Hauptversammlung der SPD - Uneinigkeit über Koalitionsvertrag

Eching. Die Echinger Genossen haben auf ihrer Hauptversammlung in der Gaststätte „Zur Einkehr“ eine neuen Vorstandschaft gewählt. Unter der Wahlleitung der Kreisvorsitzenden, MdL Ruth Müller, wurde Annegret Krupp-Ditmer für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Strittiges Thema war vor allem, ob man dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene zustimmen solle.

Krupp-Ditmer zur Seite stehen zwei Stellvertreter, Kim Seibert und Maximilian Ditmer. Die Kasse führt weiterhin Reza Brovadan. In weiteren Wahlgängen wurden Heinrich Krisch als Schriftführer, Ingrid Limpöck als Beisitzer, Bernd Limpöck als Revisor sowie Delegierte und Ersatzdelegierte zu verschiedenen Parteigremien gewählt. In ihrem Rechenschaftsbericht betonte Krupp-Ditmer die Notwendigkeit des SPD-Ortsvereins Eching, der auf kommunaler Ebene mit seinen beiden Gemeinderäten, Heinrich Krisch und Maximilian Ditmer sehr wertvolle, unverzichtbare Arbeit leiste und hervorragend für eine soziale Politik eintrete. Sie berichtete über Ortsvereinsversammlungen zu aktuellen, wichtigen kommunalpolitischen sowie landes- und bundespolitischen Themen. Das Wahlergebnis bezeichnete sie als desaströs. Die Kassiererin, Reza Brovadan, legte der Versammlung einen positiven Kassenbericht vor, Vorstand und Kassiererin wurden daraufhin einstimmig entlastet. Die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller ging anschließend auf einige Punkte aus dem vorliegenden Koalitionsvertrag ein. Bedauerlich sei, dass in den letzten Tagen die Personaldiskussionen die Inhalte überlagert haben, um die es eigentlich bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder gehen solle, so Müller. Denn da seien durchaus zahlreiche Punkte enthalten, die deutlich machen, welche Schwerpunkte die nächste Bundesregierung setzen möchte. „Selbstverständlich wäre auch mir ein großer sozialdemokratischer Wurf wesentlich lieber gewesen“, so Müller. Aber der Kompromiss sei eben das Wesen der Demokratie. Für den Ausbau und die Verbesserung der Infrastruktur und des ländlichen Raums stehen zwölf Milliarden Euro zur Verfügung. Bemerkenswert sei, dass das Thema „ländlicher Raum“ auch gesetzt wurde. Im Bayerischen Landtag habe man mit der Enquete-Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“ eine Handlungsempfehlung für die nächsten Jahre der parlamentarischen Arbeit gegeben. „Oftmals haben wir im Landtag für die Wiedereinführung der Parität bei der Krankenversicherung Anträge gestellt“, so Müller. Diese seien stets abgelehnt worden, nun findet sich dies im Koalitionsvertrag wieder. Eine Verbesserung gebe es auch durch die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung. „Wenn man weiß, dass fast zwei Drittel aller sachgrundlos befristet Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 75 Mitarbeitern tätig sind, wird das für rund 400 000 Menschen eine deutliche Verbesserung ihrer Arbeitssituation und Lebensperspektive sein.“ Und die Landesvorsitzende der Bayern-SPD habe in Sachen Wohnungspolitik viel Vernünftiges verhandelt, wie beispielsweise vier Milliarden Euro für den Wohnungsbau, eine strengere Mietpreisbremse oder die Senkung der Modernisierungsumlage. Gerd Steinberger, der Direktkandidat für den niederbayerischen Bezirkstag, stellte sich den Anwesenden kurz vor. Er erwähnte, dass er neben seiner selbständigen Tätigkeit als Malermeister langjährig in der Kommunalpolitik aktiv sei. In seinem mehrere Jahre währenden Amt des Bürgermeisters in Landshut kümmerte er sich um bezahlbaren Wohnraum und einem Ausbildungspakt der Kommune. Diese Themen bestimmen heute noch seine politischen Ziele. Zum aktuellen Thema Große Koalition machte Gerd Steinberger deutlich, dass er diese nicht befürworten könne. „Mir fehlen hier zukunftsgewandte Reformen wie etwa die solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege und Erwerbstätigenversicherung für die Rente, in die alle Menschen mit einbezogen werden.“ In der Diskussion wurde dieser Ablehnung der Großen Koalition durch viele Anwesende große Sympathie entgegengebracht, auch aus Erfahrungen mit der CSU in Bayern. Eine Ablehnung des Koalitionsvertrages komme für Krupp-Ditmer allerdings nicht infrage. Sie forderte ihre Parteigenossen auf, die Parteispitze in die Pflicht zu nehmen und in Regierungsverantwortung zu wählen.