SPD-Kreisverbände kritisieren billige Wahlkampfpolemik von Seehofer und CSU

Seehofers PKW-Maut ist nichts anderes als eine Sondersteuer für Pendler, kritisieren die SPD-Kreisvorsitzenden Ruth Müller aus Landshut, Peter Stranninger aus Straubing und Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau. Damit werden die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet, die im ländlichen Raum wohnen und zur Arbeit pendeln. Das ist Politik gegen den ländlichen Raum in Bayern, so die SPD-Kreisvorsitzenden.

Wenn die PKW-Maut als Vignette kommt, dann kostet sie mindestens 100 Euro im Jahr. Bei einer streckenbezogenen Maut werden es bis zu 700 Euro im Jahr. Das hat der ADAC bereits ausgerechnet. Für ein Paar im ländlichen Raum sind das dann 200 bis 1.400 Euro im Jahr zusätzlich.

Die Forderung von Seehofer und CSU nach einer Maut nur für Ausländer ist billige Wahlkampfpolemik, die falsche Erwartungen bei den Bürgern weckt. Dies fördert allein die Verdrossenheit der Bürger, wenn geweckte Erwartungen nicht erfüllt werden können.

Eine Maut nur für ausländische Pkw widerspricht erstens schon gültigem EU-Recht und Experten sagen, dass sie zweitens nichts bringt, da die Einnahmen von den 5 % ausländischen Pkw auf unseren Straßen schon durch etwa 9 % Verwaltungskosten aufgefressen werden, wenn deutsche Autofahrer im Gegenzug entlastet werden.

Eine Maut macht nur Sinn, wenn das Verursacherprinzip gilt. Im Gegensatz zu Pkw schädigen schwere Lkw die Straßen 60.000-mal mehr. Und dazu kommen mehr als 30 % der schweren Lkw aus dem Ausland und nutzen Deutschland als Transitland. Dazu kommt, dass sie meist so große Tanks haben, dass sie bei uns nicht tanken müssen und so keine Dieselsteuer bezahlen.

Eine leistungsfähige Infrastruktur ist das Rückgrat der Wirtschaft, deshalb brauchen wir mehr Investitionen in die Verkehrswege, fordern Müller, Stranninger und Dr. Vilsmeier. In einem ersten Schritt will die SPD die Infrastrukturinvestitionen um 20 Prozent auf 12 Mrd. Euro steigern, gegenfinanziert durch die Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und durch die Einführung einer Vermögenssteuer.

In einem zweiten Schritt soll dann die LKW-Maut auf Bundesstraßen ausgeweitet werden, um dem Mautausweichverkehr begegnen zu können, was voraussichtlich 2 Mrd. Euro einbringt. Diese Ausweitung trägt auch dem Verursacherprinzip Rechnung, so Müller, Stranninger und Vilsmeier.