Gemeinsame Presseerklärung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Landesbezirk Bayern, sowie der SPD-Abgeordneten Ruth Müller (MdL) und Rita Hagl-Kehl (MdB) - Gewerkschaft NGG und die niederbayerischen SPD-Abgeordneten fordern einen Zukunftsdialog für die Beschäftigten im bayerischen Gastgewerbe

Öz: „Die Beschäftigten im Gastgewerbe brauchen endlich eine Perspektive.“ / Hagl-Kehl/Müller: „Müssen über weitere Maßnahmen sprechen.“

Die Situation für die knapp 250.000 Beschäftigten im bayerischen Gastgewerbe spitzt sich dramatisch zu. Auf der heutigen digitalen NGG Branchentagung für das bayerische Gastgewerbe haben die Beschäftigten der Branche ihre aktuelle Lage geschildert und mit den Abgeordneten der BayernSPD, Rita Hagl-Kehl, MdB und  Ruth Müller, MdL  über die Auswirkungen und Folgen der Corona-Maßnahmen diskutiert.

„Die Beschäftigten sehnen sich nach einer Perspektive für ihren Betrieb. Viele von ihnen sind seit gut einem Jahr in Kurzarbeit und wissen schon lange nicht mehr, wie sie am Ende des Monats all ihre Rechnungen bezahlen sollen“, beschreibt Mustafa Öz, Landesbezirksvorsitzender der Gewerkschaft NGG in Bayern, die Situation im Gastgewerbe.

Um die finanziellen Nöte der Beschäftigten ein wenig abzufedern, wurde auf der Tagung die Forderung nach einem branchenübergreifenden Mindestkurzarbeitergeld in Höhe von  1.200 Euro nochmals bekräftigt.

Gerade in der Gastronomie arbeiten in der Saison auch viele geringfügig Beschäftigte wie aus der aktuellen Antwort der Staatsregierung auf die Antwort von Ruth Müller hervorgeht: Zum 30. Juni 2020 waren dies 163.045 Personen in ganz Bayern, ihnen gegenüber stehen rund 186.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftige in der Gastronomie und der Beherbergungsbranche. „Alleine im Lockdown im letzten Frühjahr betrug die Kurzarbeiterquote in der Branche rund 70 Prozent. Die geringfügig Beschäftigten gehen in dieser Zeit ganz leer aus“, so Ruth Müller, MdL. „Uns ist die derzeit schwierige Lage der Beschäftigten im Gastgewerbe bewusst. Durch verschiedenste Maßnahmen hat hier die Bundesregierung, maßgeblich auf Initiativen des von der SPD geleiteten Bundesarbeitsministeriums, versucht, Entlastungen zu schaffen. An dieser Stelle ist vor allem die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kind) ab dem 7. Monat in Kurzarbeit zu nennen. Nichtsdestotrotz müssen wir über weitere mögliche Hilfsmaßnahmen sprechen, bevor viele unserer Betriebe aufgeben und Arbeitsplätze endgültig verloren gehen“, ergänzt Rita Hagl-Kehl, parlamentarische Staatssekretärin auch aus ihrer regionalen Erfahrung aus dem Bayerischen Wald. Um das Gastgewerbe weiter zu unterstützen fordert die SPD im Bayerischen Landtag deshalb vom Wirtschaftsministerium schon seit über einem Jahr Stabilisierungsprogramme für die Tourismusbranche, die Entwicklung von möglichen Öffnungsszenarien und Finanzhilfen für Brauereigasthöfe. „Wenn wir jetzt nicht handeln, gibt es keine Betriebe mehr, die aufsperren werden“, so Müller.

Neben der dringend benötigten finanziellen Unterstützung braucht es endlich auch eine Öffnungsperspektive für das Gastgewerbe. „Dass die Staatsregierung in der Antwort an die Abgeordnete Ruth Müller bestätigt, nach über einem Jahr der Pandemie keine Auswertungen über die Ansteckungsquote in unserer Branche zu haben, bestätigt unsere Erfahrungen. Die Sicherheit der Beschäftigten und der Gäste haben oberste Priorität, aber zumindest die Öffnung der Außengastronomie sollte doch möglich sein“, so Öz.

Die NGG fordert den DEHOGA Bayern zu einem Zukunftsdialog auf. Folgende Themen sollten umgehend gemeinsam angegangen werden:

Gesundheitsschutz, Qualifizierung, Qualität der Ausbildung, die Modernisierung unserer Tarifverträge und einheitliche rechtliche Standards für die durch den DEHOGA Bayern vertretenden Betriebe.