über Förderanträge aus ganz Bayern entschieden, darunter war auch ein Antrag aus dem südlichen Landkreis Landshut. Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller mitteilt, erhält die Lebensgemeinschaft Höhenberg zur Errichtung eines Neubaus einen Zuschuss in Höhe von 59.000 Euro.

weiterlesen

Für alle Sozialdemokraten steht derzeit die Abstimmung über die Große Koalition im Mittelpunkt vieler Diskussionen. So nutzten die niederbayerischen Landtagsabgeordneten Bernhard Roos (Passau), Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim) und Ruth Müller (Landshut) die Gelegenheit zu einer Diskussion mit dem DGB-Landesvorsitzenden Matthias Jena über den zwischen SPD und Union ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Zwei Hauptthemen der Gewerkschaften seien bei den Wahlen im Herbst die Renten- und die Arbeitspolitik gewesen, so Matthias Jena. Und so könne es durch den Koalitionsvertrag in den nächsten Jahren für viele Menschen zu spürbaren Verbesserungen kommen: langjährig Versicherte können endlich mit 63 ohne Abschlag in die Rente gehen und die große Mehrheit der Frauen, die ihre Kinder vor 1992 bekommen hätten, könnten ab Juli 2014 die höchste Rentensteigerung seit vielen Jahrzehnten erwarten.

weiterlesen

SPD-Agrarpolitiker begrüßen den Koalitionsvertrag

Sprecher Horst Arnold: Hervorragende Grundlage für bayerische Land- und Forstwirtschaft, bei der Gentechnikfreiheit ist nun jedoch die bayerische Staatsregierung gefragt!

Die Agrarpolitiker der BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßen den von SPD und CDU/CSU im Bund beschlossenen Koalitionsvertrag. Der forstpolitische Sprecher Horst Arnold zeigt sich insbesondere erleichtert darüber, dass eine Zwangsstilllegung der Wälder verhindert werden konnte: "Die naturnahe Nutzung der Wälder ist, neben den Naturschutzflächen, ein Garant für den Arten und Gewässerschutz. Künftig brauchen wir in Bayern jedoch mehr Finanzmittel, um den Umweltschutz auf der gesamten Waldfläche voranzutreiben!" Die Weiterführung des Bienenmonitorings ist nach Ansicht der für bayerische Imkerei zuständigen Landtagsabgeordnete Ruth Müller ein wichtiger Punkt für die bayerische Landwirtschaftspolitik.

weiterlesen

SPD Landtagsabgeordnete Ruth Müller lobt Mindestlohn und Verhandlungserfolge bei Agro-Gentechnik im Koalitionsvertrag

Müller: Die SPD hat viele Verbesserungen für die Menschen im Land erreicht, viele Bereiche tragen die Handschrift der Sozialdemokraten, vom Arbeitsmarkt über die Rente bis hin zur Agro-Gentechik

Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßt die gefundenen Kompromisse im vorgelegten Koalitionsvertrag auf Bundesebene, insbesondere der Kompromiss im Bereich des Mindestlohns, von dem in Bayern aktuell 550.000 Menschen profitieren werden, zeigt die sozialdemokratische Handschrift dieses Entwurfs.

weiterlesen

„80 Prozent aller ärztlichen Leistungen in Landshut werden für Patienten aus dem Umland erbracht – neben Wismar liegt die niederbayerische Stadt damit bundesweit an der Spitze“ – so ist es im Versorgungsatlas nachzulesen und wurde im Forum der KVB 2012 veröffentlicht. Was auf den ersten Blick positiv aussieht, zeigt aber ganz deutlich, dass Fachärzte auf dem Land Mangelware sind. Der in der Landshuter Zeitung vom 5. Dezember 2013 aufgegriffene Fall einer jungen Frau zeigt erschreckend auf, wie weit Theorie und Praxis bei der Planung der Facharztsitze auseinander liegen, stellt die Landtagsabgeordnete Ruth Müller fest. Die Politikerin, die auch im Verwaltungsrat der LAKUMED-Krankenhäuser sitzt, hat auch dort schon die Erfahrung gemacht, dass durch die „Nichtverlängerung“ der Ermächtigungen am Krankenhaus Vilsbiburg durch die KVB (Kassenärztliche Vereinigung Bayerns) die Facharztsituation im südlichen Landkreis für die Bevölkerung schlechter geworden ist.

weiterlesen