Landkreis-SPD besucht Feuerwehr Velden

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Auf Einladung des Verbands der Garten- und Landschaftsbauer (VGL) in Bayern war die Landtagsabgeordnete Ruth Müller zu Gast bei der Landesgartenschau in Furth im Wald. Dass der berühmte Further Drachenstich beim Motto dieser Gartenschau „Sagenhaft viel erleben“ Eingang gefunden habe, sei eine schöne Verbindung zur jahrhundertealten Traditionsveranstaltung in der Stadt. Die Ausstellungsleiterin der Landesgartenschau gGmbH, Tina Heigl führte die Abgeordnete aus dem Landwirtschaftsausschuss zusammen dem Präsidiumsmitglied des Verbands, Markus Högl aus Vilsheim über das Gelände und erläuterte die Konzeption und das Procedere bei der Bewerbung als Gartenschaustandort. Das weitläufige Gelände, durch das die Kalte Pastritz, der Chamb und der Mühlbach fließen, lädt zum Verweilen ein. Der europäische Gedanke wird in der Stadt an der Grenze zu Tschechien deutlich an den zweisprachigen Erklärtafeln und so hofft man auch auf zahlreiche Besucher aus dem Nachbarland, erläuterte Tina Heigl. Am Pavillon der Landschaftsgärtner stand nach dem Rundgang der fachpolitische Austausch mit Gunnar Garbe, dem Referenten für die Landesgartenschauen beim VGL Bayern und Bürgermeister Stephan Keck aus Kirchheim auf dem Programm, die im vergangenen Jahr Ausrichter der Landesgartenschau waren. „Eine Landesgartenschau in die Region zu holen, bedeutet auch immer die Aufwertung von Flächen, die einen nachhaltigen Erholungseffekt mit Aufenthaltsqualität bieten“, stellte Ruth Müller in der Diskussion fest. Sie könne sich durchaus vorstellen, dass Stadt und Landkreis Landshut in den kommenden Jahren einmal gemeinsam darüber nachdenken, sich hier zu bewerben und so neue Verbindungswege schaffen, wie es auch in Kirchheim-Heimstetten gelungen sei. Zudem böten die Ausstellungsflächen gute Möglichkeiten, um den Beitrag des GaLaBaus für mehr Lebensqualität und Klimaschutz zu vermitteln, ergänzte Markus Högl aus seiner langjährigen Praxis im Gartenbau.

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In zwei Schritten wird der Mindestlohn innerhalb der nächsten 18 Monate auf 14,60 Euro steigen. Die Mindestlohnkommission hat hierfür am Freitag eine Erhöhung in zwei Schritten beschlossen. Den Bundesparteitag in Berlin nutzte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, um im Gespräch mit der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die am Freitag mit 95% der Stimmen zur Parteivorsitzenden gewählt wurde, deutlich zu machen, dass der vereinbarte Mindestlohn für alle gelten muss – ohne Wenn und Aber! Hintergrund ist die Forderung des Deutschen Bauernverbands, für Saisonarbeitskräfte lediglich 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns zahlen zu dürfen – ein Vorschlag, den Müller entschieden zurückweist:
„Das wäre ein Rückschritt in längst überwunden geglaubte Zeiten. Lohndumping auf dem Rücken derer, die in der Erntesaison harte körperliche Arbeit leisten, ist für uns als SPD nicht hinnehmbar.“

Müller kritisiert dabei auch die Haltung von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), der sich offen für die Forderung des Bauernverbands gezeigt hatte:
„Ich wundere mich sehr über diesen respektlosen Vorschlag. Wer Ausnahmen beim Mindestlohn fordert, legt die Axt an ein zentrales sozialpolitisches Schutzinstrument – das ist mit der SPD nicht zu machen.“

Zugleich macht Müller deutlich, dass Saisonarbeitskräfte unverzichtbar für die bayerische Landwirtschaft sind:
„Ob beim Spargelstechen, bei der Erdbeer-Ernte oder beim Hopfenpflücken – ohne Saisonarbeitskräfte geht es nicht. Gerade deshalb verdienen diese Menschen faire Arbeitsbedingungen und keinen Rabatt auf ihre Leistung.“

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Bayerische SPD-Politiker besuchen ukrainischen Krankenwagen auf dem Bundesparteitag in Berlin

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Gemeinsam mit ihren Kreistagskolleg:innen Christel Engelhardt und Peter Forstner, Bürgermeister von Neufahrn, besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller die Autobahnpolizei in Wörth zum Austausch mit Dienststellenleiter Rudolf Seidl und Polizeihauptkommissar Markus Privinsky. Dabei wurde klar: Tempolimits zeigen Wirkung – aber die Ausrüstung muss immer wieder angepasst und erneuert werden. 

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