Haushaltsausschuss lehnte SPD-Antrag im Bayerischen Landtag ab

Erst im Februar hat das Bayerische Sozialministerium ein Gutachten veröffentlicht, das eindeutig eine Unterfinanzierung der Frauenhäuser festgestellt hatte und zudem eine Erhöhung Frauenhausplätze in Bayern um 35 Prozent fordert. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller hat deshalb zusammen mit ihren Kolleginnen im Bayerischen Landtag gefordert, in den nächsten fünf Jahren fünf Millionen Euro für den Ausbau und die bessere Finanzierung bereitzustellen.

Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags wurde dieser Änderungsantrag allerdings abgelehnt, die 40 Frauenhäuser in Bayern erhalten lediglich 200.000 Euro mehr. Nach 2009 ist das die erste Erhöhung weiß Müller und ärgert sich: „Das sind lediglich 5.000 Euro pro Haus. Diese Summe ist absolut lächerlich und fängt nicht einmal die Personalkostensteigerungen auf“. Die SPD-Landtagsabgeordnete rechnet vor: "Zum Vergleich: Das Desaster um die BayernLB kostet den Steuerzahler pro Tag fast eine Millionen Euro Schuldzinsen. Ich finde es unerträglich, dass die Staatsregierung die betroffenen Frauen und Kinder in ihrer Not alleine lässt."

Die Frauenhäuser in Bayern sind seit Jahren massiv unterfinanziert, 286 Frauen mit ihren Kindern mussten 2015 Jahr an den beiden Frauenhäusern in Landshut abgewiesen werden, da keine Kapazitäten da sind. „Es ist beschämend, dass die Staatsregierung diesen Missstand nicht ernsthaft beheben will."

Für die SPD-Kreistagsfraktion hat Müller zudem einen Antrag in den Kreistag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde und vorsieht, dass innerhalb Niederbayerns die zusätzlichen Bedarfe für Frauenhausplätze und mögliche Standorte abgestimmt werden sollen.

In den beiden Frauenhäusern der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Caritas in Landshut stehen für von Gewalt bedrohte Frauen 10 Plätze und 7 Plätze für Kinder zur Verfügung. Seit Jahren sind die beiden Häuser zu mehr als 100 Prozent ausgelastet, selbst die beiden Notfallplätze sind belegt. Da die Situation in ganz Bayern mehr als angespannt sei, könne man mittlerweile auch nicht mehr auf Kapazitäten in den Nachbarlandkreisen ausweichen. Einzugsgebiet sind Stadt und Landkreis Landshut, der Landkreis Dingolfing-Landau und der Landkreis Rottal-Inn. Außerdem müsse dringend das Personal aufgestockt werden, um allen Aufgaben gerecht zu werden, weiß Ruth Müller aus ihren zahlreichen Gesprächen mit Frauenhaus-Verantwortlichen in ganz Bayern.