Einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik durften die Jusos Passau am vergangenen Sonntag werfen. Auf Einladung der niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller besuchten sie das Maximilianeum in München und erfuhren dabei Spannendes über den politischen Alltag im Bayerischen Landtag.

Die Abgeordnete begrüßte die angereisten Jungsozialistinnen und -sozialisten persönlich und führte sie anschließend durch das geschichtsträchtige Gebäude. Von den Fraktionsräumen der SPD über die Bibliothek und den Senatssaal bis hin zum Plenarsaal gab es viel zu entdecken. Dabei berichtete Müller auch aus ihrem politischen Alltag: Für welche Fachgebiete ist sie zuständig? Wie sieht die Arbeit der SPD-Fraktion aus? Und wie läuft die Gesetzgebung im Bayerischen Landtag ab?

Zum Abschluss des Besuchs ging es gemeinsam in den Münchner Hofbräukeller, wo bei bayerischer Küche weitere Fragen geklärt und aktuelle Themen aus Bundes- und Landespolitik diskutiert wurden.

Die Passauer Jusos zeigten sich begeistert und beeindruckt von dem Besuch und bedanken sich herzlich bei Ruth Müller für die Einladung und die Einblicke in den politischen Betrieb im Bayerischen Landtag.

Text: Adrian Hillebrand

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Alkoholfreies Bier liegt im Trend – für kleine Brauereien ist dessen Produktion jedoch eine technologische und finanzielle Herausforderung, die sie oft nicht stemmen können. Die SPD-Landtagsfraktion will den „Kleinen“ der Branche unter die Arme greifen. „Bayerns Reichtum an Brauereien ist sprichwörtlich“, erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller. „Wir wollen, dass diese Vielfalt erhalten bleibt und dass auch die handwerklichen Familienbetriebe – speziell auf dem Land – vom Boom der Alkoholfreien profitieren können.“

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Große Anerkennung für jahrzehntelanges Engagement: Ruth Müller, SPD-Landtagsabgeordnete und tief in ihrer Heimat verwurzelte Kommunalpolitikerin, wurde im festlichen Rahmen im Schloss Dachau mit der Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung in Bronze ausgezeichnet. Sie war dabei die einzige Kommunalpolitikerin aus Niederbayern, wie Innenminister Joachim Herrmann bei der Übergabe der Ehrung feststellte.

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Zurückweisungen an der Grenze beschäftigen die Bundespolitik und sorgen für kontroverse Diskussionen. Die SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller, Christiane Feichtmeier und Volkmar Halbleib besuchten nun sowohl die Bundespolizeiinspektion Passau als auch die Grenzpolizeiinspektion Passau als Dienststelle der Landespolizei, um sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Der Leiter der Bundespolizeiinspektion Passau Stephan Schrottenbaum erläuterte die Migrationssituation an der Grenze und lobte die Zusammenarbeit mit der österreichischen Polizei. Die Bundespolizei ist in Passau mit 579 Dienstposten personell gut aufgestellt. Mit modernster Ausrüstung kommen sie Schleusern auf die Spur, können aber auch zahlreiche offene Haftbefehle an der Grenze vollstrecken. Die Abgeordneten überzeugten sich in der Kontrollstelle Rottal-Ost persönlich von den professionellen Kontrollen der Bundespolizei. „Die Beamtinnen und Beamten verfügen über ein geschultes Auge und Erfahrung und wissen genau, wie und wen sie kontrollieren müssen, ohne dass der Verkehr zu sehr aufgehalten wird. Die Bundespolizei macht hier einen super Job!“ lobte die niederbayerische Abgeordnete Ruth Müller.

Auch die benachbarte bayerische Grenzpolizei kann Erfolge vorweisen. Sie betreibt sowohl mit mobilen Fahndungsteams im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km entlang der 110 km langen Grenze zu Oberösterreich Maßnahmen der Schleierfahndung als auch in enger Absprache mit der Bundespolizei stationäre temporäre Grenzkontrollen. Der stellvertretende Leiter der Grenzpolizeiinspektion Passau Kai Kreilinger wies aber auf erhebliche Platzprobleme hin. Das aktuelle Gebäude in der Karlsbader Straße sei inzwischen schlicht zu klein. Volkmar Halbleib, Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtags, will sich für eine pragmatische Lösung einsetzen: „Bei der Planung des Gebäudes hat man nicht mit dem jetzigen Personalbedarf gerechnet, da muss man nachsteuern. Wenn die Staatsregierung schon eine eigene Grenzpolizei will, dann muss sie auch für eine angemessene Unterbringung sorgen und zwar zeitnah.“ Ärgerlich sei es auch, dass die bayerische Grenzpolizei – anders als die Bundespolizei – noch immer nicht über die notwendige Ausrüstung verfüge, um Ausweise auch mobil vor Ort automatisiert kontrollieren zu können.

Beim Vor-Ort-Besuch der Kontrollstelle bei Neuhaus mussten die Parlamentarier feststellen, dass es keinerlei Wetterschutz gibt. „Diese Situation ist sehr belastend, sowohl für Kontrolleure als auch für die Kontrollierten. Bei Regen und bei knallender Sonne stehen sie komplett ohne Schutz da. Wir können doch unsere bayerische Polizei nicht buchstäblich im Regen stehen lassen. Ich erwarte, dass da so schnell wie möglich wenigstens ein Zelt aufgebaut wird.“ so die innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier, die selbst Polizistin ist.

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Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich dramatisch verändert. Der Krieg in der Ukraine, gezielte Desinformationskampagnen, Drohnenangriffe und die Diskussionen um die Wiedereinführung der Wehrpflicht zeigen: Die Bedrohung ist real und hat langfristig auch Auswirkungen auf das Leben jedes Einzelnen und die Aufgaben der Kommunen. Dazu laden die beiden Vorsitzenden der SPD Altdorf, Hans Wagner und Hans Seidl am Montag, 21. Juli 2025 gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten und Generalsekretärin der BayernSPD Ruth Müller im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Frieden und Sicherheit in Europa – was tun?“ zu einem öffentlichen Diskussionsabend in den Kastanienhof in Pfettrach ein. Beginn ist um 19 Uhr.

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