Ruth Müller, MdL zum Scheitern eines Tarifvertrags für die Pflege

Sie haben viel Beifall bekommen. Die Beschäftigen in Pflegeberufen brauchen aber nicht nur symbolische Wertschätzung, sondern konkrete Verbesserungen, die ihren Arbeitsplatz attraktiver machen. Ein einheitlicher und allgemeinverbindlicher Tarifvertrag hätte die zerklüftete Lohnlandschaft bei den Pflegefachkräften nun einheitlicher machen sollen. Die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband BVAP hatten den Tarifvertrag Altenpflege im September ausgehandelt. Er sieht eine Erhöhung der Einkommen bis auf 18,50 Euro für examinierte Altenpflegekräfte ab Januar 2023 vor. Dieser hätte durch Arbeitsminister Hubertus Heil für allgemeinverbindlich erklärt werden sollen. Laut Gesetz müssen Caritas und Diakonie, wo zahlreiche Pflegekräfte beschäftigt sind, für ein solches Vorhaben ein Votum abgeben. Die 62-köpfige Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas, die für 25.000 Einrichtungen und –dienste zuständig ist, hat diesen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit nun abgelehnt. Hintergrund ist, dass die Kommission zu dem Schluss gekommen sei, dass sich der vorgelegte Tarifvertrag für Caritas-Beschäftigte letztlich nachteilig ausgewirkt und nicht zur Verbesserung der Bedingungen in der Pflege beigetragen hätte.

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Seit 13 Jahren versorgt die „Tafel“ unter Trägerschaft des Caritasverbands für den Landkreis Kelheim e.V. Bedürftige in Mainburg mit Lebensmitteln. Das ehemalige Hausmeister-Haus des Wasserzweckverbands in Straßäcker öffnet jeden Freitag von 12.30 Uhr bis 15.00 Uhr, um Lebensmittel, die kurz vor dem Verfallsdatum sind, die übrig geblieben sind oder die aufgrund der Saison ausgemustert wurden, weiterzugeben. Die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete, die im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags auch für den Bereich „Lebensmittelverschwendung“ zuständig ist, stattete gemeinsam mit den Mainburger Sozialdemokraten Hans Niedermeier, Edgar Fellner und Beatrix Kappelmeier der Einrichtung einen Besuch ab und überreichte einen Spendenscheck in Höhe von 250 Euro. „Denn nicht alles, was wir verteilen, bekommen wir gespendet, manche Sachen kaufen wir auch zu, wie beispielsweise die Grundnahrungsmittel Zucker, Mehl oder Nudeln“, erläuterte die Leiterin der Tafel, Gertrud Enzinger gleich den Verwendungszweck der Spende.

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Ruth Müller besucht Bürgermeister in Bayerbach bei Ergoldsbach

Ein ehrenamtlicher Bürgermeister lebt die Demokratie. An der Wurzel der Verwaltung findet man Menschen wie Werner Klanikow. Ein Mensch, der bereit ist seine Freizeit für das Wohl der Gemeinde zu opfern. „Klanikow lebt uns vor, dass es in einer Gesellschaft ohne Ehrenamt, ohne Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe nicht geht“, lobte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) den neuen Bürgermeister. Klanikow hat sich in den seiner Amtszeit viel vorgenommen. Es muss die Kläranlage saniert werden, das Kinderhaus erweitert werden, die restlichen Straßensanierungen müssen abgeschlossen werden, neuer Baugrund ausgeschrieben und vieles weitere. „Die Aufgaben sind vielseitig und ich freue mich auf die Herausforderungen“, sagte der erste Bürgermeister.

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MdL Ruth Müller informiert sich über Herausforderungen der Schlossklinik Rottenburg

Vergangenen Donnerstag besuchte Ruth Müller (SPD), seit 2013 Mitglied des bayerischen Landtags, die Schlossklinik Rottenburg, um den neuen Chefarzt Dr. Robert Bütterich kennenzulernen und sich über die aktuellen Herausforderungen der Einrichtung bedingt durch das Coronavirus zu informieren. „Auch für die Politik waren die vergangenen Monate eine vollkommen neue Situation. Im Nachhinein ist es nun wichtig zu prüfen: wo haben wir vielleicht zu spät reagiert, was hätte es eigentlich garnicht gebraucht und wo haben wir richtig gehandelt? Nur so können wir für die Zukunft lernen“, sagte die Landtagsabgeordnete.

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Zum Wahlauftakt der SPD konnte Ortsvereinsvorsitzender Philipp Buchta auch die Landratskandidatin, MdL Ruth Müller, begrüssen, welche die Schwerpunkte der Kreis SPD erläuterte. Zunächst ging jedoch Bürgermeisterkandidat Joachim Czichon auf das Wahlprogramm für den Markt Ergolding ein. Im Vordergrund wird der soziale Wohnungsbau stehen, der in den letzten Jahren etwas vernachlässigt wurde. Mit dem kommunalen Wohnbauprojekt an der Bargrabenstrasse ist ein Anfang gemacht, aber weiterer Geschosswohnungsbau wird nötig werden "damit sich Ergolding nicht nur die Reichen leisten können". Ein weiteres Top Thema stelle die Optimierung des ÖPNV dar. Der Bahnhof sei von Piflas aus mit dem Bus nur sehr schwer zu erreichen, eine verbesserte Linienführung sei notwendig.

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