Lippenbekenntnisse statt konkrete Aussagen

Veröffentlicht am 08.05.2024 in Allgemein

MdL Ruth Müller kritisiert Haltung des Gesundheitsministeriums zur Zukunft des Krankenhauses Mainburg

Die Bürger im Landkreis Kelheim kämpfen weiter um den Erhalt des Mainburger Krankenhauses. SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller hat sich vor einigen Wochen selbst ein Bild vor Ort gemacht und anschließend Gesundheitsministerin Judith Gerlach in einem Brief um Unterstützung für den Standort Mainburg gebeten.

In ihrer Antwort verweist Ministerin Gerlach auf die Rolle der Krankenhausträger und der kreisfreien Städte bzw. Landkreise. Entscheidungen, etwa auch zu Standort- und Stationsschließungen, würden die Krankenhausträger in eigener Verantwortung treffen. Die Pflicht zur Sicherstellung der stationären somatischen Versorgung obliege nach den gesetzlichen Vorschriften in Bayern den Landkreisen und kreisfreien Städten und beinhalte einen grundsätzlichen Erreichbarkeitsrahmen für die Gewährleitung der Notfallversorgung.

 

Im Fall Mainburg liege dem Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention (StMGP) derzeit kein Antrag des Trägers auf eine etwaige Herausnahme des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan des Freistaats Bayern vor. Fakt sei, dass die Landkreise der Planungsregion 10 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC damit beauftragt haben, ein Gutachten zur zukünftigen Ausrichtung der stationären Gesundheitsversorgung zu erstellen. Dieses soll als Diskussionsgrundlage der lokalen Entscheidungsträger und Klinikgesellschaften für eine mögliche Umstrukturierung dienen. Auslöser der Gutachtensvergabe seien laut Ministerin Gerlach keineswegs nur wirtschaftliche Aspekte, sondern die weit darüberhinausgehenden Schwierigkeiten in der stationären Patientenversorgung gewesen.

 

„Ich bin zuversichtlich, dass es uns gemeinsam gelingen kann, die akutstationäre Versorgung in der Region um das Krankenhaus Mainburg zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zukunftsfest aufzustellen“, heißt es in Gerlachs Brief abschließend. Landtagsabgeordnete Ruth Müller ist diese Aussage zu schwammig. „Da lässt Frau Gerlach viel Spielraum für Interpretationen“, stellt die SPD-Landtagsabgeordnete fest. Nachdem der Freistaat, konkret das Gesundheitsministerium, für die Krankenhausplanung zuständig ist, hätte man sich konkrete Aussagen statt Lippenbekenntnisse erwartet.

 

Eine Wirtschaftsprüfung als Basis für eine „mögliche Umstrukturierung“ lasse jedenfalls nichts Gutes ahnen. Denn, dass hohe Betriebskosten und Personalmangel den Krankenhäusern zu schaffen machen, sei nichts Neues. Dabei spiele die Erreichbarkeit in medizinischen Notfällen gerade in ländlichen Regionen vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Bevölkerung eine bedeutende Rolle. Wie sehr das Thema den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennt, zeige auch eine Online-Petition, die jüngst über 45.000 Unterstützer gefunden hat. „Hier signalisieren die Wählerinnen und Wähler doch ganz klar, was sie wollen: Die Sicherheit zu behalten, im Notfall oder bei größeren medizinischen Eingriffen wohnortnah und kompetent versorgt zu werden“, betont Ruth Müller und verspricht, sich weiterhin für den Erhalt des Krankenhauses Mainburg einzusetzen.

 

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