„Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ 

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich für die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern ein. Denn sei es in der Arbeitsmarktsituation, dem Einkommen, der Gesundheitsversorgung oder der Wohnungsmarktsituation: in keinem anderen Bundesland existieren solch erhebliche Unterschiede zwischen Stadt und Land wie im Freistaat. Um dies zu ändern konnte die SPD-Landtagsfraktion die Einrichtung einer überfraktionellen Arbeitsgruppe durchsetzen.

Die Ergebnisse dieser Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ liegen nun nach über dreijähriger Arbeit vor. Zur Präsentation des Abschlussberichts veranstalten die Kommissionsmitglieder der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Rabenstein und Ruth Müller, drei Termine in Niederbayern.

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Traditionell findet am Pfingstwochenende der Sudetendeutsche Tag statt. Die Seliger-Gemeinde beteiligt sich seit mehreren Jahren mit einem Ausstellungsstand und einem Vortrag an diesem Ereignis, so auch dieses Jahr in Augsburg. Gerade für die SozialdemokratInnen mit sudetendeutscher Abstammung ist es wichtig, dass dieses Treffen nicht ausschließlich der CSU überlassen wird. Umso mehr freute es die Seliger-Gemeinde, dass auch die bayerische SPD Präsenz zeigte.

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Rede der SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen zur Beratung im Bayerischen Landtag am 15. Mai 2018

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Widerspruch zwischen Regierungserklärung und Antwort des Ministeriums an Ruth Müller

Stadt und Landkreis Landshut wollen ab 2019 im Rahmen des neuen Verkehrsverbundes mit einem geplanten Gemeinschaftstarif und einheitlichen Tickets für alle Buslinien endlich für mehr Klarheit und Effizienz im regionalen ÖPNV sorgen.  Gleichzeitig seien die Bemühungen der Mitgliederversammlung der Europäischen Metropolregion München (EMM) einen flächendecken-den ÖPNV-Tarif für die gesamte Metropolregion, also auch für den Raum Landshut, zu unterstützen eine wunderbare Idee, so Müller.

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Abgeordnete Ruth Müller wartet noch auf Antwort aus dem Innenministerium wegen festgestelltem Personalmangel

Wie sich beim Besuch des Ehrenkommissars der bayerischen Polizei und Landtagsabgeordneten Professor Peter-Paul Gantzer sowie der Betreuungsabgeordneten Ruth Müller aus Landshut am 29. Januar 2018 gezeigt hat, ist die Polizei in Landau permanent unterbesetzt, und zwar um 20 Prozent. So hat die Ist-Stärke im Vergleich zum Vorjahr sogar um drei Beamte auf 34 Beamte (Sollstärke: 38) abgenommen. Die verfügbare Polizeistärke, also die tatsächlich im Dienst befindlichen Beamten beläuft sich auf lediglich 31 Beamte. Die Zahlen wurden nun durch eine Anfrage SPD-Landtagsfraktion an das Innenministerium bestätigt.

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