MdL Ruth Müller: Fördersumme für Musikschulen viel zu gering  

„Das Erlernen eines Instruments darf nicht zum Luxusgut werden“, stellt die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller fest. Leider werden wohl im kommenden Jahr entweder die Elternbeiträge oder die Zuschüsse der Kommunen für die Musikschulen steigen.

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SPD-Landtagsfraktion lud ein zum Arbeitnehmerempfang

Rund 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger, Politiker und Vertreter aus Gewerkschaften und Verbänden sind dem Ruf der SPD-Landtagsfraktion zum Arbeitnehmerempfang in Hengersberg im Landkreis Deggendorf gefolgt. Diskutiert wurde das Thema „Arbeit 4.0 – Zukunft solidarisch gestalten!“.

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Übergriffe von Häftlingen auf Bedienstete der Justizvollzugsanstalten nehmen zu

Die niederbayerische Landtagsabgeordnete Ruth Müller sorgt sich um die Gesundheit der Bediensteten der Justizvollzugsanstalten. Müller, die auch stellvertretende Vorsitzende des Gefängnisbeirats der JVA Straubing ist, wollte wissen, wie sich die Gewalt von Gefangenen gegenüber Bediensteten entwickelt habe.

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Haushaltsausschuss lehnte SPD-Antrag im Bayerischen Landtag ab

Erst im Februar hat das Bayerische Sozialministerium ein Gutachten veröffentlicht, das eindeutig eine Unterfinanzierung der Frauenhäuser festgestellt hatte und zudem eine Erhöhung Frauenhausplätze in Bayern um 35 Prozent fordert. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller hat deshalb zusammen mit ihren Kolleginnen im Bayerischen Landtag gefordert, in den nächsten fünf Jahren fünf Millionen Euro für den Ausbau und die bessere Finanzierung bereitzustellen.

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Frauenhäuser in Bayern sollen auch in Zukunft nur mit wenig Geld gefördert werden

SPD-Antrag zur effektiven Förderung von CSU-Mehrheit abgelehnt - 5000 Schutz suchende Frauen werden pro Jahr an den Frauenhäusern abgewiesen

Frauen, die Opfer von sexueller und körperlicher Gewalt geworden sind, werden auch in Zukunft in Bayern nur unzureichend unterstützt. Der Haushaltsausschuss des Landtages hat gestern (25.10.2016) am späten Nachmittag nur eine minimale Erhöhung der Förderbezüge für Frauenhäuser beschlossen.

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