Betriebe verdienen unser Vertrauen. Dort wird in der Regel auch ganz anders mit den Beschäftigten umgegangen als in den industriellen Fleischfabriken. Und auch für die Tiere ist es schonender, wenn sie nicht über große Entfernungen zum Schlachthof transportiert werden müssen.“  Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn ergänzt: "Große Schlachtbetriebe wie Tönnies verdienen an der Ausbeutung von Menschen und durch Tierquälerei. Wenn wir diese Praxis unterbinden, haben auch kleine Betriebe wieder eine reelle Chance im Wettbewerb."

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SPD-Politikerinnen Ruth Müller (MdL) und Maria Noichl (MdEP): Minister Glauber muss endlich für Rechtssicherheit sorgen und Tierquälerei stoppen

Per Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht München am Dienstag entschieden, dass Veterinärämter verpflichtet werden, Tiertransporte in Nicht-EU-Länder wieder zuzulassen. Das widerspreche dem Versprechen des Umweltministers, kritisiert Ruth Müller, agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion: "Was Minister Glauber von den Freien Wählern noch vor wenigen Wochen beteuert hat, ist nun Schall und Rauch", zeigt sich Müller enttäuscht. "Wir fordern die Staatsregierung auf, hier gesetzlich nachzubessern und verpflichtende und rechtlich haltbare Regeln zu definieren!"

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SPD-Politiker und Verkehrsexperten fordern eine sinnvolle Verknüpfung der verschiedenen
Verkehrsmittel

Plattling. Die Entwicklung eines Wirtschaftsraums bedingt zwangsläufig auch die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Allein für Niederbayern werden Engpässe und damit Unzufriedenheit immer deutlicher. Die Interessenvertreter aller Couleur sehen dringenden Diskussions-, Planungs- und Handlungsbedarf. Die SPD-Landtagsfraktion griff das Thema auf und lud zum Fachgesprächin den Preysinghof ein. Unter dem Titel "Verkehrsinfrastruktur am Limit? Bayern, Deutschland und Europa im Fokus" sprachen Politiker sowie Vertreter der Verkehrswege Straße, Fluss, Bahn und Luftverkehr. Neben der genuinen Verteidigung eigener Ressourcen zeigten sich die Vertreter offen für die sinnvolle Verknüpfung der verschiedenen
Verkehrsmittel.

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Ruth Müller fordert mehr Investitionen in Infrastruktur

104,3 Kilometer bayerischer Staatsstraßen im Landkreis Straubing-Bogen sind marode - das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. Von den insgesamt 214 Kilometern Staatsstraßen im Landkreis ist somit nahezu die Hälfte „grundlegend sanierungsbedürftig“, wie es die Staatsregierung mitteilt.

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