Anlässlich des für Mittwoch angekündigten Auftritts der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner in Rottenburg a. d. Laaber positionieren sich die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger mit klaren Worten: „Die AfD ist keine normale demokratische Partei – sie ist eine große Gefahr für unsere offene Gesellschaft“, so Müller und Schönberger.

 “Es ist Ausdruck einer schleichenden Normalisierung des Rechtsextremismus, dass Vertreterinnen dieser Partei immer öfter zu öffentlichen Veranstaltungen in Wirtshäusern einladen und an vermeintlichen "Stammtischen" ihre menschenfeindlichen Parolen anbringen. Wichtig ist, jetzt klare Kante zu zeigen: Unsere Solidarität gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die am Mittwoch in Rottenburg Gesicht zeigen gegen Menschenverachtung, Hetze und antidemokratische Rhetorik.“ Die beiden Abgeordneten warnen vor den langfristigen gesellschaftlichen Folgen, wenn rassistische und demokratiefeindliche Haltungen verharmlost und salonfähig gemacht werden: „Was heute als harmlose Parolen abgetan wird, kann morgen zur Bedrohung für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben werden. Insofern ist es wichtig, zu widersprechen, bevor es zu spät ist. Rechtsextremismus kann man nicht durch Schweigen bekämpfen, sondern durch Widerspruch und eine klare Haltung“, betont Schönberger. „Die AfD spaltet unsere Gesellschaft, greift Grundrechte an und verbreitet antidemokratische Propaganda. Schon Erich Kästner, dessen Bücher von den Nationalsozialisten verbrannt wurden, wusste: „Man muss den Schneeball zertreten, bevor er zur Lawine wird“. Insofern ist wichtig, zu widersprechen, bevor es zu spät ist. “, ergänzt Müller.

 „Wir alle tragen Verantwortung, unsere Demokratie zu verteidigen – für uns, aber vor allem für die Generationen, die nach uns kommen.“ Die Abgeordneten rufen dazu auf, am Mittwoch in Rottenburg für Demokratie, Vielfalt und Menschlichkeit einzustehen.

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Bürgermeister Ludwig Greimel ließ es sich am Sonntagmittag nicht nehmen, den Trachtenflohmarkt des Frauennetzwerks um Nicole Bauer, MdB a. D. und Ruth Müller, MdL zu besuchen, der zum zweiten Mal in Velden am Volksfestsonntag in der Güterhalle am Bahnhof stattfand. Gemeinsam mit vielen Unterstützerinnen und den Landshuter Maltesern, vertreten durch die Stadtbeauftragte Patricia Steinberger konnten die in den letzten Wochen gespendeten Trachten aufgebaut und zugunsten des ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienstes der Malteser weiterverkauft werden.

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MdL Ruth Müller lädt zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Frieden und Sicherheit in Europa – was tun?“

Blackout in Spanien, Cyberangriffe auf Unternehmen und Behörden, der andauernde Ukraine-Krieg und nicht zuletzt zunehmende verbale und hangreifliche Attacken im alltäglichen Leben spiegeln wider, wie unsicher auch das Leben in Europa geworden ist. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges diskutieren Politiker:innen in Europa über Aufrüstung und digitale Schutzmechanismen. Grund genug für die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller einen versierten Europa- und Sicherheitspolitiker in den Landkreis Landshut einzuladen. Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher, MdL wird als Mitglied des Europaausschusses zusammen mit der Vilsbiburger Bürgermeisterin Sibylle Entwistle und der Stimmkreisabgeordneten Ruth Müller über sicherheitspolitische Fragen sprechen. Der Diskussionsabend, der am 5. Juni um 19.30 Uhr im G’sellnhaus in Vilsbiburg stattfindet, ist gleichzeitig der Auftakt für die Veranstaltungsreihe „Frieden und Sicherheit in Europa – was tun?“.

„Resilienz beginnt nicht erst in Brüssel oder Berlin, sondern bei uns vor Ort – in den Gemeinden, in den Landkreisen, in der Zivilgesellschaft“, stellt Ruth Müller fest. Eine Anhörung im Europaausschuss des Bayerischen Landtags hatte sie auf die Idee gebracht, die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Heimatregion für das Thema „Sicherheit“ auf kommunaler Ebene zu sensibilisieren. „Die Fragen, die bei der Anhörung gestellt wurden - Wie widerstandsfähig – wie „resilient“ – ist Bayern? Und wie können wir uns auf neue Bedrohungen vorbereiten – von Fake News über Cyberangriffe bis hin zu Energieengpässen oder Katastrophen? – betreffen schließlich jeden, egal, ob er auf dem Dorf oder in der Großstadt wohnt“, betont die SPD-Politikerin. Mit dem Europa-Experten Markus Rinderspacher, Bürgermeisterin Sibylle Entwistle und ihr selbst als Landtagsabgeordneten kann das Thema auf allen Ebenen beleuchtet werden. „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgen selbstverständlich keine Angst machen, sondern analysieren, welche Herausforderungen wir gemeinsam angehen müssen, damit wir und vor allem auch unsere Kinder und Enkelkinder auch weiterhin in einem friedlichen und sicheren Europa leben können“, bekräftigt Ruth Müller, die sich auch auf zahlreiche Impulse aus dem Publikum freut.

Die Podiumsdiskussion in Vilsbiburg ist der Auftakt für eine ganze Reihe von Veranstaltungen in der Region Landshut, die die Landtagsabgeordnete in Kooperation mit dem SPD-Kreisverband und den Ortsvereinen zu diesem Thema plant. Der Fokus richtet sich dabei besonders auf die vielen Ehrenamtlichen, die nicht nur im Krisenfall, sondern praktisch Tag und Nacht bereitstehen, um zu retten, zu schützen und zu bergen. Bei den Rettungskräften, Verantwortlichen in den Krankenhäusern, Feuerwehren, THW und Wasserwacht möchte sich Ruth Müller erkundigen, wie es um Personal und Ausbildung bestellt ist, welche Verbesserungen notwendig sind – und nicht zuletzt, um ihre Wertschätzung für den ehrenamtlichen, oft nicht ungefährlichen Einsatz auszudrücken. „Die Politik hat die Aufgabe, die beiden Ziele „Sicherheit und Frieden“ stetig im Blick zu behalten und für die Wahrung des einen und den Erhalt des anderen zu sorgen“, so Müller.

Anmeldungen beim Bürgerbüro Ruth Müller unter ruth.mueller.sk@bayernspd-landtag.de oder telefonisch über 0871/95358300.

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Landtagsabgeordnete Ruth Müller: „Ein starkes Zeichen für unsere Kulturlandschaft vor Ort“

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