Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich am Anfang zu unserem Dringlichkeitsantrag „Hochwasser und Sturzfluten künftig verhindern – Notfallmanagement verbessern“ an die Betroffenen in den Katastrophenregionen denken. Die vielen tragischen Schicksale haben uns alle berührt und wir haben bereits letzten Mittwoch während der Plenarsitzung fassungslos die neuesten Meldungen im Internet verfolgt.

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Die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, die erst noch am vergangenen Samstag zusammen mit dem SPD- Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher ein Gespräch zur Dringlichkeit der Retterhelfergleichstellung geführt hat, freut sich dass der SPD-Antrag heute im Plenum beschlossen wurde.

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Besorgniserregendes Ladensterben gerade in ländlichen Gebieten

In jeder vierten bayerischen Kommune gibt es keinen Lebensmittelmarkt mehr. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Läden in Niederbayern von 817 auf 704 gesunken, wie das bayerische Innenministerium auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion einräumen musste. Die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller, u.a. stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“, ist von der Entwicklung alarmiert.

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Innenministerium muss prekäre Personalsituation auf Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Aures einräumen – Ruth Müller: „Erschreckend hoch!“

Die eigentlich vorgesehene Sollstärke der Polizeiinspektionen Landshut, Rottenburg und Vilsbiburg beträgt zusammen 242, die verfügbare Personalstärke (VPS) beträgt jedoch nur 176,26, wie Pfeffenhausener SPD-Abgeordnete Ruth Müller aus den Angaben des Ministeriums errechnet hat. Müller bewertet diese offiziellen Zahlen als „erschreckend hoch und besorgniserregend“.

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Eine Freistellung erhalten bisher nur Ehrenamtliche von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk, die über die Rettungsleitstelle alarmiert wurden. Diese Ungleichbehandlung zwischen Feuerwehr und Rettungsdienst bei Einsätzen in Notfällen muss baldmöglichst ein Ende haben, meint die SPD Landtagsfraktion.  

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