„Nehmen Sorgen der Kommunen ernst!“

Veröffentlicht am 06.11.2023 in Allgemein

Austausch zwischen den Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl und Johannes Schätzl sowie der andtagsabgeordneten Ruth Müller und den SPD-Bürgermeistern im Landkreis Regen drehte sich um die finanzielle Förderung und Entwicklung des ländlichen Raums.

„Für uns ist es wichtig, regelmäßig den Austausch mit den Kommunalpolitikern vor Ort zu suchen. Die ungefilterten Eindrücke aus den Gesprächen nehmen wir mit in unsere parlamentarische Arbeit nach München und Berlin“, betonte Ruth Müller, die künftig ganz Niederbayern als stellvertretende Fraktionsvorsitzende innerhalb der SPD-Fraktion im Landtag vertritt, bei der Begrüßung, bevor es im Anschluss direkt zum zentralen Thema des Gesprächs ging: Die weitere finanzielle Unterstützung der ländlichen Entwicklung durch Bund und Land. Herbert Schreiner, Fraktionssprecher der SPD im Regener Kreistag und ehemaliger Bürgermeister Frauenaus, stellte stellvertretend für die anwesenden Bürgermeister klar: „Als strukturschwächere Grenzregion ist der Landkreis Regen auf finanzielle Unterstützung angewiesen. In der Vergangenheit konnten wir so wichtige Infrastrukturprojekte anstoßen und den ländlichen Raum nachhaltig entwickeln. Die drohenden Kürzungen im Bundehaushalt würden sich nun negativ auswirken.“ Hintergrund der aktuellen Diskussion sind die geplanten Kürzungen im Bundeshaushaltsentwurf im Bereich ländliche Entwicklung im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK). Hierzu zählen beispielsweise auch die Förderungen im Bereich Dorferneuerung oder Gemeindeentwicklung.

 

„Im aktuellen parlamentarischen Verfahren setzen wir uns als niederbayerische SPD-Abgeordnete dafür ein, dass im Bundeshaushalt auch weiterhin ausreichende Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehen. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass im vergangenen Jahr bundesweit über 270 Millionen Euro von den Ländern nicht genutzt worden sind und auch in Bayern rund 36 Millionen Euro nicht abgerufen wurden“, betonte die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl.  Mit Blick auf den zunehmenden Anteil der Bundesländer an den Gesamtsteuereinnahmen in Deutschland, insbesondere in Bayern, fügte Ruth Müller an: „Anstatt immer nur auf Berlin zu schimpfen, könnte die bayerische Staatsregierung mit eigenen, ergänzenden Programmen die Entwicklung im ländlichen Raum unterstützen, zumal dies laut Grundgesetz primär Länderaufgabe ist und der Bund hier trotzdem in der Vergangenheit stets 60 Prozent der Fördersumme getragen hat.“

Wichtiger Bestandteil der Infrastruktur ist heutzutage auch eine schnelle und flächendeckend gute Internetverbindung, um als Wohn- und Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig zu sein. Leider seien in den Kommunen nach wie vor zu viele Ortsteile unterversorgt und die Kosten für den Ausbau gehen in die Millionen, schilderten die Bürgermeister. Als Mitglied im Ausschuss für Digitales konnte Johannes Schätzl hier gute Nachrichten überbringen: „Mit 450 Millionen Euro stellt die Ampel einen Rekordbetrag für die Förderung von Glasfaseranschlüssen in Bayern zur Verfügung. Das ist mehr als die gesamte Vorgängerregierung. Unser Ziel ist es, bis 2030 Glasfaseranschlüsse in jedes Haus zu bringen. Von der Förderung profitieren vor allem Gebiete in ländlichen Regionen, in denen sich ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt.“

 

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