Florian von Brunn und Ruth Müller: Insbesondere Großbetriebe müssen bei den Kontrollen in den Fokus gerückt werden - Staatsregierung muss Tierschutz viel stärker fördern

Im Vorfeld der Sondersitzung des Umweltausschusses zum Tierquälereiskandal im Allgäu am morgigen Donnerstag um 9:15 Uhr hat die SPD-Fraktion im Rahmen einer Pressekonferenz konkrete Verbesserungen in Tierschutz und Landwirtschaft gefordert. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn erklärt: "Bei den Tier- und Verbraucherschutzkontrollen von Großbetrieben hat die Staatsregierung in den letzten Jahren zu oft versagt. Nach jedem Skandal hat sie beteuert, dass jetzt in Sachen Kontrolle alles besser werde - dann gab es den nächsten Vorfall. Wir wollen die Daumenschrauben anziehen und fordern, dass agrarindustrielle Betriebe halbjährlich unangekündigt kontrolliert werden. Tierschutz-Verstöße müssen zudem hart bestraft werden!" Derzeit bräuchte insbesondere die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) neue Standorte und Stellen. "Aktuell wird in Bayern jeder Tierhalter nur alle 48 Jahre kontrolliert. Damit ist Bayern trauriges Schlusslicht im Bundesvergleich!"

Die Landwirtschaftsexpertin der Fraktion Ruth Müller fordert, die kleinen und mittleren Unternehmen viel mehr zu fördern. "Es darf nicht sein, dass die Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Tiere gut behandeln, in Sippenhaft genommen werden für die Tierschutzvergehen der riesigen Agrarfabriken", betont Müller. "Die Staatsregierung muss besondere Anstrengungen im Tierschutz honorieren. Für Milchviehhalter etwa, die die Tiere auf die Weide lassen und die Kälber bei den Muttertieren, muss es entsprechende Prämien geben."

Insgesamt müsse Schluss sein mit der Privilegierung der großen Betriebe in der Bauordnung: in Zukunft sollen Kommunen selber entscheiden dürfen, ob sie Großbetrieben eine Erweiterung gestatten - etwa wenn die Nitratbelastung in der Region ohnehin schon sehr hoch ist. "In Zukunft müssen viehhaltende Betriebe genügend Fläche nachweisen", betont Müller. "Es muss mittelfristig Schluss sein mit solchen Tierfabriken wie dem Betrieb im Allgäu. Diese Art der Tierhaltung ist auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht mehr zu vermitteln."

Anträge

Antrag: Gerechte und und nachhaltige Agarpolitik (PDF, 93 kB)

Antrag: Transparenz jetzt! Verbraucherinnen und Verbraucher sollen tierwohlgerecht erzeugte Lebensmittel (PDF, 248 kB)

Antrag: Bäuerliche Tierhaltung gegenüber industriellen Strukturen stärken Teil I (PDF, 205 kB)

Antrag: Bäuerliche Tierhaltung gegenüber industriellen Strukturen stärken II (PDF, 199 kB)