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CSU verweigert detaillierte Informationen, wie mit dem Problem in Bayern umgegangen wird - SPD-Berichtsantrag im Gesundheitsausschuss abgelehnt

Die bayerische Staatsregierung hat offenbar kein Interesse daran, sich mit der Gefahr, die von multiresistenten Keimen ausgeht, genauer auseinanderzusetzen. Zumindest wurde ein SPD-Berichtsantrag zum Thema heute (09.05.2017) von der CSU-Mehrheit im Gesundheitsausschuss abgelehnt. In dem Antrag wurde unter anderem nach geplanten Maßnahmen und Aktivitäten gegen die gefährlichen Erreger gefragt. "Dass ein Berichtsantrag abgelehnt wird, ist an sich schon ungewöhnlich", erklärt Ausschuss-Mitglied Ruth Müller.

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MdL Ruth Müller im Gespräch mit Vertretern des BRK-Kreisverbands Straubing-Bogen

Anlässlich des Weltrotkreuztages stellte das Bayerische Rote Kreuz seine Flüchtlings- und Integrationsarbeit den Abgeordneten im Bayerischen Landtag vor. Halfen die 73 BRK-Kreisverbände gemeinsam mit zahllosen haupt- und ehrenamtlichen Helfern auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle noch hauptsächlich bei der Aufnahme, Verpflegung und der Betreuung der Geflüchteten, verschiebt sich der Fokus nun mit dem Rückgang der Zahlen. Nun ist es vor allem an der Zeit, die „Angekommenen“ beim Zurechtfinden und einer erfolgreichen Integration zu unterstützen.

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Ruth Müller zeigt sich zufrieden mit Rückkehr zum G9

„Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) in Bayern ist ein Grund zur Freude und ein Erfolg der jahrelangen harten Oppositionsarbeit“, so Ruth Müller in einer ersten Reaktion. Der 'Rohbau' eines neuen G9 stehe jetzt – mehr aber auch noch nicht.

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Antrag für Werbeverbot am Donnerstag im Verbraucherausschuss - Gesundheitspolitikerin Ruth Müller sorgt sich um Krankheiten und Übergewicht

Speziell auf Kinder ausgerichtete Werbung für extrem gezuckerte Lebensmittel soll nach den Vorstellungen der SPD-Landtagsfraktion verboten werden. Der Verbraucherschutzausschuss des Bayerischen Landtags befasst sich am Donnerstag mit einem entsprechenden Antrag.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Müller sorgt sich um die Auswirkungen solcher künstlich nachgezuckerten Lebensmittel auf die Kinder: „Die Werbetricks der Hersteller sind perfide. Da werden Produkte als für Kinder besonders geeignet dargestellt, obwohl sie eigentlich gesundheitlich bedenklich sind. Das wollen wir ändern.“ Der SPD-Antrag soll erreichen, dass Bayern im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gegen solch irreführende Werbung startet.

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