Bundesrepublik ist laut Auskunft des Umweltministeriums dazu verpflichtet, radioaktive Abfälle zurückzunehmen - Wirtschaftsminister stellt aber sich öffentlich an die Seite der Gegner

Die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller fordert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf, darzulegen, wie er verhindern will, dass weiterer hoch radioaktiver Atommüll im Zwischenlager Niederaichbach bei Landshut geparkt wird. Aus zwei Landtagsanfragen an das Umweltministerium geht klar hervor, dass sich Bund und Freistaat 2015 auf ein Zwischenlager in Niederaichbach geeinigt haben. Dort sollen in Sellafield und La Hague aufbereitete Castoren zwischengelagert werden. "Diese Vereinbarung gilt", teilte das von den Freien Wählern geführte Umweltministerium am 14. März mit.

"Der Wirtschaftsminister erweckt vor Ort den Eindruck, als könne er die Einlagerung weiterer Castoren und ein Endlager verhindern. Ich möchte gerne wissen, wie er das konkret machen will. Aiwanger muss sich erklären!", fordert Ruth Müller. Im Landkreis Landshut hat sich der Wirtschaftsminister öffentlich an die Seite der etwa 50.000 Menschen gestellt, die sich inzwischen gegen das "de-facto"-Endlager in Niederbayern ausgesprochen haben. Sie befürchten, dass die Castoren, die eigentlich nur zwischengelagert werden sollen, auf Dauer im Brennelementebehälterlager (Bella) in Niederaichbach bleiben, weil sie undicht werden und daher später nicht mehr transportiert werden können.

Auch Ruth Müller kämpft seit langem gegen die Einlagerung von radioaktivem Abfall in Niederaichbach. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat ihr das Umweltministerium auf Anfrage mitgeteilt, dass der gewählte niederbayerische Standort alle Anforderungen erfüllt. "Bella ist möglicherweise nicht sicher und ich befürchte, dass wir auf dem strahlenden Abfall sitzen bleiben. Ich sehe auch nicht, dass der Wirtschaftsminister seinen Einfluss geltend macht. Ich möchte, dass die Debatte sachlich und aufrichtig geführt wird", sagt Müller.