Zu einem dringlichen Gespräch im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag hatte der Leiter der Volkshochschule Vilsbiburg, Hans Sarcher, die Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) eingeladen. Grund dafür ist, dass der neue Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) die Mittel für die Erwachsenenbildung in seinem Haushaltsplan gekürzt hat.

Nach einem langjährigen Diskussionsprozess in der letzten Legislaturperiode verabschiedete der Bayerische Landtag am 11. Juli 2018 einstimmig einen interfraktionell erarbeiteten Entschließungsantrag, die Erwachsenenbildung in Bayern zu stärken. Vorgesehen waren dafür rund neun Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019/2020 sowie elf Millionen für den Doppelhaushalt 2021/2022.

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Ruth Müller und Dr. Simone Strohmayr kämpfen für bessere Finanzierung von Frauenhäusern und gleichberechtigte Repräsentanz auf allen politischen Ebenen

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller und ihre Kollegin Dr. Simone Strohmayr aus Schwaben wieder zu ihren frauenpolitischen Sprecherinnen gewählt. Beide setzen sich für eine bessere Finanzierung der bayerischen Frauenhäuser ein. "Die Finanzierung der Frauenhäuser in Bayern ist völlig unzureichend. Jede zweite Frau, die in großer Not Schutz in einem Frauenhaus sucht, wird abgewiesen. Für ein reiches Land ist dies ein Armutszeugnis", erklärt Strohmayr.

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Die SPD-Stimmkreisabgeordnete war auf Antrittsbesuch beim Landrat

Am heutigen Mittwoch konstituieren sich im Landtag die 14 Ausschüsse, in denen die Facharbeit für die kommenden fünf Jahre stattfindet.

Die SPD-Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis 202 Dingolfing Ruth Müller wurde von ihrer Fraktion zur agrarpolitischen Sprecherin gewählt, nachdem sie bereits in den letzten fünf Jahren in diesem Ausschuss tätig war und als imkereipolitische Sprecherin bayernweit unterwegs war. Das Themenfeld ist vielfältig, zum einen geht es darum, Rahmenbedingungen zu gestalten, die der zukünftigen Generation auf den bayerischen Bauernhöfen eine gute Perspektive für die Land- und Forstwirtschaft ermöglichen.
 

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In Bayern findet jede zweite Frau in Not keinen Platz in Frauenhäusern

Bundesweit 140.000 Fälle pro Jahr von Gewalt in der Partnerschaft angezeigt 

Angesichts der aktuellen Bundeszahlen von 140.000 Fällen von Gewalt gegen Frauen pro Jahr fordern die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr, MdL und Ruth Müller mehr Unterstützung vom Freistaat. „Jede zweite Hilfe suchende Frau in Bayern wird derzeit von den Frauenhäusern wegen Platzmangel abgewiesen. Das ist nicht akzeptabel“, betont Strohmayr. „Die Frauen und ihre Kinder haben ein Anrecht auf die Unterstützung durch unseren Staat.“
 

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Zur nachhaltigen Förderung des Ehrenamts braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Darin waren sich die vier Landtagsabgeordneten ganz unabhängig von ihrer Pateizugehörigkeit einig: Für eine Basisfinanzierung von Freiwilligenagenturen, beispielweise in Form einer Personalkostenförderung, sprachen sich Ruth Müller (SPD), Helmut Radlmeier (CSU), Rosi Steinberger (Grüne) und Jutta Widmann (Freie Wähler) gemeinschaftlich aus.

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