Tanja Aumer, Dennis Schötz, Ruth Müller, Josef Krause

SPD-Politiker im Gespräch mit dem Betriebsrat der Post-Niederlassung Straubing

„Wer einen Brief aus dem Postkasten fischt, macht sich selten Gedanken darüber, welch ausgeklügelte Logistik dahinter steckt“, regte die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Tanja Aumer ihre Gesprächspartner aus der Politik gleich zu Beginn zum Nachdenken an. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller, MdL aus dem Landkreis Landshut war zusammen mit Bundestagskandidat Dennis Schötz zu einem Gespräch ins Straubinger Verteilzentrum gekommen, um über die politischen Herausforderungen im Paket- und Briefverkehr zu sprechen. „Durch die Digitalisierung und beispielsweise durch den Versand von elektronischen Rechnungen wird der Briefverkehr weniger“, so Betriebsratsvorsitzender Sepp Kraus. Dafür habe der Lockdown bei Corona das Online-Bestellwesen in die Höhe schnellen lassen, man könne heute nahezu alles bestellen und liefern lassen. Dieser Trend werde sich vielleicht wieder verlangsamen, aber bestimmt nicht mehr umkehren lassen, gab Kraus zu bedenken. Das erste Quartal 2021 sei das beste Quartal aller Zeiten in der Geschichte des Konzerns gewesen. Das habe auch Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Postzusteller: Weniger Briefe, dafür mehr Pakete bedeuten auch eine andere körperliche Belastung. Deshalb war es den beiden engagierten Gewerkschaftsmitgliedern auch wichtig, die politisch Verantwortlichen darauf hinzuweisen, dass private Online- und Versandunternehmen nicht die jahrzehntelang erwirkten Standards im Hinblick auf Arbeitszeiten, Tariflöhne und auch soziale Absicherung unterlaufen dürfen. „Lohndumping und Subunternehmertum sind hier gang und gäbe“, machte Kraus deutlich und forderte, dass auch hier klare gesetzliche Standards gefasst werden müssen. „Wir haben es bei der Fleisch- und Schlachtbranche gesehen, dass freiwillig nichts verbessert wird“, pflichtete Dennis Schötz bei. Das Verteilzentrum Straubing verteilt für ca. 260 000 Haushalte bzw. ca. 700 000 Personen die Briefsendungen und deckt halb Niederbayern und Teile der Oberpfalz ab, erfuhren die Politiker bei ihrem Besuch. In den zwei Briefzentren Regensburg und Straubing wird die Post verteilt und an sechs Tagen in der Woche von rund 3.600 Beschäftigten flächendeckend in jeder Ecke des Landes zugestellt. Diesem flächendeckenden Versorgungsauftrag wolle man auch weiterhin gerecht werden. Hierbei sei es aber auch wichtig, für qualifizierten Nachwuchs zu sorgen, machte Tanja Aumer deutlich. Sie selbst habe vor 15 Jahren als Auszubildende begonnen und wisse deshalb um den Wert einer qualitativ hochwertigen Aus- und Weiterbildung. „Wenn man den Service der Post auch in Zeiten der Digitalisierung erhalten und weiterentwickeln möchte, darf man nicht am Personal sparen“, pflichtete Ruth Müller, MdL bei.
Damit Paketboten besser geschützt werden und der immer größer werdende Boom in der Paketbranche am Ende nicht auf den Schultern der Beschäftigten ausgetragen wird – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen geht, die sich regelkonform verhalten, habe das Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als wichtigen Schritt der Ausbeutung von Beschäftigten durch das Paketboten-Schutz-Gesetz einen effizienten Riegel vorgeschoben. Das Gesetz stellt nicht nur die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicher – sondern auch einen faireren Wettbewerb in der Versandbranche. Dennoch gebe es noch viel zu tun, um auch nur annähernd die große Lücke zwischen Fahrern der Eigenzustellung und den Kollegen der Subunternehmer zu schließen.