Spitzenkandidatin der BayernSPD, Natascha Kohnen und niederbayerische Landtagsabgeordnete Müller waren auf der Großdemo in München mit dabei
Spitzenkandidatin der BayernSPD, Natascha Kohnen und niederbayerische Landtagsabgeordnete Müller waren auf der Großdemo in München mit dabei
Rund 40.000 Menschen aus allen Altersgruppen demonstrierten an Christi Himmelfahrt in München gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz der Bayerischen Staatsregierung, dass die CSU-Landtagsfraktion mit ihrer Mehrheit im Bayerischen Landtag durchdrücken will. Beim Demozug vom Marienplatz zum Odeonsplatz waren auch Ruth Müller, MdL und die Spitzenkandidatin der BayernSPD, Natascha Kohnen mit dabei. Kohnen sprach bei der Kundgebung die Schlussworte der Veranstaltung, die von zahlreichen anderen politischen Parteien, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und auch den Fanclubs von FC Bayern und 1860 München begleitet wurde. Die niederbayerische Landtagsabgeordnete Ruth Müller freut sich über die breite Gegenwehr zu diesem Gesetz: „Wir setzen auf die Freiheit in unserem Freistaat und nicht auf einen Überwachungsstaat“.
Kohnen rief den friedlichen Demonstranten zu: „Wir setzen hier und heute ein klares Signal für die Freiheit und gegen die Staatsregierung, die unser Land in einen Überwachungsstaat verwandeln will. Wer wie Markus Söder die Sicherheit gegen die Freiheit ausspielt, der nimmt uns am Ende beides. Das lassen wir nicht zu. Gemeinsam rufen wir dieser Staatsregierung und diesem Ministerpräsidenten zu: Zieht das PAG zurück!"
05.05.2024, 10:00 Uhr Fraktionssitzung
05.05.2024, 13:00 Uhr Plenum
06.05.2024, 19:30 Uhr Europa-Veranstaltung der SPD Altdorf mit Severin Eder
07.05.2024, 17:00 Uhr Spendenübergabe Mesner-Müller-Vermächtnis
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