Bundespolitik
Mit einem neuen Gesetzentwurf zur kostenfreien Bildung von der Kita bis zur Uni, von der Meisterprüfung bis zur Erwachsenenbildung will Familienministerin Manuela Schwesig das sozialdemokratische Ziel der Chancengerechtigkeit und der Entlastung von Familien konsequent umsetzen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die SPD-Bundestagskandidatin Anja König stellten sich hinter die Ziele der Ministerin. Das Bild zeigt Manuela Schwesig mit den beiden Sozialdemokratinnen und Harald Unfried, die als Delegierte die örtliche SPD auf dem Bundesparteitag vertreten, bei dem Martin Schulz mit einem 100-Prozent-Ergebnis zum SPD-Parteivorsitzenden gewählt und zum Kanzlerkandidaten nominiert wurde.
MdL Ruth Müller erfreut über das Ergebnis der Bundesversammlung in Berlin
Mit 931 Stimmen wurde Frank-Walter Steinmeier gestern in Berlin zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Wenn man Mut machen wolle, müsse man selbst mutig sein und dürfe die Realität nicht leugnen, sondern verbessern. Man müsse den Mut haben, für die Werte Frieden und Freiheit einzustehen, so Steinmeier, der sich bei den Wahlfrauen und –männern für die Ermutigung bedankte. „Wenn die Demokratie infrage gestellt wird, müssen wir uns gemeinsam mit aller Kraft für sie einsetzen. Lasst uns mutig sein, dann ist mir um unser Land nicht bange!“ beschloss Steinmeier mit eindrucksvollen Worten seine Rede. Im Anschluss daran läutete die Nationalhymne das Ende der Bundesversammlung ein. Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die als Wahlfrau in Berlin vor Ort war, brachte ihre Unterstützung zum Ausdruck: „Mut ist ein wunderbares Motto, um für die nächsten fünf Jahre kraftvolle Akzente als Bundespräsident unseres Landes zu setzen!“
03.05.2024, 15:00 Uhr Landesdelegiertenversammlung des Verbands für Sonderpädagogik
03.05.2024, 18:00 Uhr Eröffnung Aktionswoche Inklusion
05.05.2024, 10:00 Uhr Fraktionssitzung
05.05.2024, 13:00 Uhr Plenum
Anträge und Anfragen sind das Kernstück der parlamentarischen Arbeit, Die von mir initierten oder mitgetragenen Initiativen finden Sie hier
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