SPD-MdL Ruth Müller sprach in Grafenau über "100 Jahre Frauenwahlrecht und Chancengerechtigkeit"

Grafenau. 100 Jahre Freistaat Bayern bedeutet auch 100 Jahre Frauenwahlrecht. Als SPD-Politiker Kurt Eisner 1918 den Freistaat proklamierte, wurde das allgemeine, direkte und geheime Wahlrecht – auch für Frauen – eingeführt. Doch wie steht es 2018 um die Gleichberechtigung der Frauen in Deutschland?

Im Vorfeld des gestrigen Weltfrauentages referierte Ruth Müller, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, im Kulturpavillon zu diesem Thema. Ihr Fazit: "Die Sozialdemokratie hat sich immer dafür eingesetzt, Frauen mehr Rechte zu geben. Für uns steht die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vor allem die Chancengerechtigkeit an erster Stelle. Trotzdem ist das Jubiläum kein Grund, sich zufrieden zurück zu lehnen. Wir müssen Bayern fit machen für die Herausforderungen der nächsten 100 Jahre."
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Änderung des Nationalhymnentextes, berichtete Ruth Müller von einem Wettbewerb der Staatsregierung , für den Jugendliche eine neue europäische Strophe für die Bayernhymne getextet haben: "Gott mit uns und allen Völkern, ganz in Einheit tun wir kund: In der Vielfalt liegt die Zukunft, in Europas Staatenbund. Freie Menschen, freies Leben, gleiches Recht für Mann und Frau. Goldne Sterne, blaue Fahne und der Himmel, weiß und blau."

"Leider hat es die CSU im November 2016 abgelehnt, zum 70-jährigen Bestehen der Verfassung diese Strophe aufzunehmen. Schade! Denn es hätte deutlich gemacht, dass sich unsere Jugend ernst genommen fühlt und für die Frauenrechte kann man nicht genug Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben", sagte Müller. "Frauen stellen 51 Prozent der Bevölkerung. Deshalb sollten sich auch in der Politik zur Hälfte vertreten sein", forderte sie.

Die Realität sehe aber anders aus. In den niederbayerischen Kreistagen seien die Frauen nur mit 20,9 Prozent vertreten und in den niederbayerischen Gemeinderäten betrage ihr Anteil nur mehr 16,3 Prozent. In Bayern gäbe es nur fünf Landrätinnen, aber 66 Landräte. Dementsprechend seien Frauen in den kommunalen Spitzenverbänden kaum präsent. Im neuen Bundestag seien nur mehr 31 Prozent weibliche Abgeordnete und das bei so vielen Parlamentariern wie nie zuvor.

Dabei würde sich die Sichtweise auf politische Themenfelder ändern, wenn mehr Frauen mitentscheiden könnten, ist sich die Landtagsabgeordnete aus Pfeffenhausen (Lkr. Landshut) sicher. Als Beispiele nannte sie die Öffnungszeiten der KiTas, die Ferienbetreuung in den Kommunen ("Wie überbrücke ich 13 Wochen Ferien mit sechs Wochen Urlaub?"), ÖPNV-Verbindungen, Angebote der Nahversorgung, der Pflege und medizinischen Versorgung.
"Hier sollten wir uns nicht darauf verlassen, dass es die Männer schon richten werden. Wir Frauen müssen auch selbst für unsere Interessen einstehen. Dafür möchten wir mit unserer Veranstaltung heute werben", sagte Müller mit Blick auf den überwiegenden Anteil der Frauen unter den Gästen, die zum Empfang am Mittwochnachmittag gekommen waren.
Eine weitere Schieflage: Zehn Tage nach dem Weltfrauentag gibt es den Equal-Pay-Day, der auf die Ungerechtigkeit zwischen Mann und Frau bei der Bezahlung hinweist. Bis zum 18. März arbeiten Frauen umsonst, bis sie die Lohnlücke zu den Männern erreicht haben. "Diese Lohnlücke beträgt in Bayern 26 Prozent. Deshalb wollen wir ein Lohntransparenzgesetz, das es Frauen ermöglicht, ihr Gehalt mit männlichen Kollegen zu vergleichen. Wir haben gemerkt, dass sich auf freiwilliger Basis nichts verbessert", forderte die Rednerin.

Mit der Zunahme der Berufstätigkeit bei Frauen ist auch die Teilzeitquote stark angestiegen. Fast 74 Prozent der Frauen arbeiten Teilzeit, aber nur 26 Prozent der Männer. Hinzu kommt, dass 64 Prozent der Frauen auf Minijob-Basis beschäftigt sind.

Es gäbe zwar für Frauen nach der Erziehungszeit eine Rückkehrgarantie in den Beruf, aber wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten für Kindergartenkinder und Schulkinder verzichteten in erster Linie Frauen darauf, Vollzeit zu arbeiten.

"Diese Einbußen im Gehalt holen Frauen in ihrem Erwerbsleben kaum noch auf. Am Ende müssen sie feststellen, dass sie ihr ganzes Leben irgendwie gearbeitet haben, aber die Rente kaum zum Leben reicht. Im Landkreis Freyung-Grafenau erhält eine Rentnerin mit durchschnittlich 494 Euro rund 53 Prozent weniger als ein Mann mit 1047 Euro", schilderte Müller eine weitere Ungerechtigkeit.
Mit einem Zitat der italienischen Schauspielerin Eleonore Duse aus dem Jahr 1907 beendete Ruth Müller unter viel Applaus ihre Rede: " Ohne Frauen geht es nicht, das hat sogar Gott eingesehen."

Die Veranstaltung hatte als Organisator Landtagsabgeordneter Bernhard Roos eröffnet. Grußworte sprachen Bürgermeister Max Niedermeier, Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl und Kreisvorsitzende Bettina Blöhm, die bei der Landtagswahl im Herbst auf Platz 3 der SPD-Liste für den Stimmkreis Regen/Freyung-Grafenau kandidiert.

Text: Ursula Langesee, PNP