Frauenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller berichtet anlässlich der Pride Week aus dem Landtag

Wie so vieles in diesem Jahr, fallen auch die Kundgebungen zum Christopher-Street-Day in diesem Jahr wegen Corona aus. Stattdessen finden Diskussionen, Musikveranstaltungen und Solidaritätsbekundungen online statt. So haben sich auch die Mitglieder der BayernSPD-Landtagsfraktion entschlossen, im Rahmen der Pride-Week politische Forderungen zu formulieren und die Aktionstage online zu unterstützen. Im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags wurden drei Anträge aus dem gemeinsam mit FPD und Bündnis90/Grüne erarbeiteten Antragspaket „Verbesserung der Situation von LGBTIQ* in Bayern I-VI“ angenommen. So wird die Beratungsinfrastruktur für queere Personen im ländlichen Raum im Doppelhaushalt 2021/22 einen eigenen Posten erhalten. Zudem wird sich der Bayerische Landtag öffentlich vom historischen Unrecht gegenüber Homosexuellen, das über den §175 bis 1994 Gültigkeit hatte, distanzieren und sich auf Bundesebene für eine wissenschaftliche Aufarbeitung einsetzen. Des Weiteren wird der Bayerische Landtag einem Berichtsantrag zustimmen, der klären soll, inwieweit die Gesundheitsfürsorge von trans* Personen in Bayern flächendeckend gewährleistet ist.Den Anträgen aus dem gemeinsamen Antragspaket war eine Sachverständigenanhörung vorausgegangen. Diese hatte eklatante Mängel für LGBTIQ*-Menschen in Bayern dargelegt in allen relevanten Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit und Bildung. Zum Abschluss der dreitägigen Plenarsitzung wurde das Antragspaket noch einmal ausführlich beraten. Besonders wichtig ist der Landshuter SPD-Abgeordneten Ruth Müller, dass sich der Bayerische Landtag von dem begangenen Unrecht an schwulen Männern im Rahmen des Paragraf 175 Strafgesetzbuch distanziert. Dieses Kapitel steht für unfassbares Leid. Von der Nazizeit bis 1969 waren sexuelle Handlungen unter erwachsenen Männern strafbar. Auch lesbische Frauen litten in dem repressiven gesellschaftlichen Klima.  

Leider fand sich für den Antrag mit der Forderung nach einer queersensiblen Pflege keine Mehrheit, so Müller. Das wäre aber notwendig, um respektvolle und würdige Pflege mit LGTBIQ*-Personen zu leisten. Im schlimmsten Fall treffen diejenigen, die schon unter dem Paragrafen 175 gelitten haben, im Alter auf verständnislose Pflegekräfte und werden in einer Situation, in der sie Hilfe brauchen, wieder traumatisiert. „Deshalb wollten wir unter anderem eine entsprechende Aus- und Fortbildung für Pflegekräfte“, so Müller.

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Landrat Werner Bumeder war im Gespräch mit SPD-Abgeordneter Ruth Müller

Dingolfing. „Bis jetzt ziehen alle Gruppierungen an einem Strang und wir können im guten Miteinander Projekte bearbeiten“. Dieses Zwischenfazit über die Kreistagsarbeit zog Landrat Werner Bumeder beim Antrittsbesuch der Landshuter SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller in Bumeders Amtszimmer.

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SPD-Agrarexpertin Ruth Müller zur aktuellen Meldung aus dem bayerischen Agrarministerium: Einwohnerstärkste Region Niederbayerns bietet künftig keine Ausbildungsplätze mehr in der Landwirtschaft an

 Ruth Müller ist entsetzt über die aktuelle Entscheidung zur Schließung der Landwirtschaftsschule in Landshut: „Es ist unfassbar, dass Landshut von den angekündigten Schließungen betroffen sein wird. Wenn wir im Raum Landshut kein Ausbildungsangebot mehr im Bereich Landwirtschaft anbieten können, wird sich der Strukturwandel drastisch verschärfen.“

Die Abgeordnete fordert daher den stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger sowie die Abgeordneten in der Region auf sich mit ihrem ganzen Gewicht für den Erhalt der Schule einzusetzen: „Unser stellvertretender Ministerpräsident Aiwanger ist selber Landwirt und weiß was es bedeutet, wenn so eine wichtige Ausbildungsstätte für eine ganze Region wegfällt!“ so Müller, „mit ihm haben wir in der Region noch zwei weitere Vertreter der Regierungskoalition, die sich jetzt hier einbringen müssen, um das Ende einer 150jährigen Tradition zu verhindern!“

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Studien zeigen: Frauen trifft die Krise deutlich härter als Männer – Frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr: Rückschritt bei der Gleichberechtigung

Die SPD-Landtagfraktion macht die Rechte der Frauen in der Corona-Krise zum Thema der aktuellen Stunde in der morgigen (07.07.2020) Landtagsdebatte. Der Titel der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der SPD lautet: "Rückschlag für die Gleichberechtigung verhindern: Frauenrechte in der Corona-Krise stärken!" Die Fraktion hatte diesbezüglich bereits einen Antrag in den Landtag eingebracht.

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Politisches Gespräch zum „Tag des Freibads“

„Ob in diesem Jahr die Badehose oder der Bikini überhaupt eingepackt werden konnte, war lange unklar“, blickte Bürgermeister Alfred Holzner beim Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Ruth Müller auf die ungewisse Situation aufgrund von Corona zurück. Seit 18. Juni ist das Freibad nun wieder geöffnet – rund vier Wochen später als geplant und anders als gewohnt. Trotzdem habe man sich für unbürokratische und benutzerfreundliche Regelungen entschieden, erläuterte Bademeister Reinhard Hilz. Das Schwimmen in Bahnen, abgetrennte Bereiche für die Familien und Kinder und die Aquagymnastik sowie eine Regelung für den Ein- und Ausgang und die Webcam mit dem minutengenauen Blick auf die freien Plätze im Freibad erfüllen soviel Vorgaben wie nötig ohne den Spaß am Sport zu trüben. „Zum Nulltarif gibt es das allerdings nicht“, machte der Bürgermeister deutlich. Zusatzkosten fallen für die zusätzliche Beckenaufsicht, die Reinigung und die Kassiererin an, die während der gesamten Öffnungszeiten anwesend sein muss. Dem stehen niedrigere Einnahmen durch den Wegfall der Dauerkarten und der Reduzierung auf 300 Besucher gleichzeitig gegenüber. „Unser Defizit beträgt jedes Jahr rund 200.000 Euro, das wird in diesem Jahr sicherlich nicht niedriger“, rechnete Holzner vor. Positiv könnte sich die Sanierung des letzten Jahres auf die Betriebskosten auswirken, denn durch die Installation von rund 450 Quadratmetern Solarfläche werde die Gasheizung deutlich weniger in Anspruch genommen als in der Vergangenheit, lobte Stadtrat Franz Gumplinger die Entscheidung, wenngleich er sich noch einen höheren Solaranteil gewünscht hätte.

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