Ruth Müller SPD

Behördenverlagerung: Stadt und Landkreis Landshut gehen leer aus!

Von den mehr als 2000 Behördenstellen und rund 1000 Studienplätzen bekommt der Raum Landshut nichts, stellt MdL Ruth Müller nach der Bekanntgabe der Behördenverlagerungen fest. Obwohl Landshut und Fürstenfeldbruck als die einzigen Anwärter auf das Beschussamt Südbayern mit zumindest 10 Beschäftigten gehandelt wurden, geht Landshut ebenso wie Fürstenfeldbruck leer aus. "Das war bestimmt schon vor zwei Wochen bekannt, als ich die nichtssagende Antwort auf meine Anfrage erhalten habe", ärgert sich Müller über die Hinhaltetaktik der Staatsregierung.

04.03.2015 in Landespolitik

Starke Frauen für ein starkes Bayern!

MdL Ruth Müller fordert Staatsregierung zum Handeln auf

"Heute ist die Stunde der Frauen", stellte MdL Ruth Müller angesichts der Rednerliste fest. Die SPD-Landtagsfraktion hatte angesichts des internationalen Frauentags das Motto der aktuellen Stunde im Plenum unter dem Motto "starke Frauen für ein starkes Bayern" gewählt.

04.03.2015 in Landespolitik

Müller: „Wir brauchen einen funktionierenden ÖPNV“

Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für gleichwertige Lebensverhältnissen in Bayern.

„Wir erfüllen den Verfassungsauftrag der gleichwertigen Lebensverhältnisse mit Leben", so die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die auch stellvertretendes Mitglied der neu gegründeten Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags ist. Aufgrund einer Diskussion im Landshuter Kreisausschuss wollte Müller in einer Schriftlichen Anfrage bei der Staatsregierung die Verteilung der ÖPNV-Mittel nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG von 1996) wissen.

27.02.2015 in Landespolitik

Wenn die Rente unter dem Hartz-IV-Satz liegt

Bayerische Staatszeitung v. 20.2.15 - Text: David Lohmann

Viele ältere Frauen im Freistaat sind von Armut betroffen. Laut der Gewerkschaft ver.di liegt die Rentenlücke, also die Differenz zwischen dem letzten Einkommen und der gesetzlichen Altersversorgung, von Frauen im Vergleich zu Männern bei 56 Prozent. Das bedeutet, Frauen erhalten nur halb so viel Rente wie Männer.Grund: Sie arbeiten wegen der Kindererziehung kürzer und verdienen immer noch mindestens 20 Prozent weniger als Männer. Dadurch sinkt auch der Beitrag für die gesetzliche Rentenversicherung. Ruth Müller (SPD) wollte deswegen von der Staatsregierung wissen, wie Frauen zukünftig von ihrer Rente leben können und welche Maßnahmen für ein gleichberechtigtes Erwerbsverhalten ergriffen werden.

21.02.2015 in Landespolitik