Diskussion mit Doris Aschenbrenner (2. v. l.): Peter Stranninger, Dr. Bernd Vilsmeier und Ruth Müller

Internet ist Bestandteil der Daseinsvorsorge - Interkommunale Zusammenarbeit als Lösungsansatz

Am vergangenen Mittwoch lud der SPD-Arbeitskreis Labertal und die SPD Mengkofen die netzpolitische Sprecherin der BayernSPD, Doris Aschenbrenner, zur Diskussionsrunde auf die Sommerterrasse des Gasthofs „Zur Post“ ein. Unter dem Titel „Ist Mengkofen schon online?“ loteten die Mitglieder des Ortsvereins und die SPD-Direktkandidaten Ruth Müller (LA), Bernd Vilsmeier (DGF-La) und Peter Stranninger (SR-Bog) die Möglichkeiten des Breitbandausbaus für die unterversorgten Ortsteile Mengkofens – stellvertretend für den ländlichen Raum im allgemeinen – aus. Hierzu stellte Armin Buchner, Marktrat in Schierling, die dort zur Anwendung gekommene, kostengünstige Erschließung durch Überlandleitungen vor.

Doris Aschenbrenner stellte aus aktuellem Anlass ihr Impulsreferat unter die Überschrift „Freiheit, Gleichheit und Solidarität“, die drei Grundwerte der Sozialdemokratie. „Handy, Computer und andere technische Geräte haben in der Vergangenheit massiv an Bedeutung für die Gesellschaft gewonnen. Wir wollen die Teilhabe aller an den Chancen des digitalen Wandels. Besonders setze ich mich daher für schnelles Internet für alle ein. Das ist insbesondere für den ländlichen Raum wichtig“, stellte sie zu Beginn ihrer Ausführungen klar heraus. Ein neues Förderprogramm in Bayern macht den Bürgern in der Gemeinde Mengkofen wieder Hoffnung auf schnelles Internet. Doch jedem Zuhörer wurde schnell klar, dass die 19 Verfahrensschritte bei der Antragstellung ohne externe Hilfe für eine Kommune kaum machbar sind. Ob eine Richtfunklösung oder Glasfaser die richtige Lösung ist, darüber entwickelte sich zwischen den Teilnehmern eine intensive Diskussion.

Freiheit statt Angst

Angesichts der jüngsten Spionageskandale forderte Doris Aschenbrenner mehr Transparenz in der Politik und die Stärkung der BürgerInnenrechte: „Der Staat muss die Bürger vor Überwachung schützen – so fordert es das Grundgesetz, Art. 10!“ Der Skandal betreffe Menschen in allen Schichten und in jedem Alter, so Aschenbrenner weiter. „Offenbar haben britische und amerikanische Geheimdienste Zugriff auf unsere persönlichen Daten und Nachrichten im Internet. Waren Sie von den Enthüllungen überrascht“, fragte die Informatikerin in die Runde. Dabei erinnerte sie an den EU-Untersuchungsausschuss zum Spionagesystem Echelon, mit dem Telefon- und Internetdaten zu Beginn des neuen Jahrtausends abgehört wurden. Aschenbrenner: „In der Netzgemeinde war das damals schon ein großes Thema, für die Normalbevölkerung aber nicht. Ich bin froh, dass nun das gesellschaftliche Bewusstsein für solche Probleme wächst. Wenn sich nun herausstellt, dass Nachrichtendienste alle technischen Möglichkeiten nutzen, um das Internet möglichst vollständig zu überwachen, habe ich ein Problem mit dem Rechtsstaat. Für mich ist das Stasi 4.0.“

Das Schweigen der Bundesregierung – insbesondere der Kanzlerin – zu den Vorwürfen erkläret sich die junge Politikerin so: „Es gibt drei Möglichkeiten. Entweder die Bundeskanzlerin hat von der Überwachung gewusst und findet sie gut. Oder sie hat davon nichts gewusst, hält sie aber trotzdem für richtig. Die dritte Möglichkeit ist: Frau Merkel hat nichts gewusst und sich jetzt von den Amerikanern über den Tisch ziehen lassen. Alle Varianten wären schlimm“. ‚So nicht!’ – müsse der Aufschrei der Menschen lauten. Aschenbrenner hält es durchaus für möglich, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) bei der NSA Informationen abfragt, die durch diese Form der Spionage gewonnen wurden, und fordert:. „Der Staat hat die Aufgabe, die Bürger vor Überwachung zu schützen. Darum muss sich Angela Merkel kümmern.“
„Das wird das netzpolitische und innenpolitische Thema des Sommers“, zeigte sich Aschenbrenner überzeugt und verwies auf die kontroversen Positionen der SPD in Bayern und in Berlin.

Aschenbrenner fordert, dass zunächst einmal das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf Eis gelegt werde: “Wenn über PRISM Wirtschaftsspionage betrieben wurde, kann ich mich nicht im selben Atemzug mit den Amerikanern an einen Tisch setzen und über freiere Wirtschaft reden. Das Vertrauen ist gestört“. Besonderes Augenmerk legte sie auf die Beteiligung Großbritanniens: „Die Bundesregierung muss darauf drängen, durch die EU prüfen zu lassen, ob die Briten mit ihrer Spionage europäische Verträge verletzt haben“. Sie begrüßt, dass ein Arbeitskreis des Innenausschusses des EU-Parlaments die Vorwürfe gegen US-amerikanische und europäische Behörden untersucht“. Aschenbrenner fordert, dass Unternehmen und Forschungsinstitute – aber auch die Bürgerinnen und Bürger - stärker geschützt werden, u.a. indem die Internet-Browser alle Daten automatisch verschlüsseln, ohne dass der Normalbenutzer irgendetwas einstellen müsse. Letztendlich müsse aber jeder User selber für sich entscheiden: „Was ist öffentlich, was ist privat?“

Gleichheit = Internet für alle!

Aschenbrenner fordert, dass alle Menschen die Möglichkeit haben sollten, an der digitalen Gesellschaft teilzuhaben. Internet ist ein Bestandteil der Daseinsvorsorge und damit originäre Aufgabe des Staates. Wenn Unternehmen nur noch online-Bewerbungen akzeptieren, dann darf es andererseits keine „noliner“ geben. Digitaler Analphabetismus und Zugangsbeschränkungen diskriminierten Menschen in nicht akzeptabler Weise, so „die Aschenbrennerin“. Sie kritisierte die Ausrichtung des neuen Breitband-Ausbauprogramms, bei dem es vor allem um die Bereitstellung eines schnellen Internets für betriebe, nicht aber für die Bevölkerung an sich, gehe.

Aschenbrenner weiter: „Was die Landespolitik betrifft, setze ich mich für den Breitbandausbau ein. In Bayern gibt es viel Luft nach oben, die Regierung hat lange nichts getan und der Niederbayer Erwin Huber hat immer gesagt, ‚das regelt der Markt’. Für diese Fehleinschätzung ist er als damaliger Wirtschaftsminister allein verantwortlich – doch scheinbar verzeihen die Wähler der CSU alles“. Hier fand sie es gerade zu amüsant, dass gerade die auf die Kräfte des Marktes setzende FDP, ihren Koalitionspartner zwang, zu handeln und diese mit jedem Förderantrag bestätigt bekommt, dass ein „Marktversagen“ vorliege.


Solidarität und mehr Demokratie wagen

Die Breitbandversorgung gehört heute zu den wichtigsten Infrastrukturvoraussetzungen für wirtschaftliche Stabilität und Wachstum. „Die Gemeinden sind hier mit großen Erwartungen seitens der Wirtschaft und der Bürger konfrontiert“, so Aschebrenner. Die Bereitstellung der Breitbandinfrastruktur, zu annehmbaren Kosten und in akzeptabler Qualität, werde zunehmend zu einer wesentlichen Aufgabe der Kommunen, die oft nur durch interkommunale Zusammenarbeit lösbar sei. „Oft ist dieser Weg zielführend und kostensparend“, so Aschenbrenner. Peter Stranninger erinnerte an die guten Erfahrungen bei Zweckverbänden zur Abfallbeseitigung oder der Wasserversorgung: „Warum sollte ein Zweckverband nicht auch die Lösung sein, um schnelles Internet auf dem Land zu realisieren“. Im Gegensatz zur Union, sehe die SPD das schnelle Internet als Chance an, so Aschenbrenner abschließend. „Willy Brandt gab die Losung aus: ‚Mehr Demokratie wagen’ – das gilt auch heute! Noch nie hatte der Bürger einen so direkten Kontakt zu den gewählten Volksvertretern“, so Doris Aschenbrenner.