Konstituierende Sitzung des Anstaltsbeirates der Justizvollzugsanstalt Straubing

Am 31. März 2014 fand die konstituierende Sitzung des Anstaltsbeirates in der Justizvollzugsanstalt Straubing statt. Funktion des Beirates ist die Mitwirkung bei der Gestaltung des Vollzuges und bei der Betreuung der Gefangenen; die Mitglieder unterstützen die Anstalt und helfen bei der Eingliederung der Gefangenen nach der Entlassung und sind auch Ansprechpartner für Bedienstete. Vorsitzender des Beirates ist erneut Herr MdL Josef Zellmeier, seine Vertreterin ist Frau MdL Ruth Müller aus Pfeffenhausen.

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Empfang der SPD-Landtagsfraktion für das evangelische Kirchenparlament

Die SPD-Landtagsfraktion lädt am Rande der Tagung der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern am 1. April, um 20.30 Uhr, zu einem Empfang mit den 108 Kirchenparlamentariern in Bayreuth ein. Auch die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, die Präsidin der Dekanatssynode Landshut ist, und im Arbeitskreis „Kirche und SPD“ der Landtagsfraktion tätig ist, nimmt an diesem Empfang für die Landessynode teil. Gemeinsam mit den folgenden Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion reist sie am Dienstag abend nach Bayreuth: Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Inge Aures (Kulmbach), Vorstandsmitglied Hans-Ulrich Pfaffmann (München) sowie die Abgeordneten Klaus Adelt (Hof) ), Alexandra Hiersemann (Stellvertreterin für Markus Rinderspacher in der Landessynode), Kathi Petersen (Verein Kirche und SPD, Schweinfurt), Helga Schmitt-Bussinger (Schwabach) und Diana Stachowitz (Verein Kirche und SPD, München). Der Empfang findet ab 20.30 Uhr statt im Hotel „Goldener Anker“, Opernstraße 6, in Bayreuth.  

Kundenfreundlicher Ausbau der Bahninfrastruktur scheitert am Geld   

Haltestelle für den Markt Essenbach ebenso in weiter Ferne wie der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe Neufahrn und Vilsbiburg - Kostenlose Fahrradmitnahme in Zügen nicht gewollt

Anlässlich des im Maximilianeum regelmäßig angesetzten Forums „Dialog Deutsche Bahn AG – Bayerischer Landtag“ konnten sich die beiden Abgeordneten MdL Ruth Müller und Bernhard Roos am Mittwoch zu den Möglichkeiten einer Wiedereröffnung der Bahnhaltepunkte Mirskofen und Oberahrain informieren. Auch der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe Neufahrn und Vilsbiburg sowie die kostenlose Fahrradmitnahme in Zügen wurden angesprochen.

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Wir brauchen eine echte Pflegereform

2. Runder Tisch zur Pflege im AWO-Heim in Frontenhausen

Frontenhausen. Auf Initiative des SPD-Ortsvereins Frontenhausen und des SPD-Kreisverbandes fand der 2. Runde Tisch zur Situation in der Pflege im AWO-Seniorenheim in Frontenhausen statt. Dazu konnten der SPD-Vorsitzende von Frontenhausen, Hartmut Manske, und der Leiter des AWO-Heims, Siegfried Kühn, wieder eine hochkarätige Runde begrüßen. Darunter der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Florian Pronold MdB, Ruth Müller MdL, SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier, den AWO-Bezirksvorsitzenden Siegfried Depold und Vertreter der örtlichen Gliederungen von AWO, VdK, Caritas und weiterer Sozialverbände.

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Bilanz des Konjunkturprogramms von 2009

SPD-Initiative brachte über 11 Millionen Euro in den Landkreis

Dingolfing-Landau: Bei einem Besuch in Frontenhausen hob die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller angesichts des fünften Jahrestages des Konjunkturpaketes II die Milliardeninvestitionen hervor, die die SPD-Initiative der Großen Koalition von 2005 bis 2009 für Bayern gebracht hat. "In den Jahren 2009 und 2010 wurde dank der SPD damals 1,9 Milliarden Euro in die bayerische Konjunktur investiert", so Müller. "75 Prozent davon hat allein der Bund in die Kommunen eingebracht - eine großartige Maßnahme, von der Bayern heute noch profitiert!"

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