Mindestlohnerhöhung muss für alle gelten – Ruth Müller fordert von Bundesarbeitsministerin Bas klare Ka

In zwei Schritten wird der Mindestlohn innerhalb der nächsten 18 Monate auf 14,60 Euro steigen. Die Mindestlohnkommission hat hierfür am Freitag eine Erhöhung in zwei Schritten beschlossen. Den Bundesparteitag in Berlin nutzte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, um im Gespräch mit der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die am Freitag mit 95% der Stimmen zur Parteivorsitzenden gewählt wurde, deutlich zu machen, dass der vereinbarte Mindestlohn für alle gelten muss – ohne Wenn und Aber! Hintergrund ist die Forderung des Deutschen Bauernverbands, für Saisonarbeitskräfte lediglich 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns zahlen zu dürfen – ein Vorschlag, den Müller entschieden zurückweist:
„Das wäre ein Rückschritt in längst überwunden geglaubte Zeiten. Lohndumping auf dem Rücken derer, die in der Erntesaison harte körperliche Arbeit leisten, ist für uns als SPD nicht hinnehmbar.“

Müller kritisiert dabei auch die Haltung von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), der sich offen für die Forderung des Bauernverbands gezeigt hatte:
„Ich wundere mich sehr über diesen respektlosen Vorschlag. Wer Ausnahmen beim Mindestlohn fordert, legt die Axt an ein zentrales sozialpolitisches Schutzinstrument – das ist mit der SPD nicht zu machen.“

Zugleich macht Müller deutlich, dass Saisonarbeitskräfte unverzichtbar für die bayerische Landwirtschaft sind:
„Ob beim Spargelstechen, bei der Erdbeer-Ernte oder beim Hopfenpflücken – ohne Saisonarbeitskräfte geht es nicht. Gerade deshalb verdienen diese Menschen faire Arbeitsbedingungen und keinen Rabatt auf ihre Leistung.“

10 Jahre Mindestlohngesetz – eine Erfolgsgeschichte in Deutschland

„Schon im Landtagswahlkampf 2008 haben wir in Bayern für die Einführung eines Mindestlohns geworben“, erinnert sich die SPD-Landtagsabgeordnete an den langen Kampf für einen Mindestlohn.

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