SPD-Antrag für kommunale Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis bekommt Rückenwind vom Bund 

Die Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Ruth Müller, MdL begrüßt das Förderprogramm für den Bau von Kleinwohnungen ab Herbst diesen Jahres. Die Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) will damit Anreize schaffen, dass Kommunen und private Investoren mehr Neubauwohnungen schaffen.

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Staatsregierung hat keinerlei belastbare Zahlen für dezentrale Energiewende

Müller: „Ministerium glänzt mit Ahnungslosigkeit.“

Ruth Müller, SPD-Landtagsabgeordnete aus Landshut wollte von der Staatsregierung belastbare Zahlen für die Umsetzung der Energiewende hin zur dezentralen Stromversorgung in Niederbayern erfahren. Auf die entsprechende Schriftliche Anfrage hat sie nun die Antwort des Wirtschafts- und Energieministeriums erhalten. „Dabei stellt sich heraus, dass das Ministerium nur mit Ahnungslosigkeit glänzt“, so Müller.

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Mehr als eine halbe Million Kinder profitiert von kostenlosem Obst und Gemüse – Kritik an schleppender Bezahlung der Lieferanten durch die Staatsregierung

Hocherfreut zeigt sich die Ernährungs- und Landwirtschaftsexpertin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller über die überwältigende Resonanz auf das Gratis-Schulobstprogramm: „Dass bereits rund 6.000 Einrichtungen die kostenlosen Lieferungen nachfragen und auch erhalten und damit insgesamt über 500.000 Kinder in den Genuss des Programms kommen, ist ein Erfolg auf ganzer Linie. Und da die Lebensmittel aus bayerischer Produktion stammen, haben wir zudem eine Win-win-Situation. Gewinner sind die Kinder, aber auch die bayerischen Landwirte.“

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Staatliche Förderung wurde in 20 Jahren nur einmal erhöht - Häusliche Gewalt hat stark zugenommen - Flächendeckende Versorgung mit Frauenhäusern notwendig

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Finanzierung der Frauenhäuser muss deutlich verbessert werden - SPD-Landtagsabgeordnete sehen Freistaat in der Pflicht

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für eine deutlich bessere Finanzierung von Frauenhäusern im Freistaat stark.

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