Landespolitik
Landshuter Antrag ging verspätet ein
Mehr als die Hälfte aller Deutschen wohnt zur Miete. Gerade in Ballungsräumen wie Landshut sind viele Mieterinnen und Mieter stetig steigenden Mieten ausgesetzt. Wo die Mietpreisbremse gilt, legen die Bundesländer fest – entsprechend konnten Kommunen die Aufnahme in die Kappungsgrenzesenkungsverordnung bis zum 26. Juli 2013 beantragen. In diesen Gebieten kann bei Wiedervermietung einer Wohnung die neue Miete künftig höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Um gegenzusteuern, muss die Abschussquote erhöht werden
Die Zahl der Wildunfälle in Bayern ist von 2010 bis 2013 um zehn Prozent angestiegen. In absoluten Zahlen ist das ein Anstieg um 6510 Fälle. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller hervor. "Das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Zahl der Wildunfälle zu verringern, ist eine Erhöhung der Abschussquote vor allem bei Schwarzwild", erklärt Müller. "In diesem Zusammenhang muss auch endlich der Einsatz von Nachtzielgeräten erlaubt werden. Diese aus jagdethischen Gründen zu verbieten ist absurd. Für das Wild macht es keinen Unterschied, ob es am Tag oder mit Hilfe solcher Geräte bei Nacht geschossen wird."
Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags zur "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Bayern"
Breitbandausbau, Verbesserung beim ÖPNV, Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, Erhalt der Schulen und Bürokratieabbau - das sind die Themen, die den Bürgermeistern in den beiden Landkreisen Mühldorf und Altötting auf den Nägeln brennen.
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