Die SPD Landtagsfraktion ist diese Woche mit zwei Anträgen im Bayerischen Landtag gescheitert, mit denen ein klares Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung gesetzt werden sollte.

Die bayerische SPD hatte geplant, die Verschwendung per Gesetz einzudämmen. Der Lebensmitteleinzelhandel sollte verpflichtet werden, unverkaufte, aber noch genießbare Waren an gemeinnützige Organisationen wie etwa die 170 bayerischen Tafeln zu spenden.

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Landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller: Unnötiger Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anstatt besserer Rahmenbedingungen

Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller kritisiert den vom Landwirtschaftsministerium ins Leben gerufene Wettbewerb zwischen bayerischen Tafeln scharf. "Es ist beinahe schon zynisch, dass CSU und Freie Wähler erst unsere Forderungen ablehnen, die Tafeln finanziell besser zu unterstützen - und dann die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer noch mit einem Wettbewerb zu verhöhnen", fasst Müller zusammen. "Hinzu kommt, dass etwa Tafeln auf dem Land schwerer an Lebensmittel kommen als Tafeln in den Großstädten. Hier wird noch zusätzlich Druck ausgeübt - als würden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht sowieso ihr Bestes geben."

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Zu einem dringlichen Gespräch im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag hatte der Leiter der Volkshochschule Vilsbiburg, Hans Sarcher, die Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) eingeladen. Grund dafür ist, dass der neue Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) die Mittel für die Erwachsenenbildung in seinem Haushaltsplan gekürzt hat.

Nach einem langjährigen Diskussionsprozess in der letzten Legislaturperiode verabschiedete der Bayerische Landtag am 11. Juli 2018 einstimmig einen interfraktionell erarbeiteten Entschließungsantrag, die Erwachsenenbildung in Bayern zu stärken. Vorgesehen waren dafür rund neun Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019/2020 sowie elf Millionen für den Doppelhaushalt 2021/2022.

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Ruth Müller und Dr. Simone Strohmayr kämpfen für bessere Finanzierung von Frauenhäusern und gleichberechtigte Repräsentanz auf allen politischen Ebenen

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller und ihre Kollegin Dr. Simone Strohmayr aus Schwaben wieder zu ihren frauenpolitischen Sprecherinnen gewählt. Beide setzen sich für eine bessere Finanzierung der bayerischen Frauenhäuser ein. "Die Finanzierung der Frauenhäuser in Bayern ist völlig unzureichend. Jede zweite Frau, die in großer Not Schutz in einem Frauenhaus sucht, wird abgewiesen. Für ein reiches Land ist dies ein Armutszeugnis", erklärt Strohmayr.

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Die SPD-Stimmkreisabgeordnete war auf Antrittsbesuch beim Landrat

Am heutigen Mittwoch konstituieren sich im Landtag die 14 Ausschüsse, in denen die Facharbeit für die kommenden fünf Jahre stattfindet.

Die SPD-Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis 202 Dingolfing Ruth Müller wurde von ihrer Fraktion zur agrarpolitischen Sprecherin gewählt, nachdem sie bereits in den letzten fünf Jahren in diesem Ausschuss tätig war und als imkereipolitische Sprecherin bayernweit unterwegs war. Das Themenfeld ist vielfältig, zum einen geht es darum, Rahmenbedingungen zu gestalten, die der zukünftigen Generation auf den bayerischen Bauernhöfen eine gute Perspektive für die Land- und Forstwirtschaft ermöglichen.
 

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