SPD-Abgeordnete zu Gast beim Europa-Talk des Bündnisses für Toleranz im niederbayerischen Pfeffenhausen

Demokratie hautnah erleben – das konnten am Dienstag hunderte Bürgerinnen und Bürger in Pfeffenhausen bei Landshut im Dialog mit über 40 hochkarätigen Persönlichkeiten aus Politik, Kirche, Vereinen und Verbänden. Mit dabei waren beispielsweise der evangelische Landesbischof Dr. Heinrich Bedford-Strohm, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, aber auch der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein oder die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze. Zahlreiche verschiedene Blickwinkel lieferten hier die Grundlage für differenzierte Diskussionen, bei denen namhafte Persönlichkeiten der BayernSPD natürlich nicht fehlen durften.

So freute sich Landtagsabgeordnete Ruth Müller, ihre Kollegen im Land- und Bundestag – Uli Grötsch, MdB, Florian Pronold, MdB, Markus Rinderspacher, MdL und Natascha Kohnen, MdL – in ihrer Heimatgemeinde begrüßen zu können. Sie selbst moderierte die Gesprächsrunde am Abend mit Landesbischof Bedford-Strohm zum Thema „Europa – ein christlich-jüdischer Club? Und wer gehört dann nicht dazu?“.

Gleich zwei Einsätze hatte der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher, MdL zu verbuchen. Am Nachmittag drehte sich das Thema um die Notwendigkeit einer europäischen Erinnerungspolitik. Hier merkt Rinderspacher an, dass man sich in Europa einig werden müsse, wem oder was gedacht werden soll: „George Orwell hatte recht: Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert auch die Zukunft. Wir brauchen ein gemeinsames Wertegerüst und eine gemeinsame Sicht auf die Demokratie!“ Abends diskutierte er gemeinsam mit dem Publikum, sowie Vertretern von CSU, Bündnis 90/Die Grünen und Linke über Populismus und Nationalismus in Europa. Beim Thema Großbritannien ist sich Rinderspacher sicher: „Der Nationalismus war der Ursprung des Brexit. Durch Populismus, die unreflektierten und undifferenzierten Versprechungen von weniger Einwanderung und einer besseren Sozialversorgung ohne Europa wurde eine Mehrheit für den Austritt aus der Union erreicht. Allerdings habe ich die Hoffnung auf ein zweites Referendum noch nicht aufgegeben“. An Günther Beckstein gewandt ergänzte er noch, dass dies nun die große Chance für die neu gewählte Kommissionsratspräsidentin Von der Leyen sei.

Auch Natascha Kohnen, Landesvorsitzende der BayernSPD, stellte sich den Fragen des zahlreich erschienenen Publikums gleich doppelt. Nachmittags wurde im bis auf den letzten Platz besetzten Pfarrheim über die Fluchtursachen Klimawandel und Globalisierung, sowie das Menschenrecht auf Asyl diskutiert. Hinsichtlich der Verbindung zwischen Klimawandel und Migration macht Kohnen die Aktualität der Lage deutlich: „Klimawandel generiert heute schon tatsächliche Migration. Inseln im Südpazifik sind aktuell bereits dabei, zu verschwinden – die Wüstenbildung in Griechenland ist bereits in vollem Gange. Innereuropäische Migration wird sehr bald keine Zukunftsmusik mehr sein.“ Auch wirtschaftliche Fluchtursachen sieht Kohnen zum Teil in unserer Verantwortung, denn man dürfe sich nicht wundern, dass die Menschen zu uns kämen, wenn wir ihnen mit dem Abbau ihrer Rohstoffe die Lebensgrundlage entzögen. „Wir müssen den Menschen, die zu uns kommen, Bildung mitgeben, die sie bei ihrer Rückkehr in die Heimat gezielt einsetzen können. Das ist die bestmögliche Unterstützung“, schließt Kohnen ihr Statement. Auf die Frage in der abendlichen Runde zur modernen Europäischen Arbeitswelt, welche Berufe zukünftig wegfallen werden, entgegnet Natascha Kohnen: „Es fallen in Zukunft nicht nur Berufe weg, sondern ganze Tätigkeitsfelder – hier muss ein flexibles System geschaffen werden, das es jedem ermöglicht, erwerbstätig zu sein, sowohl und verstärkt der Jugend, als auch dem Familienvater oder älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“.

Der Frage, ob die politische Mitte in Europa verschwinde und welche Folgen daraus zu erwarten seien stellte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold, MdB im Gasthof Rederbräu. Hier stellte er zwei Entwicklungen fest: „Es gibt viele ich-Sager, das WIR verschwindet – und es gibt mehr populistische Politiker, die erfolgreicher sind denn je. Dies sind keine neuen Phänomene und sollten nicht dämonisiert werden. Stattdessen müssen wir verstärkt an die Wichtigkeit Europas appellieren“.

Im Gasthof Pöllinger ging es nachmittags um Sicherheit und offene Grenzen in Europa. Der Generalsekretär der BayernSPD, Uli Grötsch, MdB, sieht in dieser Aussage keinen Gegensatz: „Europa definiert sich durch offene Grenzen. Die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich etwa tragen nicht zu größerer Sicherheit bei, da die Zahl der tatsächlichen Aufgriffe marginal ist“. Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung aufzunehmen sieht er als humanitäre Pflicht, lediglich der Verteilung müsse sinnvoller geregelt werden.

Mit einem Konzert von Roland Hefter fand der äußerst erfolgreiche und gut besuchte Tag im Herzen von Pfeffenhausen und Europa seinen Ausklang.