v.l. MdLs Werner-Muggendorfer & Roos, IHK-Geschäftsführer Walter Keilbart, MdL Ruth Müller, Hausherr Günter Schober

SPD-MdL Bernhard Roos hat einen Wirtschaftsempfang der drei niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten gestern Abend genutzt, um einen 10-Punkte-Plan für Bayerns Wirtschaft vorzustellen. „Mehr regionale Autonomie und überparteilichen Mut wagen", lautet seine Botschaft.

Gemeinsam mit den MdL Ruth Müller (Landshut) und Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim) hatte der Passauer Abgeordnete die Wirtschaft in Stadt und Landkreis Passau im Namen der SPD-Landtagsfraktion in die Räume der AOK an der Neuburger Straße eingeladen. Unter den 60 Gästen waren Wirtschaftswissenschaftler der Uni, Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler, Gewerkschafts- und Behördenvertreter. Redner waren neben den drei Abgeordneten als Hausherr AOK-Direktor Günter Schober und IHK-Hauptgeschäftsführer Walter Keilbart, der die Vorzüge und Bedürfnisse der niederbayerischen Wirtschaft herausarbeitete.

Der Landtag habe bei der Einsetzung der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern" überparteilich die Weichen in eine gerechtere Zukunft gestellt, erklärt Bernhard Roos. Doch die aktuellen Verhältnisse in den benachteiligten Regionen wie etwa dem nördlichen Niederbayern entsprächen diesem Verfassungsauftrag wenig. Niederbayern, die angebliche „Aufsteiger-und Zukunftsregion« liege beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner mit 32 395 Euro auf dem vorletzten Platz unter den sieben Bezirken. Die Landkreise Straubing-Bogen mit 21 328 Euro, Freyung-Grafenau mit 22 681, Regen mit 25 829, Passau mit 26 604, Rottal-Inn mit 27 931, Kelheim mit 28 071, Landshut mit 30 129 und Deggendorf mit 31 748 lägen alle weit unter dem Bayern-Schnitt von 37 493. Nur Dingolfing-Landau und die kreisfreien Städte Landshut, Straubing und Passau seien darüber.

Roos und die SPD-Fraktion fordern analog ihres „Nordbayernplans" auch einen Niederbayernplan. Ein Regionalbudget dafür soll 600 Millionen Euro bis 2020 umfassen. Diese Haushaltsmittel des Freistaats sollen Niederbayern zur eigenverantwortlichen Verwendung unter Beteiligung von Gebietskörperschaften, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Kammern und unter Ägide der Regierung von Niederbayern zur Verfügung gestellt werden. „Statt Zentralismus wird hier regionale Autonomie gepflegt", meint Roos. Er habe schon im Wahlkampf 2008 dieses Element fortschrittlicher regionaler Strukturpolitik eingefordert und seit 2009 in diversen, stets von der CSU abgelehnten Anträgen eingebracht. Nun will er sein „Baby" endlich politisch durchsetzen.

Zu den zehn Punkten zählt auch „Industriepolitik aus einem Guss mit Wiederbelebung alter und Neuansiedlung neuer Industriezweige". Die Region habe sich vom Verlust traditioneller Branchen wie Glas, Holz und Textil noch nicht erholt. Neue Verfahren und Anwendungen könnten die wenigen verbliebenen Kerne neu animieren. Zusätzlich seien rund um Metall und Chemie als Leitbranchen zusätzliche industrielle Zonen gerade in den schwächsten Kommunen grenzübergreifend mit Tschechien zu fördern. Ähnlich wie bei Landärzten sollten Existenzgründung und Investition in Dorfsanierung durch Private im ländlichen Raum besonders vergütet werden.

Für Behördenverlagerungen fordert der Plan eine Analyse von möglichen Verlagerungen nach Niederbayern. Bei Verkehrs-, Internet- und Energieinfrastruktur müsse eine Offensive eingeleitet werden. Roos fordert Mut zur Priorisierung von Verkehrsprojekten. Per Entschuldungsfonds müssten Gemeinden in eine stabile Zukunft geführt werden. Der Tourismus als Standbein sei ausbaufähig. Der Bildungsstandort Niederbayern dürfe nicht weiter ausdünnen, zudem schreie Niederbayern nach außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die Uni Passau müsse vom Schicksal der roten Laterne bei der Personalbemessung im Vergleich der bayerischen Universitäten befreit werden.

Text: Passauer Neue Presse