Keine Planungssicherheit durch fehlende Förderrichtlinie - Filteranlagen müssen zu 100 Prozent gefördert werden

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, umgehend dafür zu sorgen, dass alle Klassenräume mit Luftfilteranlagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgestattet werden. Die Fraktion hatte dazu bereits einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Hintergrund: Wie zwei aktuelle Anfragen der Abgeordneten Klaus Adelt und Ruth Müller ergaben, hat die Staatsregierung die nötigen Richtlinien zur angekündigten Förderung der Luftfilter noch nicht erstellt. Ruth Müller: "Der Winter steht vor der Tür und es gibt immer noch keine verbindliche Förderzusage für die Kommunen. Aufgrund der mehrwöchigen Lieferzeiten für die Geräte, müssten die Kommunen eigentlich jetzt ihre Bestellung aufgeben. Ohne die entsprechenden Förderrichtlinien lässt die Staatsregierung die Kommunen quasi ins Ungewisse bestellen."

Die Staatsregierung hatte angekündigt 37 Millionen Euro für die Luftfilteranlagen locker zu machen - diese Summe reicht aber bei Weitem nicht aus. Kommunalexperte Adelt rechnet vor: "Im Freistaat gibt es geschätzt etwa 86.000 Klassen- und Fachräume sowie Lehrerzimmer in rund 6000 Schulen*. Wenn die maximale Förderhöhe pro Klasse 3500 Euro beträgt, könnte man lediglich rund 12 Prozent der Räume ausstatten. Bereits jetzt ist also absehbar, dass die Städte und Gemeinden mehrheitlich auf den Kosten sitzen bleiben werden, selbst wenn man nicht alle Klassenräume mit Luftfilteranlagen austattet. Unsere Forderung ist daher klar: Zum Wohle der Gesundheit unserer Kinder muss die Staatsregierung die kompletten Kosten übernehmen!"

*Quelle: Meldung ntv