Mehr Gestaltungsfreiraum für Kommunen

Veröffentlicht am 31.07.2018 in Wahlkreis

Schutzmaßnahmen gegen Starkregen fördertechnisch zu kompliziert?

Ettenkofen/Hebramsdorf. Obwohl sich alle einig sind, gestaltet sich die Umsetzung des Hochwasser- und Starkregenschutzes schwieriger als gedacht. Landbesitzer, Anwohner und Kommune wollen ein Rückhaltebecken in Ettenkofen schaffen, doch weil kein Schutz für ein hundertjähriges Hochwasser erreicht wird, soll die Gemeinde nun alle Kosten selbst tragen und kann mit keiner staatlichen Förderung rechnen.

Um die Probleme hinsichtlich Förderrichtlinien und Umsetzung an einem praktischen Beispiel deutlich zu machen, war Bürgermeister Peter Forstner (SPD) mit Bundestagsabgeordneten Florian Pronold und Landtagsabgeordneter Ruth Müller, beide SPD, in Ettenkofen und in Hebramsdorf unterwegs. Beide Ortsteile von Neufahrn waren 2016 vom Starkregen betroffen. In Hebramsdorf ist die Laber bereits mäandert und fließt nun langsamer und kurviger. Das ganze Areal neben dem Radweg ist durch die Aufwertung des Fließgewässers nicht nur optisch attraktiver geworden, sondern dient auch als möglicher Rückhalteraum bei Hochwasser. 11 000 Kubikmeter Erdreich wurden entfernt, die Wasserqualität der Laber stark verbessert. Die Fischer und die Bürger profitieren vom Freizeitwert und die Gemeinde spart sich den Kauf von weiteren Ausgleichsflächen, so Bürgermeister Peter Forstner: „Diese Mäanderung in Hebramsdorf haben wir als Kommune selbst finanziert, dadurch konnten wir Punkte für unser Ökokonto sammeln.“ Rund 120 000 Euro hat die Maßnahme gekostet, ganz ohne Förderung. Für die Starkregen- und Hochwasserschutzmaßnahme in Ettenkofen aber möchte die Gemeinde gerne Fördergelder erhalten, schließlich war hierfür eine Menge Landankauf nötig und es geht um einen langfristigen Schutz für die Anwohner im Sinne des Gesamtkonzepts zum Hochwasserschutz. „Ein vereinfachteres Verfahren würde uns sehr helfen“, betonte Forstner und bat die Abgeordneten, sich dafür einzusetzen. „Wir Kommunen wissen schon, was wir tun!“ Die Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt laufe gut, so Forstner, doch obwohl die Gemeinde mit dem geplanten Regenrückhaltebecken einen Schutz schafft, kann sie nicht mit Fördermitteln rechnen. Denn die Tiefe des Beckens reicht nicht aus, um einen HK 100 – den Schutz vor einem hundertjährigen Hochwasser – zu liefern. Nun überlegt der Gemeinderat, das Becken noch größer und tiefer zu bauen, muss dann aber bei einer Verdoppelung der Aufnahmefähigkeit auch mit doppelten Baukosten von bis zu 350 000 Euro rechnen. Mehr Gestaltungsfreiraum für die Kommunen sei ein wichtiges Ziel, so MdL Ruth Müller. Der Bund habe für Maßnahmen im Sinne des Klimawandels 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt, doch die Länder rufen die Gelder noch nicht ab, erklärte Florian Pronold, der nicht die Landwirtschaft als Alleinschuldigen für die Schäden bei Starkregen sehen möchte. „Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Stärke der Betroffenheit und wie Anbau betrieben wird“, erklärte Pronold mit Blick auf die Hauptthemen Bodenerosion, Gewässerschutz und Umweltbelastung. Nun gehe es darum, gute Beispiele für die Umsetzung von Schutzmaßnahmen in Gemeinden zu finden und die Rahmenbedingungen in der Politik daran anzupassen. „Hier sehe ich vor Ort, wie es läuft“, so Pronold. Auch beim Thema Grundverkauf müsse etwas getan werden. Oft stehen Landwirte, die sich im Sinne des Gewässerschutzes einbringen wollen, vor der Problematik, dass im Falle eines Grundverkaufs Steuerprobleme auf sie zukämen. Diese Einnahmen könnten zum Beispiel in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Die Landwirte hätten doch selbst Interesse daran, Bodenerosion zu vermeiden, meinte Ruth Müller: „Eine gute fachliche Praxis kann auch Starkregenereignisse abmildern.“ Auch hier hat die Gemeinde Neufahrn ein positives Beispiel zu bieten: In Rohrberg sind mehrere Landwirte und auch zwei Betreiber einer Biogasanlage auf die Pflanzalternative zu Mais, die durchwachsene Silphie, umgestiegen. Auf rund 15 Hektar wird diese mehrjährige Pflanze angebaut. Die Folge: weniger Maisanbau. Und das Beste: Die Landwirte benötigen wegen der robusten Pflanze keine Spritzmittel und haben weniger Arbeit bei fast gleichem Ertrag. Denn die durchwachsene Silphie ist eine in Nordamerika beheimatete Pflanzenart aus der Familie der Korbblütler. Sie ist eine ausdauernde und mehrjährige Pflanze, die aufgrund ihrer großen Biomasseproduktion als Energiepflanze angebaut wird. Am Dienstag müssen sich die Gemeinderäte entscheiden, wie viel Geld für das Rückhaltebecken in Ettenkofen ausgegeben wird. So tief, dass das Becken als HK 100 Schutzmaßnahme gelten kann und damit förderfähig wird, kann es wohl auf dem bisher zur Verfügung stehenden Grund nicht gebaut werden.

Text: Bianca Marklstorfer

 

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