. Zu einem gemeinsamen Antrittsbesuch beim neu gewählten Ersten Bürgermeister Matthias Oberhofer sind die Landtagsabgeordnete Ruth Müller und der Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl nach Niederaichbach gekommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Oberhofer und Josef Klaus, dem Vorsitzenden der ASKETA-Gemeinden und ehemaligen Bürgermeister von Niederaichbach, stand die besondere Situation der Gemeinde als Standort eines Zwischenlagers für hochradioaktive Abfälle.

Niederaichbach ist die einzige Gemeinde in Niederbayern mit einem solchen Zwischenlager-Standort. Gleichzeitig läuft der Rückbau des Kernkraftwerks Isar. „Für Niederaichbach endet die Geschichte der Kernenergie nicht mit dem Abschalten des Kraftwerks“, betonte Müller. „Während der Rückbau läuft, muss weiterhin die Sicherheit rund um den Standort gewährleistet werden – und die Verantwortung für das Zwischenlager bleibt der Region noch über viele Jahrzehnte erhalten.“

„Dabei gehöre zur Wahrheit auch, dass der Kraftwerksstandort für Niederaichbach in der Vergangenheit mit Arbeitsplätzen und guten Gewerbesteuereinnahmen verbunden gewesen sei, auf die sich die Gemeinde bei ihrer Entwicklung verlassen konnte“, sagt Bürgermeister Oberhofer. „Diese Einnahmen fallen mit dem Ende der Kernenergienutzung zunehmend weg. Was bleibt, sind die besonderen Belastungen des Standorts und Einschränkungen bei der künftigen kommunalen Entwicklung.“

Bundesweit gibt es 16 Zwischenlager-Standorte. Die betroffenen Kommunen haben sich in der Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen, ASKETA, zusammengeschlossen, um gemeinsam auf ihre besondere Situation aufmerksam zu machen. Bislang erhalten mit Ahaus und Gorleben lediglich zwei Standorte Ausgleichszahlungen.

„Es ist schwer vermittelbar, warum zwei Standortkommunen einen finanziellen Ausgleich erhalten, während andere Gemeinden mit einer vergleichbaren und ebenfalls jahrzehntelangen Belastung leer ausgehen“, sagte Müller. Gerade weil mit dem Abschalten der Kernkraftwerke die früheren wirtschaftlichen Vorteile der Standorte zunehmend wegfielen, müsse neu über einen fairen Ausgleich gesprochen werden.

Hinzu kommt, dass sich die Zwischenlagerung wesentlich länger hinziehen wird als ursprünglich absehbar. Die Suche nach einem Endlager und dessen anschließende Errichtung werden weit über die Mitte dieses Jahrhunderts hinausreichen. Für die betroffenen Kommunen bedeutet dies, dass die Castoren noch über Jahrzehnte vor Ort bleiben und Flächen langfristig gebunden sind. „Aus einem Zwischenlager wird damit für mehrere Generationen faktisch eine Daueraufgabe“, so Müller. „Die Gemeinden übernehmen damit eine Verantwortung für die gesamte Gesellschaft.“

Die ASKETA-Gemeinden bringen sich unter der Leitung ihres Vorsitzenden Josef Klaus seit Jahren auch aktiv in die Suche nach einem möglichen Endlagerstandort ein. Nur ein Endlager in einer Tiefe von etwa 500 Metern unter der Erde biete die bestmögliche Sicherheit. Wichtig ist den ASKETA-Gemeinden zudem, dass diese Standortsuche nicht eine halbe Ewigkeit dauert. „Ein möglicher Endlagerstandort wird auch genau darauf schauen, wie in der Vergangenheit mit den Zwischenlagergemeinden umgegangen wurde“, betonte ASKETA-Präsident Klaus.

Müller und Schätzl zeigten Verständnis dafür, dass angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes zusätzliche dauerhafte Leistungen aus dem Bundeshaushalt nur schwer durchzusetzen sind. Deshalb müsse geprüft werden, ob ein finanzieller Ausgleich für die Standortkommunen im Zusammenhang mit dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, KENFO, ermöglicht werden kann. Der Fonds wurde eingerichtet, um langfristig die Kosten der Zwischen- und Endlagerung des deutschen Atommülls zu finanzieren.

Schätzl will das Anliegen nun nach Berlin tragen und ein gemeinsames Gespräch der ASKETA-Standortbürgermeister mit den Verantwortlichen auf Bundesebene auf den Weg bringen. „Wir können nicht ernsthaft davon sprechen, dass es sich nur um eine vorübergehende Belastung handelt, wenn die Castoren voraussichtlich noch mindestens 50 Jahre in den Standortkommunen bleiben“, betonte der Bundestagsabgeordnete. „Der KENFO ist dafür geschaffen worden, die langfristigen Kosten der kerntechnischen Entsorgung zu finanzieren. Deshalb halte ich es für richtig, darüber zu sprechen, ob auch die besonderen Belastungen der Kommunen, die diese Zwischenlager über Generationen beherbergen, dabei berücksichtigt werden können.“

Dabei gehe es nicht darum, die frühere wirtschaftliche Bedeutung der Kernkraftwerke auszublenden. „Natürlich haben Gemeinden wie Niederaichbach über viele Jahre von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen profitiert“, so Schätzl. „Aber diese Einnahmen verschwinden mit dem Rückbau. Was bleibt, sind die Castoren, zusätzliche Aufgaben und Einschränkungen für die kommunale Entwicklung. Deshalb brauchen wir eine faire Lösung für die Standortkommunen.“

Die ASKETA-Vertreter wollen ihre Forderungen deshalb bei einem Gespräch in Berlin vorstellen. Schätzl sagte zu, die Gespräche auf Bundesebene zu unterstützen und insbesondere auszuloten, welche Möglichkeiten für einen finanziellen Ausgleich der betroffenen Kommunen bestehen.

Für Müller ist dabei entscheidend, die langfristige Perspektive Niederaichbachs in den Blick zu nehmen: „Niederaichbach hat jahrzehntelang Verantwortung als Kraftwerksstandort übernommen und einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung geleistet. Jetzt trägt die Gemeinde noch über Generationen Verantwortung für die Hinterlassenschaften der Kernenergie. Diese besondere Situation darf man nicht einfach als gegeben hinnehmen. Hier braucht es eine faire Lösung für Niederaichbach und die anderen betroffenen Standortkommunen.“

weiterlesen

Ruth Müller fordert Zukunft für EU-Schulprogramm

weiterlesen

Schöfthal. Dirndl, Lederhosen und Trachtenaccessoires für den guten Zweck: Der erste Trachtenflohmarkt auf dem Biohof Gruber in Schöfthal war ein voller Erfolg. Mehr als 4.600 Euro kamen allein durch den Verkauf der gespendeten Trachten zusammen. Katharina Bogdan vom „i.Dipfal“ aus Abensberg und Moritz Kärcher zusammen mit der Abensberger Kaffeerösterei rundeten den Erlös schließlich gemeinsam auf 5.000 Euro auf.

weiterlesen

Auch wenn es in den nächsten Tagen mal wieder Niederschläge geben soll: Die Trockenheit nach der intensiven Hitzephase setzt Bayerns Landwirtinnen und Landwirten stark zu – daran können auch ein paar Tage Regen nichts mehr ändern. Vielerorts ist die Ernte gefährdet, Fische drohen an Sauerstoffmangel in ihren Teichen zu verenden, und auf bayerischen Bauernhöfen – das haben die SPD-Landwirtschaftsexperten Ruth Müller und Horst Arnold bei Vor-Ort-Gesprächen in den vergangenen Tagen erfahren – macht sich zunehmend Sorge um die eigene Zukunft breit. Die SPD fordert daher ebenso unbürokratische wie gezielte Sofortmaßnahmen, um Bayerns Landwirtschaft bestmöglich bei der Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen.

weiterlesen

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller besucht mit SPD-Stadträten Stand der Landfrauen auf der Ostbayernschau in Straubing

weiterlesen