Bildunterschrift: Ruth Müller, MdL und Hans Sarcher (2. Bürgermeister und Leiter der VHS Vilsbiburg)

Zu einem dringlichen Gespräch im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag hatte der Leiter der Volkshochschule Vilsbiburg, Hans Sarcher, die Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) eingeladen. Grund dafür ist, dass der neue Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) die Mittel für die Erwachsenenbildung in seinem Haushaltsplan gekürzt hat.

Nach einem langjährigen Diskussionsprozess in der letzten Legislaturperiode verabschiedete der Bayerische Landtag am 11. Juli 2018 einstimmig einen interfraktionell erarbeiteten Entschließungsantrag, die Erwachsenenbildung in Bayern zu stärken. Vorgesehen waren dafür rund neun Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019/2020 sowie elf Millionen für den Doppelhaushalt 2021/2022.

„Übrig sind jetzt im Doppelhaushalt nur noch 3,7 Millionen Euro. Schlimmer noch: Für 2020 gibt es nur noch eine halbe Million Euro, obwohl fünf Millionen versprochen wurden! Einzelprojekte bekommen nur 0,7 statt 1,5 Millionen Euro“, berichtete Müller dem Leiter der Volkshochschule. Enttäuscht sei sie von Kultusminister Piazolo (FW), der in der letzten Legislaturperiode in der interfraktionellen Arbeitsgruppe noch dafür gestimmt habe und sich nun als Kultusminister scheinbar nicht mehr daran erinnere.

Deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag sowie einen Änderungsantrag in die Haushaltsberatung einbringen, um das Versprechen der letzten Legislaturperiode einzuhalten.

„Die Volkshochschulen haben einen Bildungsauftrag vom Land Bayern für alle Bevölkerungsschichten. Die Umsetzung ist nur möglich mit Unterstützung des Freistaates.  Das breite Programm der  Volkshochschulen ist auf diese Förderungen angewiesen. Einmal zugesagte Versprechungen sollten auch eingehalten werden", so Hans Sarcher, zweiter Bürgermeister und Leiter der Volkshochschule Vilsbiburg.

„Erwachsenenbildung ist unverzichtbar und braucht eine angemessene Finanzausstattung, damit das lebenslange Lernen auch in jeder Region unseres Landes möglich bleibt“, versprach Ruth Müller, sich auf bayerischer Ebene dafür einzusetzen.