Landkreis SPD stuft ‚politische Willensbekundung‘ des Landshuter Stadtrats zur Fusion von Klinikum und LAKUMED als billige Wahlkampfpropaganda ein

Der gestern bekannt gewordene parteiübergreifende Beschluss des Landshuter Stadtrats sich gemeinsam für eine Fusion von städtischem Klinikum und den Krankenhäusern der LAKUMED Kliniken einzusetzen, stößt bei der SPD Kreistagsfraktion auf große Skepsis.  „Ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt - sieben Wochen vor der Kommunalwahl – ist billiges Kalkül und reine Wahlkampfpropaganda“, so die SPD Kreisverbandsvorsitzende Ruth Müller über die Neuigkeiten aus dem Landshuter Stadtrat, „mit dieser Resolution sind wir keinen Schritt weiter und die vermeintliche Signalwirkung ist einzig und allein dem Ziel geschuldet, den Bürgern Aktionismus zu vermitteln ohne wirkliche Taten folgen zu lassen.“

Die SPD Kreistagsfraktion bezieht zu dem Thema der Krankenhausfusion seit langem ganz klar Stellung: „Verstärkte Kooperationen von LAKUMED und Klinikum ja, wenn es die medizinische Versorgung der Menschen in der Stadt und im Landkreis verbessert, Fusion nein.“

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Sozialdemokraten stellen sich kommunalpolitischer Verantwortung

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Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller kämpft für eine höhere staatliche Beteiligung an der Sanierung des Stadttheaters Landshut. Diese Woche sollte im Bayerischen Landtag auf die Initiative von Müller über einen SPD Antrag abgestimmt werden in dem sie die Staatsregierung auffordert, umfassend über alle staatlichen Finanzierungsmöglichkeiten zu berichten. Bedauerlicherweise wurde die Behandlung des Antrags nun auf den 04. Februar verschoben.

„Die Stadt Landshut, aber auch die an das Landestheater Niederbayern angeschlossenen Spielhäuser in Passau und Straubing müssen umfassend und zügig darüber aufgeklärt werden, ob bereits alle staatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, um den Erhalt des Landshuter Stadttheaters sicherzustellen“, so Müller. 

„Wenn Ministerpräsident Söder bei seinem Wahlkampfbesuch diese Woche der Stadt Landshut mangelndes Engagement unterstellt, dann soll er erst mal selbst in einem offiziellen Bericht nachweisen, dass von staatlicher Seite alles für eine erneute Aufstockung der Unterstützung durch den Freistaat oder eine höhere Beteiligung an der Betriebskostenfinanzierung getan wurde.“

Die Abgeordnete fordert eine verbesserte staatliche Unterstützung der Theaterinfrastruktur, mehr staatliche Zuschüsse für die Betriebskostenfinanzierung sowie eine Darlegung aller staatlichen Optionen, um die Stadt Landshut bei kulturellen Projekten mit Fördermitteln im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie durch Sonderförderungen zu unterstützen.

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Tierschutz- und Umweltexpertin Ruth Müller will wissen, warum wochenlang niemand eingegriffen hat, während hunderte Tiere qualvoll dahinvegetierten

Angesichts des Tierschutzskandals im Oberallgäu in der vergangenen Woche fordert Ruth Müller einen zügigen Bericht des zuständigen Ministers im Umweltausschuss. Durch Hinweise und Aufnahmen eines Tierschützers war bekannt geworden, dass hunderte verletzte Tiere auf einem Oberallgäuer Milchvieh-Großbetrieb dahinvegetierten. "Wir fragen uns: Warum nahm das Tierleid auf dem Hof so lange kein Ende?", so die tierschutzpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion. "Herr Glauber muss dem Landtag jetzt Auskunft geben, warum von den zuständigen Aufsichtsbehörden niemand sofort eingegriffen hat, sondern die Tierquälerei einfach weiter ging."

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