Fördermittel für Frauenhäuser und Frauennotrufe müssen endlich angepasst werden

In zwei Anfragen haben die frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller die aktuellen Zahlen zu den Belegungen, Beratungen und Fördermitteln der Frauennotrufe und Frauenhäuser in Bayern erfragt.

Die Antworten der Staatsregierung zeigen allerdings noch immer eine eklatante Unterfinanzierung der dringend notwendigen Einrichtungen auf, stellt Strohmayr nach der Auswertung der Anfragen fest: „Seit 2013 wurden die Finanzmittel für die Frauennotrufe nicht erhöht“. Für die 71 Landkreise und 25 kreisfreien Städte gibt es derzeit lediglich 32 Frauennotrufe und Fachberatungsstellen, in Schwaben sind es gerade einmal vier. „In meiner Heimatregion Niederbayern sind gerade einmal zwei Frauennotrufe vorhanden: In Landshut und in Deggendorf und das für nahezu 1,2 Millionen Einwohner“, so Müller. Die Frauennotrufe und Fachberatungsstellen sollen auch präventive Arbeit in den Schulen leisten und Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Das ist mit diesem Personalbudget schier nicht möglich, sind sich die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion einig. Dass dies auch in der Praxis so ist, davon haben sich Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller bei ihren Vor-Ort-Besuchen im Sommer 2017 überzeugt, zum Beispiel haben sie den Frauennotruf in Kempten besucht. Bei den Frauenhäusern sieht es nicht besser aus. Auch wenn der staatliche Förderbetrag 2017 angehoben wurde, ist noch immer keine Lösung für den Ausbau der Plätze und eine Neuregelung der Finanzierung zwischen Trägern, Freistaat und Kommunen in Sicht. „Seit 20 Monaten liegt nun die „Studie zur Bedarfsermittlung zum Hilfesystem  für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern“ vor, aber eine Umsetzung der darin genannten Verbesserungen ist immer noch nicht in Sicht. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen wäre es nun endlich an der Zeit, Geld für Frauen und Kinder in Not in die Hand zu nehmen und für eine Verbesserung der unwürdigen Zustände zu sorgen.