SPD-Abgeordnete Ruth Müller: Ministerium hat noch keinen Plan für Verteilung in denRegionen

Die notorisch unterbesetzen Polizeidienststellen in Bayern müssen noch bis mindestens 2021warten, bis sie Verstärkung erhalten. Das hat das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller eingeräumt. So lange dauert die Ausbildung der jetzt eingestellten Polizeianwärter. Und noch völlig unklar ist, welche Regionen und Städte überhaupt bei den vom Landtag beschlossenen 2000 zusätzlichen Stellen berücksichtigt werden.

Müller kritisiert diese Ungewissheit als Zumutung: „Wir brauchen mehr Polizei auf den Straßen, auch in den ländlichen Regionen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Sicherheitund Schutz. Doch Innenminister Herrmann will sich nicht festlegen. Wenn ich allein an die zunehmenden Einbrüche in Häuser und Wohnungen und die miserable Auklärungsquote dieser Straftaten denke, ist so eine Verzögerung nicht akzeptabel.“

Obwohl bereits seit Jahren die Unterbesetzung der Polizei feststeht, macht sich das Ministerium erst an einen Plan zur Lösung des Problems. Derzeit werde ein ganzheitliches Konzept zur belastungsorientierten Verteilung der Stellen erarbeitet, schreibt Innenminister Herrmann. Müller sieht hier grundsätzliche Versäumnisse. „CSU-Minister Herrmann hat die Polizei personell ausbluten lassen. Zwei Millionen Überstunden schieben die Polizistinnen und Polizisten vor sich her. Und Linderung ist nicht in Sicht.“