Im Zuge der Debatte um die geplante Streichung des Sonderrahmenplans „Ländliche Entwicklung“ im Bundeshaushalt haben sich Johannes Schätzl, MdB und Ruth Müller, MdL mit dem Leiter des Amtes für ländliche Entwicklung (ALE), Hans-Peter Schmucker ausgetauscht.

Dabei wurden Ansätze präsentiert, wie der ländliche Raum trotz der notwendigen Sparmaßnahmen gefördert werden kann.

Die sieben bayerischen Ämter für ländliche Entwicklung, die den Kommunen im Freistaat beispielsweise bei der regionalen Energiewende, bei erforderlichen Anpassungen an den Klimawandel, bei einem intelligenten Wassermanagement, bei der Umsetzung Biodiversität steigernder Maßnahmen oder bei Dorferneuerungen helfen, sollen aufgrund notwendiger Sparmaßnahmen im kommenden Bundeshaushalt weniger Geld bekommen. Zusätzlich zur Streichung des Sonderrahmenplans „Ländliche Entwicklung“, sollen auch die Fördergelder der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) reduziert werden. Johannes Schätzl und Ruth Müller sorgen sich angesichts dessen um die Entwicklung des ländlichen Raums in Niederbayern.

Hans-Peter Schmucker prognostizierte im Gespräch mit den beiden SPD-Politikern ein Fördervolumen für 2024 in Höhe von 112 Millionen Euro. Zum Vergleich: Heuer sind es 172 Millionen Euro. Insgesamt sind in den Plänen der zuständigen Bundesminister, Christian Lindner und Cem Özdemir, Kürzungen in Höhe von 293 Millionen Euro vorgesehen.

Schätzl fordert deshalb eine bessere Verteilung der Mittel. „Ein möglicher Ansatz ist, die strenge Zweckbindung der Mittel zu lockern. Bayern braucht beispielsweise keine Mittel für Küstenschütz und Berlin kaum Mittel für ländliche Entwicklung“, so Schätzl. Durch eine bessere Verteilung werde der ländliche Raum trotz der notwendigen Kürzungen im nächsten Haushalt nicht vernachlässigt. „Ein weiterer Aspekt ist der Königsteiner Schlüssel, nachdem die Mittel verteilt werden. Auch den müssen wir überdenken und gegebenenfalls anpassen“, so Schätzl. Dadurch soll erreicht werden, dass nicht ausgegebene Mittel aus anderen Bundesländern für Bayern zur Verfügung stehen würden. Konkrete Lösungsansätze will der Bundestagsabgeordnete in den anstehen Debatten vorbringen.

Ruth Müller sieht zudem auch die Bundesländer in der Pflicht, die die Mittel zum Teil in den vergangenen Jahren nicht abgerufen haben.

Schätzl und Müller erklärten im Anschluss an den Termin: „Für uns als niederbayerische Abgeordnete ist der Austausch mit dem ALE enorm wichtig. Der ländliche Raum darf nicht zum Opfer von Sparmaßnahmen werden. Dafür werden wir uns weiterhin in den Parlamenten in Berlin und München starkmachen.