SPD legt Eckpunkte für Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes vor - Nominierungsverfahren sind Grund für geringen Frauenanteil

Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für eine bessere Repräsentation von Frauen im Bayerischen Landtag und hat heute (5. Dezember) Eckpunkte für eine Novelle des Bayerischen Landeswahlgesetzes vorgelegt. „Die paritätische Wählbarkeit von Frauen ist für uns die Voraussetzung für die gerechte Vertretung und Durchsetzung der politischen Belange und Interessen aller Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Entwurf für ein reformiertes Landeswahlgesetz wollen wir für Frauen Parité im Landesparlament erreichen. Ohne gleichberechtigte Parlamente gibt es keine gleichberechtigte Gesetzgebung – und keine gleichberechtigte Gesellschaft", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr bei der Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. Derzeit liegt der Frauenanteil im Bayerischen Landtag bei 28,3 Prozent. Frauen stellen aber 51 Prozent der Wahlberechtigten.
 

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Die Oberbayern haben im Durchschnitt 4000 Euro mehr im Jahr zur Verfügung als die Niederbayern oder Oberpfälzer - In einigen Landkreisen sinken die Einkommen sogar

Die Einkommen in Bayern sind sehr ungleich verteilt. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller. So haben etwa die Oberbayern nach Abzug von Steuern und Sozialleistungen durchschnittlich etwa 4000 Euro mehr Geld im Jahr zur Verfügung als die Niederbayern oder Oberpfälzer. In einigen Städten ist das verfügbare Einkommen von 2012 bis 2015 zudem trotz Inflationsrate gesunken, nämlich in Rosenheim sowie in den Landkreisen Garmisch-Partenkirchen und Starnberg.

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MdL Ruth Müller besuchte Freiwillige Feuerwehr Wörth a. d. Isar

Seit 1872 steht die Freiwillige Feuerwehr in Wörth „Gott zur Ehr und dem nächsten zur Wehr“. Und dass das „dem Nächsten beistehen“ viel Zeit, Können und ehrenamtlichen Einsatz erfordert, davon konnte sich die Landtagsabgeordnete Ruth Müller bei einem Vor-Ort-Besuch überzeugen. „Unsere 42 SPD-Landtagsabgeordneten informieren sich in diesen Wochen über die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren in ganz Bayern“, berichtete Müller. So wolle man erfahren, wo der Schuh drückt und welche Verbesserungen nötig seien und dies in parlamentarische Anträge gießen.

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Ruth Müller, MdL, besuchte die Staatlichen Schulämter in der Stadt und im Landkreis Landshut um sich mit den zuständigen Schulräten bezüglich der Lehrerversorgung an Grund- und Mittelschulen im Schulamtsbereich Landshut auszutauschen.

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Fördermittel für Frauenhäuser und Frauennotrufe müssen endlich angepasst werden

In zwei Anfragen haben die frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller die aktuellen Zahlen zu den Belegungen, Beratungen und Fördermitteln der Frauennotrufe und Frauenhäuser in Bayern erfragt.

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