Zurückweisungen an der Grenze beschäftigen die Bundespolitik und sorgen für kontroverse Diskussionen. Die SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller, Christiane Feichtmeier und Volkmar Halbleib besuchten nun sowohl die Bundespolizeiinspektion Passau als auch die Grenzpolizeiinspektion Passau als Dienststelle der Landespolizei, um sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Der Leiter der Bundespolizeiinspektion Passau Stephan Schrottenbaum erläuterte die Migrationssituation an der Grenze und lobte die Zusammenarbeit mit der österreichischen Polizei. Die Bundespolizei ist in Passau mit 579 Dienstposten personell gut aufgestellt. Mit modernster Ausrüstung kommen sie Schleusern auf die Spur, können aber auch zahlreiche offene Haftbefehle an der Grenze vollstrecken. Die Abgeordneten überzeugten sich in der Kontrollstelle Rottal-Ost persönlich von den professionellen Kontrollen der Bundespolizei. „Die Beamtinnen und Beamten verfügen über ein geschultes Auge und Erfahrung und wissen genau, wie und wen sie kontrollieren müssen, ohne dass der Verkehr zu sehr aufgehalten wird. Die Bundespolizei macht hier einen super Job!“ lobte die niederbayerische Abgeordnete Ruth Müller.

Auch die benachbarte bayerische Grenzpolizei kann Erfolge vorweisen. Sie betreibt sowohl mit mobilen Fahndungsteams im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km entlang der 110 km langen Grenze zu Oberösterreich Maßnahmen der Schleierfahndung als auch in enger Absprache mit der Bundespolizei stationäre temporäre Grenzkontrollen. Der stellvertretende Leiter der Grenzpolizeiinspektion Passau Kai Kreilinger wies aber auf erhebliche Platzprobleme hin. Das aktuelle Gebäude in der Karlsbader Straße sei inzwischen schlicht zu klein. Volkmar Halbleib, Mitglied im Haushaltsausschuss des Landtags, will sich für eine pragmatische Lösung einsetzen: „Bei der Planung des Gebäudes hat man nicht mit dem jetzigen Personalbedarf gerechnet, da muss man nachsteuern. Wenn die Staatsregierung schon eine eigene Grenzpolizei will, dann muss sie auch für eine angemessene Unterbringung sorgen und zwar zeitnah.“ Ärgerlich sei es auch, dass die bayerische Grenzpolizei – anders als die Bundespolizei – noch immer nicht über die notwendige Ausrüstung verfüge, um Ausweise auch mobil vor Ort automatisiert kontrollieren zu können.

Beim Vor-Ort-Besuch der Kontrollstelle bei Neuhaus mussten die Parlamentarier feststellen, dass es keinerlei Wetterschutz gibt. „Diese Situation ist sehr belastend, sowohl für Kontrolleure als auch für die Kontrollierten. Bei Regen und bei knallender Sonne stehen sie komplett ohne Schutz da. Wir können doch unsere bayerische Polizei nicht buchstäblich im Regen stehen lassen. Ich erwarte, dass da so schnell wie möglich wenigstens ein Zelt aufgebaut wird.“ so die innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier, die selbst Polizistin ist.

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Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich dramatisch verändert. Der Krieg in der Ukraine, gezielte Desinformationskampagnen, Drohnenangriffe und die Diskussionen um die Wiedereinführung der Wehrpflicht zeigen: Die Bedrohung ist real und hat langfristig auch Auswirkungen auf das Leben jedes Einzelnen und die Aufgaben der Kommunen. Dazu laden die beiden Vorsitzenden der SPD Altdorf, Hans Wagner und Hans Seidl am Montag, 21. Juli 2025 gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten und Generalsekretärin der BayernSPD Ruth Müller im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Frieden und Sicherheit in Europa – was tun?“ zu einem öffentlichen Diskussionsabend in den Kastanienhof in Pfettrach ein. Beginn ist um 19 Uhr.

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SPD-Stimmkreisabgeordnete Ruth Müller (l.) besuchte kürzlich mit Stadträtin Patricia Steinberger die Kosmos Koenig-Ausstellung und freut sich nun über die Finanzspritze der Bayerischen Landesstiftung für drei Projekte in der Region Landshut, darunter die Gesamtsanierung des ehemaligen Wohn- und Atelierhauses des Künstlers in Ganslberg

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SPD-Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller fordert mehr Unterstützung für Hopfenbauern und Brauereien in der Krise 

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Im Mai 2022 besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus Pfeffenhausen die Neufahrner Friedenskirche, um sich über die Neugestaltung und Umnutzung des Gebäudes zu informieren und Fördermöglichkeiten zu besprechen. Drei Jahre später ist Müller, die auch Mitglied der Landessynode der evangelischen Kirche in Bayern ist, zusammen mit Bürgermeister Peter Forstner wieder vor Ort und zeigt sich begeistert von der sanierten Kirche und dem neu gestalteten Umfeld. Gefördert wurde das Projekt über LEADER-Mittel aus Geldern der Europäischen Union mit 120.000 EURO und über die Bayerische Landesstiftung mit 36.000 Euro. Darüber hinaus haben sich die Kommune, das Dekanat und die Landeskirche an den Baukosten beteiligt.

„Insgesamt hat die Sanierung und der Umbau rund 1,3 Millionen EURO gekostet, erläuterte Pfarrer Jörg Gemkow beim Besuch der beiden Politiker diese große Maßnahme. Dankbar sei man auch den katholischen Christen, die in der Umbauphase ihren Kirchenraum für Gottesdienste der evangelischen Kirchengemeinde zur Verfügung gestellt haben. 75 Jahre nach der Einweihung dieser Kirche, die als „Notkirche“ nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs für die evangelischen Flüchtlinge in der niederbayerischen Diaspora entstand, habe man sich an neue Bedürfnisse angepasst und die Kirche auch als Kulturzentrum für die Gemeinde Neufahrn weiterentwickelt. „Und ab Herbst wird noch mehr Leben in der Kirche sein, wenn vorübergehend eine Kindergartengruppe hier Quartier finden wird“, bedankt sich Bürgermeister Peter Forstner auch bei Pfarrer Jörg Gemkow für die gute Zusammenarbeit. „Angesichts der politischen Großwetterlage bräuchte es vielleicht wieder einmal ein besonderes Programm, das den Bau von „Friedenskirchen“ unterstützt“, merkte Ruth Müller an.

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