Gemeinsam mit ihren Kreistagskolleg:innen Christel Engelhardt und Peter Forstner, Bürgermeister von Neufahrn, besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller die Autobahnpolizei in Wörth zum Austausch mit Dienststellenleiter Rudolf Seidl und Polizeihauptkommissar Markus Privinsky. Dabei wurde klar: Tempolimits zeigen Wirkung – aber die Ausrüstung muss immer wieder angepasst und erneuert werden. 

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Rottenburg/Münster – Rund 80 Bürgerinnen und Bürger haben am Mittwochabend vor dem Gasthaus Abelshauser in Münster (Gemeinde Rottenburg a. d. Laaber) ein deutliches Zeichen gegen die AfD gesetzt. Auch Mitglieder der SPD Rottenburg und Umgebung waren zahlreich vertreten und leisteten einen wertvollen Beitrag zur Demo gegen rechts. Unter dem Motto „Keine Lust auf AfD – unsere Dörfer sollen sauber bleiben“ rief die Initiative „Bunter Landkreis Kelheim“ zur Mahnwache auf – unterstützt vom Runden Tisch gegen Rechts Landshut.

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Anlässlich des für Mittwoch angekündigten Auftritts der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner in Rottenburg a. d. Laaber positionieren sich die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger mit klaren Worten: „Die AfD ist keine normale demokratische Partei – sie ist eine große Gefahr für unsere offene Gesellschaft“, so Müller und Schönberger.

 “Es ist Ausdruck einer schleichenden Normalisierung des Rechtsextremismus, dass Vertreterinnen dieser Partei immer öfter zu öffentlichen Veranstaltungen in Wirtshäusern einladen und an vermeintlichen "Stammtischen" ihre menschenfeindlichen Parolen anbringen. Wichtig ist, jetzt klare Kante zu zeigen: Unsere Solidarität gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die am Mittwoch in Rottenburg Gesicht zeigen gegen Menschenverachtung, Hetze und antidemokratische Rhetorik.“ Die beiden Abgeordneten warnen vor den langfristigen gesellschaftlichen Folgen, wenn rassistische und demokratiefeindliche Haltungen verharmlost und salonfähig gemacht werden: „Was heute als harmlose Parolen abgetan wird, kann morgen zur Bedrohung für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben werden. Insofern ist es wichtig, zu widersprechen, bevor es zu spät ist. Rechtsextremismus kann man nicht durch Schweigen bekämpfen, sondern durch Widerspruch und eine klare Haltung“, betont Schönberger. „Die AfD spaltet unsere Gesellschaft, greift Grundrechte an und verbreitet antidemokratische Propaganda. Schon Erich Kästner, dessen Bücher von den Nationalsozialisten verbrannt wurden, wusste: „Man muss den Schneeball zertreten, bevor er zur Lawine wird“. Insofern ist wichtig, zu widersprechen, bevor es zu spät ist. “, ergänzt Müller.

 „Wir alle tragen Verantwortung, unsere Demokratie zu verteidigen – für uns, aber vor allem für die Generationen, die nach uns kommen.“ Die Abgeordneten rufen dazu auf, am Mittwoch in Rottenburg für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit einzustehen.

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Bürgermeister Ludwig Greimel ließ es sich am Sonntagmittag nicht nehmen, den Trachtenflohmarkt des Frauennetzwerks um Nicole Bauer, MdB a. D. und Ruth Müller, MdL zu besuchen, der zum zweiten Mal in Velden am Volksfestsonntag in der Güterhalle am Bahnhof stattfand. Gemeinsam mit vielen Unterstützerinnen und den Landshuter Maltesern, vertreten durch die Stadtbeauftragte Patricia Steinberger konnten die in den letzten Wochen gespendeten Trachten aufgebaut und zugunsten des ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienstes der Malteser weiterverkauft werden.

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