Wasserstoffbeauftragter der Bundesregierung im Gespräch mit Akteuren vor Ort

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Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller will die aktuellen Vorkommnisse im Atomkraftwerk Isar 2 nicht auf sich beruhen lassen, sondern hat bei der Bayerischen Staatsregierung nachgefragt, wie und wann genau Informationen zur Leckage kommuniziert worden sind.

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„Auf Ihrem Bauernhof in Zaining bei Hebertsfelden kann man einen Eindruck davon bekommen, wie es damals auf der Arche Noah gewesen sein muss, als alle Tiere friedlich mit- und nebeneinander lebten“, stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag und tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller, MdL fest. Gemeinsam mit den Vertretern der SPD im Landkreis Rottal-Inn besuchte sie, auf Initiativen von Severin Eder, Herbert Crnila, um sich über die vielfältigen Aufgaben seiner Einrichtung zu informieren.
 

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Agrarpolitikerin Ruth Müller fordert runden Tisch zur Entwicklung kommunaler Schlachthofkonzepte

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller möchte einen runden Tisch initiieren, um die Probleme in den Großschlachtereien anzugehen und ein tragfähiges Konzept zur Förderung kommunaler Schlachthöfe zu entwickeln. Dabei sollen Vertreter aus Landwirtschaft, Handwerk, Kommunen und Politik miteinander ins Gespräch kommen. "Die Probleme bei den Arbeitsbedingungen und dem Tierwohl in den heutigen Großschlachtereien sind vielschichtig. Sie müssen von allen Seiten und mit allen Protagonisten erörtert werden, um nachhaltige Lösungen zu finden", so Müller. Die Corona-Krise mit der Masseninfektion in einem großen Straubinger Schlachthof habe gezeigt, dass die zentralen Strukturen ein Problem für den Gesundheits- und Verbraucherschutz seien, analysiert die Landshuter Landtagsabgeordnete. „Die lokalen handwerklichen und mittelständigen Betriebe verdienen unser Vertrauen. Dort wird in der Regel auch ganz anders mit den Beschäftigten umgegangen als in den industriellen Fleischfabriken. Und auch für die Tiere ist es schonender, wenn sie nicht über große Entfernungen zum Schlachthof transportiert werden müssen.“  Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn ergänzt: "Große Schlachtbetriebe wie Tönnies verdienen an der Ausbeutung von Menschen und durch Tierquälerei. Wenn wir diese Praxis unterbinden, haben auch kleine Betriebe wieder eine reelle Chance im Wettbewerb."

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SPD-Politikerinnen Ruth Müller (MdL) und Maria Noichl (MdEP): Minister Glauber muss endlich für Rechtssicherheit sorgen und Tierquälerei stoppen

Per Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht München am Dienstag entschieden, dass Veterinärämter verpflichtet werden, Tiertransporte in Nicht-EU-Länder wieder zuzulassen. Das widerspreche dem Versprechen des Umweltministers, kritisiert Ruth Müller, agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion: "Was Minister Glauber von den Freien Wählern noch vor wenigen Wochen beteuert hat, ist nun Schall und Rauch", zeigt sich Müller enttäuscht. "Wir fordern die Staatsregierung auf, hier gesetzlich nachzubessern und verpflichtende und rechtlich haltbare Regeln zu definieren!"

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