Im Mai 2022 besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus Pfeffenhausen die Neufahrner Friedenskirche, um sich über die Neugestaltung und Umnutzung des Gebäudes zu informieren und Fördermöglichkeiten zu besprechen. Drei Jahre später ist Müller, die auch Mitglied der Landessynode der evangelischen Kirche in Bayern ist, zusammen mit Bürgermeister Peter Forstner wieder vor Ort und zeigt sich begeistert von der sanierten Kirche und dem neu gestalteten Umfeld. Gefördert wurde das Projekt über LEADER-Mittel aus Geldern der Europäischen Union mit 120.000 EURO und über die Bayerische Landesstiftung mit 36.000 Euro. Darüber hinaus haben sich die Kommune, das Dekanat und die Landeskirche an den Baukosten beteiligt.

„Insgesamt hat die Sanierung und der Umbau rund 1,3 Millionen EURO gekostet, erläuterte Pfarrer Jörg Gemkow beim Besuch der beiden Politiker diese große Maßnahme. Dankbar sei man auch den katholischen Christen, die in der Umbauphase ihren Kirchenraum für Gottesdienste der evangelischen Kirchengemeinde zur Verfügung gestellt haben. 75 Jahre nach der Einweihung dieser Kirche, die als „Notkirche“ nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs für die evangelischen Flüchtlinge in der niederbayerischen Diaspora entstand, habe man sich an neue Bedürfnisse angepasst und die Kirche auch als Kulturzentrum für die Gemeinde Neufahrn weiterentwickelt. „Und ab Herbst wird noch mehr Leben in der Kirche sein, wenn vorübergehend eine Kindergartengruppe hier Quartier finden wird“, bedankt sich Bürgermeister Peter Forstner auch bei Pfarrer Jörg Gemkow für die gute Zusammenarbeit. „Angesichts der politischen Großwetterlage bräuchte es vielleicht wieder einmal ein besonderes Programm, das den Bau von „Friedenskirchen“ unterstützt“, merkte Ruth Müller an.

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Gerechtigkeit und ein neues Kapitel für die SPD

Berlin/Niederbayern, 29. Juni 2025 – Mit einer engagierten Delegation hat sich die NiederbayernSPD aktiv am Bundesparteitag der SPD beteiligt, der am Wochenende in Berlin unter dem Motto „Veränderung beginnt mit uns“ stattfand. Mit dabei: Ruth Müller, MdL und Generalsekretärin der BayernSPD (Landshut), Marvin Kliem (stellv. Bezirksvorsitzender, Straubing), Katja Reitmair und Evi Oberneder (Passau), Eric Tylkowski (Deggendorf), Maria Bellmann und Sophie Hofer (Rottal-Inn, Bezirksgeschäftsführerin).
Im Mittelpunkt standen nicht nur die turnusgemäßen Neuwahlen des SPD-Bundesvorstands, bei denen Lars Klingbeil und Bärbel Bas als Vorsitzende gewählt wurden, sondern auch der Aufbruch nach der verlorenen Bundestagswahl im Frühjahr 2025.

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Landkreis-SPD besucht Feuerwehr Velden

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Auf Einladung des Verbands der Garten- und Landschaftsbauer (VGL) in Bayern war die Landtagsabgeordnete Ruth Müller zu Gast bei der Landesgartenschau in Furth im Wald. Dass der berühmte Further Drachenstich beim Motto dieser Gartenschau „Sagenhaft viel erleben“ Eingang gefunden habe, sei eine schöne Verbindung zur jahrhundertealten Traditionsveranstaltung in der Stadt. Die Ausstellungsleiterin der Landesgartenschau gGmbH, Tina Heigl führte die Abgeordnete aus dem Landwirtschaftsausschuss zusammen dem Präsidiumsmitglied des Verbands, Markus Högl aus Vilsheim über das Gelände und erläuterte die Konzeption und das Procedere bei der Bewerbung als Gartenschaustandort. Das weitläufige Gelände, durch das die Kalte Pastritz, der Chamb und der Mühlbach fließen, lädt zum Verweilen ein. Der europäische Gedanke wird in der Stadt an der Grenze zu Tschechien deutlich an den zweisprachigen Erklärtafeln und so hofft man auch auf zahlreiche Besucher aus dem Nachbarland, erläuterte Tina Heigl. Am Pavillon der Landschaftsgärtner stand nach dem Rundgang der fachpolitische Austausch mit Gunnar Garbe, dem Referenten für die Landesgartenschauen beim VGL Bayern und Bürgermeister Stephan Keck aus Kirchheim auf dem Programm, die im vergangenen Jahr Ausrichter der Landesgartenschau waren. „Eine Landesgartenschau in die Region zu holen, bedeutet auch immer die Aufwertung von Flächen, die einen nachhaltigen Erholungseffekt mit Aufenthaltsqualität bieten“, stellte Ruth Müller in der Diskussion fest. Sie könne sich durchaus vorstellen, dass Stadt und Landkreis Landshut in den kommenden Jahren einmal gemeinsam darüber nachdenken, sich hier zu bewerben und so neue Verbindungswege schaffen, wie es auch in Kirchheim-Heimstetten gelungen sei. Zudem böten die Ausstellungsflächen gute Möglichkeiten, um den Beitrag des GaLaBaus für mehr Lebensqualität und Klimaschutz zu vermitteln, ergänzte Markus Högl aus seiner langjährigen Praxis im Gartenbau.

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In zwei Schritten wird der Mindestlohn innerhalb der nächsten 18 Monate auf 14,60 Euro steigen. Die Mindestlohnkommission hat hierfür am Freitag eine Erhöhung in zwei Schritten beschlossen. Den Bundesparteitag in Berlin nutzte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, um im Gespräch mit der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die am Freitag mit 95% der Stimmen zur Parteivorsitzenden gewählt wurde, deutlich zu machen, dass der vereinbarte Mindestlohn für alle gelten muss – ohne Wenn und Aber! Hintergrund ist die Forderung des Deutschen Bauernverbands, für Saisonarbeitskräfte lediglich 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns zahlen zu dürfen – ein Vorschlag, den Müller entschieden zurückweist:
„Das wäre ein Rückschritt in längst überwunden geglaubte Zeiten. Lohndumping auf dem Rücken derer, die in der Erntesaison harte körperliche Arbeit leisten, ist für uns als SPD nicht hinnehmbar.“

Müller kritisiert dabei auch die Haltung von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), der sich offen für die Forderung des Bauernverbands gezeigt hatte:
„Ich wundere mich sehr über diesen respektlosen Vorschlag. Wer Ausnahmen beim Mindestlohn fordert, legt die Axt an ein zentrales sozialpolitisches Schutzinstrument – das ist mit der SPD nicht zu machen.“

Zugleich macht Müller deutlich, dass Saisonarbeitskräfte unverzichtbar für die bayerische Landwirtschaft sind:
„Ob beim Spargelstechen, bei der Erdbeer-Ernte oder beim Hopfenpflücken – ohne Saisonarbeitskräfte geht es nicht. Gerade deshalb verdienen diese Menschen faire Arbeitsbedingungen und keinen Rabatt auf ihre Leistung.“

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