Auf Fördermittel von Bund, Land und Gemeinden ist das Projekt der evangelischen Kirche Neufahrn angewiesen, dass die Sanierung der Friedenskirche, inklusive Umbau zu einem Bürgergarten mit Kulturzentrum vorsieht. „Nach dem 2. Weltkrieg wurde diese Kirche am Ortsrand als Konzept der „Notkirche“ mit dem von den Amerikanern beauftragten Architekten Otto Bartning errichtet“, erzählte Pfarrer Jörg Gemkow den beiden Abgeordneten Johannes Schätzl, MdB und Ruth Müller, MdL die Entstehungsgeschichte der Kirche, die im Stil der schlesischen Friedenskirchen erbaut wurde.

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Im Rahmen ihrer Osterreise durch Niederbayern besuchten die beiden SPD-Abgeordneten Rita Hagl-Kehl, MdB und die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller, MdL zusammen mit Luisa Haag, der SPD-Vorsitzenden aus der Region Kelheim, den Gesundheitsort Bad Gögging. Hagl-Kehl, die im Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestags tätig ist, interessierte sich bei dem Termin, den der SPD-Stadtrat Bernhard Rieger zusammen mit Stefan Wagner organisiert hatte, insbesondere für die Auswirkungen der Pandemie auf den Tourismus in der Region.

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Zu einem „Übergabegespräch“ für den Landkreis Kelheim hatte MdL a. D. Johanna Werner-Muggendorfer die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller eingeladen. „Nach 26 Jahren Abgeordneten-Tätigkeit gibt es nun im Landkreis Kelheim keine SPD-Vertretung mehr im Bayerischen Landtag“, stellte Johanna Werner-Muggendorfer fest. Deshalb wird Ruth Müller aus dem Nachbarlandkreis Landshut nun als Betreuungsabgeordnete auch Termine vor Ort wahrnehmen und als Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger fungieren.

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Berlin/ Deggendorf. Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB erklärte hierzu: "Wir haben als SPD durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko." Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden.

Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen.

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Aufhausen. (wn) Als diesjähriger Redner beim politischen Frühschoppen anlässlich des Bartholomä-Marktes war am Sonntag der frühere Außenminister und Vizekanzler MdB Sigmar Gabriel zu Gast.

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