Empfang der SPD-Landtagsfraktion zum Internationalen Frauentag

Als „Vogl-Wild“ kündigte die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Ruth Müller das Programm des Abends zum Internationalen Frauentag im Bürgersaal in Rottenburg a.d. Laaber an, hatte sie doch ihre Landtagskollegin und Bildungsexpertin Margit Wild aus Regensburg, sowie den Altdorfer Kabarettisten Marco Vogl eingeladen. MdL Johanna Werner-Muggendorfer aus Kelheim vervollständigte das Quartett an diesem Abend.

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140.000 Frauen in Bayern pro Jahr Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt

Frauenhäuser unzureichend ausgestattet - Staatsregierung tatenlos

Anlässlich des Internationalen Frauentags luden die Frauenpolitikerinnen der SPD-Landtagsfraktion zum Fachgespräch bezüglich der aktuellen Situation der Frauenhäuser in Bayern in den Bayerischen Landtag ein. Aus dem Heimatlandkreis Landshut der frauenpolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL nahmen auch die Leiterin des Caritas-Frauenhauses, Gabriele Unverdorben, sowie Angelika Hirsch vom AWO-Frauenhaus die Gelegenheit zum Austausch wahr.

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„Kommunaldialog“ der SPD-Landtagsfraktion

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vorgelegt, der einige Neuregelungen vorsieht. So sollen beispielsweise Listenverbindungen abgeschafft werden, Vertretungsrechte für den Bürgermeister neu geregelt werden und neue Regelungen für die Urnenwahl getroffen werden. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb die Kommunalpolitiker aus ganz Bayern zu einem „Kommunaldialog“ in den Bayerischen Landtag eingeladen, um über die Neuerungen zu diskutieren und die eigenen Änderungsanträge vorzustellen.

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SPD-Abgeordnete Ruth Müller: Ministerium hat noch keinen Plan für Verteilung in denRegionen

Die notorisch unterbesetzen Polizeidienststellen in Bayern müssen noch bis mindestens 2021warten, bis sie Verstärkung erhalten. Das hat das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller eingeräumt. So lange dauert die Ausbildung der jetzt eingestellten Polizeianwärter. Und noch völlig unklar ist, welche Regionen und Städte überhaupt bei den vom Landtag beschlossenen 2000 zusätzlichen Stellen berücksichtigt werden.

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SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann kritisiert Missachtung des Parlaments - Örtliche Abgeordnete Ruth Müller beklagt unmenschliche Praxis der Staatsregierung

An dem konkreten Fall eines aus Bayern abgeschobenen Afghanen zeigt sich nach Ansicht der SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann die ganze Unmenschlichkeit und Kurzsichtigkeit der CSU-Flüchtlingspolitik. Obwohl Rahmat Khan eine Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet hatte, war er von den Ausländerbehörden zwangsweise außer Landes gebracht worden. Die Petition wird am morgigen Mittwoch im Petitionsausschuss behandelt. Hiersemann, die sich im Ausschuss um diesen Fall kümmert, sieht in der Abschiebung einen Bruch jahrzehntelanger Praxis:

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