In zwei Schritten wird der Mindestlohn innerhalb der nächsten 18 Monate auf 14,60 Euro steigen. Die Mindestlohnkommission hat hierfür am Freitag eine Erhöhung in zwei Schritten beschlossen. Den Bundesparteitag in Berlin nutzte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, um im Gespräch mit der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die am Freitag mit 95% der Stimmen zur Parteivorsitzenden gewählt wurde, deutlich zu machen, dass der vereinbarte Mindestlohn für alle gelten muss – ohne Wenn und Aber! Hintergrund ist die Forderung des Deutschen Bauernverbands, für Saisonarbeitskräfte lediglich 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns zahlen zu dürfen – ein Vorschlag, den Müller entschieden zurückweist:
„Das wäre ein Rückschritt in längst überwunden geglaubte Zeiten. Lohndumping auf dem Rücken derer, die in der Erntesaison harte körperliche Arbeit leisten, ist für uns als SPD nicht hinnehmbar.“

Müller kritisiert dabei auch die Haltung von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), der sich offen für die Forderung des Bauernverbands gezeigt hatte:
„Ich wundere mich sehr über diesen respektlosen Vorschlag. Wer Ausnahmen beim Mindestlohn fordert, legt die Axt an ein zentrales sozialpolitisches Schutzinstrument – das ist mit der SPD nicht zu machen.“

Zugleich macht Müller deutlich, dass Saisonarbeitskräfte unverzichtbar für die bayerische Landwirtschaft sind:
„Ob beim Spargelstechen, bei der Erdbeer-Ernte oder beim Hopfenpflücken – ohne Saisonarbeitskräfte geht es nicht. Gerade deshalb verdienen diese Menschen faire Arbeitsbedingungen und keinen Rabatt auf ihre Leistung.“

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Bayerische SPD-Politiker besuchen ukrainischen Krankenwagen auf dem Bundesparteitag in Berlin

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Gemeinsam mit ihren Kreistagskolleg:innen Christel Engelhardt und Peter Forstner, Bürgermeister von Neufahrn, besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller die Autobahnpolizei in Wörth zum Austausch mit Dienststellenleiter Rudolf Seidl und Polizeihauptkommissar Markus Privinsky. Dabei wurde klar: Tempolimits zeigen Wirkung – aber die Ausrüstung muss immer wieder angepasst und erneuert werden. 

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Rottenburg/Münster – Rund 80 Bürgerinnen und Bürger haben am Mittwochabend vor dem Gasthaus Abelshauser in Münster (Gemeinde Rottenburg a. d. Laaber) ein deutliches Zeichen gegen die AfD gesetzt. Auch Mitglieder der SPD Rottenburg und Umgebung waren zahlreich vertreten und leisteten einen wertvollen Beitrag zur Demo gegen rechts. Unter dem Motto „Keine Lust auf AfD – unsere Dörfer sollen sauber bleiben“ rief die Initiative „Bunter Landkreis Kelheim“ zur Mahnwache auf – unterstützt vom Runden Tisch gegen Rechts Landshut.

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Anlässlich des für Mittwoch angekündigten Auftritts der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner in Rottenburg a. d. Laaber positionieren sich die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger mit klaren Worten: „Die AfD ist keine normale demokratische Partei – sie ist eine große Gefahr für unsere offene Gesellschaft“, so Müller und Schönberger.

 “Es ist Ausdruck einer schleichenden Normalisierung des Rechtsextremismus, dass Vertreterinnen dieser Partei immer öfter zu öffentlichen Veranstaltungen in Wirtshäusern einladen und an vermeintlichen "Stammtischen" ihre menschenfeindlichen Parolen anbringen. Wichtig ist, jetzt klare Kante zu zeigen: Unsere Solidarität gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die am Mittwoch in Rottenburg Gesicht zeigen gegen Menschenverachtung, Hetze und antidemokratische Rhetorik.“ Die beiden Abgeordneten warnen vor den langfristigen gesellschaftlichen Folgen, wenn rassistische und demokratiefeindliche Haltungen verharmlost und salonfähig gemacht werden: „Was heute als harmlose Parolen abgetan wird, kann morgen zur Bedrohung für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben werden. Insofern ist es wichtig, zu widersprechen, bevor es zu spät ist. Rechtsextremismus kann man nicht durch Schweigen bekämpfen, sondern durch Widerspruch und eine klare Haltung“, betont Schönberger. „Die AfD spaltet unsere Gesellschaft, greift Grundrechte an und verbreitet antidemokratische Propaganda. Schon Erich Kästner, dessen Bücher von den Nationalsozialisten verbrannt wurden, wusste: „Man muss den Schneeball zertreten, bevor er zur Lawine wird“. Insofern ist wichtig, zu widersprechen, bevor es zu spät ist. “, ergänzt Müller.

 „Wir alle tragen Verantwortung, unsere Demokratie zu verteidigen – für uns, aber vor allem für die Generationen, die nach uns kommen.“ Die Abgeordneten rufen dazu auf, am Mittwoch in Rottenburg für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit einzustehen.

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