Infoabend über die „doppelte Staatsbürgerschaft“ und das „Wahlrecht der Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit“

Wie schwierig es ist, sich zu verständigen, wenn man die Landessprache nicht spricht, erfuhren die Vilsbiburger SPD-Mitglieder Hans Sarcher und Irene Janner sowie die Kreis- und Fraktionsvorsitzende Ruth Müller und Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier am Samstag nachmittag im Gasthaus „Zum G´sellnhaus“ in Vilsbiburg. Die stellvertretende Vorsitzende des Vereins „SODEM e. V.“, Tuba Altuntas hatte MdEP Ismail Ertug zu einem Informationsabend mit türkischen Mitbürgern eingeladen. Der gebürtige Amberger Ertug ist Mitglied des europäischen Parlaments und ging in der Diskussion auf die wichtigen Themen „Doppelte Staatsbürgerschaft“ und „Wahlrecht der Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit“ ein.

Tuba Altuntas begrüßte die Gäste auf Türkisch und Melis Ertug auf Deutsch. Die langjährige Integrationsbeauftragte Irene Janner ging in einem kurzen Grußwort auf die Wichtigkeit des Spracherwerbs ein. Sie habe selbst mit ihrem Mann einige Jahre im Ausland gelebt und wisse daher, wie wichtig, aber auch wie schwierig es ist, sich zu integrieren und eine fremde Sprache zu lernen.

Die Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut Ruth Müller erläuterte die Haltung der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft: Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht müsse es erlauben, dass sich in Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern nicht mehr zwischen dem deutschen oder dem türkischen Pass entscheiden müssen. „Sie arbeiten hier, Sie leben hier – Sie sollten auch das Recht bekommen, an Wahlen teilzunehmen“, so Müller im fast vollbesetzten Saal des „G´sellnhauses“.

Wie mühelos die Diskussionsteilnehmer – je nach Emotion zwischen Deutsch, Bayerisch und Türkisch wechselten, beeindruckte die SPD-Mitglieder. MdEP Ismail Ertug stellte sich und seinen Werdegang in der Politik vor und machte deutlich, dass faktisch bereits heute in Deutschland bei mehr als der Hälfte der Einbürgerungen die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert wird: zum Beispiel bei EU-Bürgern, Schweizern, Marokkanern, Tunesiern oder Kubanern. Anderen Ausländern sei der Doppelpass aber verwehrt, selbst wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen seien. Dazu gab es viele Wortmeldungen und lebhafte Schilderungen von Einbürgerungstests. Eine Abiturientin berichtete, dass sie, obwohl sie in ihrem Abiturzeugnis als Leistungskurs „Deutsch“ angegeben hatte, beim Einbürgerungstest nach dem Deutschen Sprachtest gefragt worden sei. Eine solche Behandlung empfände man als diskriminierend, war die Meinung der Diskussionsteilnehmer.

Wie groß der Gesprächsbedarf mit einem Politiker war, zeigte sich an der Vielfalt der Fragen: Vom Versicherungsschutz für Urlaubsreisen in die Türkei bis hin zum Doppelbesteuerungsabkommen konnte MdEP Ismail Ertug viele Fragen beantworten.

Ein besonderes Anliegen war dem jungen Europa-Abgeordneten aber auch der Aufruf an seine Landsmänner und –frauen, sich an den Wahlen zu beteiligen. Diejenigen, die einen deutschen Pass besitzen, sollten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. „Sie entscheiden damit, welche Politik in Zukunft gemacht wird, in Ihrer Kommune, in Ihrem Land“, so Ertug. Wichtig sei es außerdem, sich aktiv in die Politik vor Ort einzubringen, nur dann werden Ihre Meinungen und Wünsche auch Widerhall finden“, forderte Ertug die Besucher im G´sellnhaus auf, sich politisch zu engagieren. Die Kommunal-Parlamente sollen die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln und da gehören eben verschiedene Generationen, Frauen und Männer und andere Nationalitäten gemeinsam an den Ratstisch, um die Zukunft der Kommune zu gestalten. „Machen Sie es, wie die beiden jungen Vilsbiburgerinnen Melis Ertug und Tuba Altuntas – suchen Sie sich eine Partei, in der Sie sich und Ihre Interessen einbringen können, treten Sie ein und treten Sie an“, ermunterte Ertug die Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilnahme an der Demokratie.

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Wollen unsere Demokratie aktiv mitgestalten: (v.li.) Ruth Müller, Gökçe Göktürk, Tuba Altuntas, Ismail Ertug, Melis Ertug, Dr. Bernd Vilsmeier, Murat Coban und Philipp Latein.