Ruth Müller, MdL, machte sich am vergangenen Donnerstag zusammen mit der Landshuter Behindertenbeirätin Karola Hübner und SPD-Pressesprecher Frank Domakowski auf den Weg, um die Landshuter Altstadt auf ihre Barrierefreiheit zu prüfen.

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„Verhalten von Ministerpräsident Seehofer und seiner Staatsregierung ist scheinheilig, unredlich und heuchlerisch“

Die beiden niederbayerischen Abgeordneten Ruth Müller und Johanna Werner-Muggendorfer haben im Plenum am vergangenen Dienstag die Staatsregierung zu den Gegebenheiten der Castoren-Rückführung befragt.

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Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

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Während die bayerische Staatsregierung Windräder mit der 10h-Regelung verhindert und so die Energiewende blockiert, flammt nun auf einmal wieder die Diskussion um die Atomenergie auf. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller lehnt eine Rückführung der Castoren in den Landkreis Landshut kategorisch ab. "Wir haben als SPD gemeinsam mit vielen Bürgerinitiativen für den Atomausstieg protestiert", so Müller. Und wir werden nicht es nicht schweigend hinnehmen, wenn nun die Gefahr besteht, dass aus dem Zwischenlager ein "Endlager" wird. Die Diskussion um die Suche nach einem Endlager macht nun deutlich, dass dringend Schritte unternommen werden müssen, damit die Energiewende gelingt. Die Chance für eine atomstromfreie Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien und diese gilt es zu unterstützen und weiterzuentwickeln.

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Wer hat die Mietpreisbremse in Landshut und Altdorf abgelehnt?

Bayern zählt zu den Bundesländern mit den höchsten Mieten und der größten Wohnungsknappheit. Die Mietpreisbremse soll nun den Wohnungsmarkt entspannen. Der Bundestag hatte das Instrument beschlossen, um den teilweise rasanten Anstieg von Mieten in bestimmten Regionen ab 1. Juni einzudämmen. Doch Anspruch und Realität gehen weit auseinander – der Raum Landshut spiegelt dabei die Situation in Bayern wieder.

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